Weiter mit 37 Abgeordneten

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Abgelehnt wurde es auch, einen Antrag der Freien Wähler als dringlich anzusehen, im Sommer für einen Bustransfer in benachbarte Schwimmbäder zu sorgen.

Babenhausen ‐ Die Stadtverordnetenversammlung wird auch nach der Kommunalwahl 2011 mit 37 Volksvertretern die Geschicke Babenhausens mitbestimmen. Ohne viel Federlesens lehnten die Rathauspolitiker in ihrer jüngsten Sitzung einen FWB-Antrag ab. Von Stefan Scharkopf

Außer den Freien Wählern stimmte nur noch Ingrid Schumacher („Bürger für Babenhausen“) dafür. „Mit der Beschränkung auf 31 Abgeordnete wollen wir ein finanzielles Zeichen zur Mitwirkung bei der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung setzen, aber auch den Bürgern verdeutlichen, dass die Bewältigung der dramatischen Haushaltslage der Stadt Babenhausen nicht nur allein auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll,“ meinte FWB-Fraktionsvorsitzender Kurt Lambert. Dass damit der „katastrophale Haushalt“ nicht saniert werde, sei klar. Lambert orientiert sich an Empfehlungen des Bundes der Steuerzahler, der für die Verkleinerung der Stadtparlamente wirbt. Dem seien 95 von 426 hessischen Kommunen bereits gefolgt.

Jüngstes Beispiel aus der Region: Das Stadtparlament von Rödermark hat eine Verkleinerung von 45 auf 39 Parlamentarier beschlossen. Jährliche Ersparnis: 8 000 Euro.

„Typisch: Den Antrag kann man nicht ernst nehmen. Wenn es um ein paar Hundert Euro geht, wird Wind gemacht“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Ludwig Diehl, „auf der anderen Seite wird für andere Projekte munter mit Hunderttausenden von Euro jongliert.“

Abgelehnt wurde es auch, einen Antrag der Freien Wähler als dringlich anzusehen, im Sommer für einen Bustransfer in benachbarte Schwimmbäder zu sorgen. Im April wird darüber zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor das Parlament entscheidet. Das Babenhäuser Freibad bleibt wegen der Sanierung dieses Jahr geschlossen.

„Wir wollen damit erreichen, dass den weniger mobilen Bürgern der Besuch eines Freibades ermöglicht wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Kurt Lambert im Vorfeld. Dies gelte insbesondere für Erwachsene ohne Auto sowie für Kinder und Jugendliche. Darüber muss jetzt noch befunden werden.

Nicht debattiert wurde über die städtischen Qualitätsziele für die Kasernenkonversion und die Verhinderung von überproportionalen Baukostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben. Beides wird zunächst in den parlamentarischen Ausschüssen behandelt.

Quelle: op-online.de

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