Wieder Handlungsfähigkeit gewinnen

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Neues Gewerbe und Einzelhandel ansiedeln, das gehört zum langfristigen Konzept der Stadt Babenhausen.

Babenhausen - Dass Babenhausen schon in diesem Jahr laut Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, überraschte Bürgermeisterin, Politik und Verwaltung. Schließlich hat die Stadt noch finanzielle Rücklagen, aus denen sie ihr Defizit begleichen kann. Von Ulrike Bernauer

Würde aber so weiter gewirtschaftet wie bisher, dann wären diese bald aufgezehrt. „Die Ergebnisrücklage der Stadt wird voraussichtlich im Jahr 2013 aufgezehrt sein, der Finanzmittelbestand im Jahr 2014“, heißt es im Haushaltssicherungskonzept, das die Verwaltung erarbeitet und vorgestern Abend dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt hat.

Für Bürgermeisterin Gabi Coutandin sind in der aktuellen Finanzlage der Stadt zwei Handlungsstränge notwendig. Zum einen müsse mit dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept die finanzielle Schieflage beseitigt werden. Parallel dazu müssten aber langfristige Ziele für die Stadt formuliert werden. „Wo soll sich die Stadt hin entwickeln?“, fragte die Bürgermeisterin bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag und fügte hinzu: „An den richtigen Stellen sparen oder investieren entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Hoffen auf höhere Steuererträge

Am Defizit von 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr wird das Haushaltssicherungskonzept wahrscheinlich wenig ändern. Seine Wirkung wird es wohl erst in den kommenden Jahren entfalten. Bereits im Jahr 2013 soll das rechnerische Defizit von 2,4 Millionen Euro (ohne Haushaltssicherungskonzept) auf 1,1 Millionen Euro sinken. Für das Jahr 2014 hat die Verwaltung ein Jahresergebnis von einem Defizit von gut 400.000 Euro errechnet, das im Jahr 2015 bei gut 300.000 liegen soll und im Jahr 2016 bei 270.000 Euro. Für eine schwarze Null gilt eher das Prinzip Hoffnung, man rechnet wieder mit Erhöhungen auf der Einnahmenseite also beispielsweise bei der Gewerbesteuer, durch Ansiedlung neuer Unternehmen, oder bei der Einkommensteuer, durch den Zuzug neuer leistungsstarker Familien.

Konkret könnten die Konsolidierungsmaßnahmen, die die Verwaltung vorschlägt und die von der Politik dann noch beschlossen werden müssen, jährlich Einsparungen von 2,1 Millionen Euro bringen. 510.000 Euro schlügen dabei auf der Einnahmenseite zu Buche, 1,29 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen könnten durch die Erhöhung von Verwaltungsgebühren gesteigert werden, ein Plus von 30.000 Euro, hat Wolfgang Sauer, Finanzleiter der Stadt, errechnet.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 2008 bis 2010 um die Hälfte eingebrochen.

Um die Erhebung von Straßenbeiträgen wird man ebenfalls kaum herumkommen, das wird von der Kommunalaufsicht bei defizitären Kommunen gefordert. Diese Maßnahme könnte 150.000 Euro in die klammen Kassen spülen. Gedacht wird unter anderem aber auch an eine Erhöhung der Hundesteuer, von einer Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer raten Verwaltung und Bürgermeisterin ab. „Das wäre das falsche Signal, wenn wir uns um die Ansiedlung von Gewerbe und neuen Bewohnern bemühen.“

Auf der Ausgabenseite will man beispielsweise beim städtischen Personal sparen. Möglich wäre eine verzögerte Wiederbesetzung frei werdender Stellen, aber auch beim Personalaufwand bei der Altersteilzeit rechnet man mit Einsparungen. „Durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen werden künftig wahrscheinlich sowieso weniger Anträge auf Altersteilzeit gestellt“, so Coutandin. Die Verwaltung sieht hier ein jährliches Einsparpotenzial von 200.000 Euro.

Dienstleistungen werden reduziert

Auf der Agenda stehen aber auch die Reduzierung von Dienstleistungen bei der Stadtreinigung und Grünpflege, bei den freiwilligen Leistungen für Veranstaltungen, aber auch bei den Straßenreparaturen. Ob sich die Stadtverordneten die Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit kürzen, wird sich zeigen.

Eingeplant ist aber auch eine Überprüfung des Betreuungsangebots bei den Grundschulen, wobei das nicht automatisch eine Einschränkung dessen bedeuten soll, sondern eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen.

Fast sicher ist wohl eine Erhöhung der Eintrittsgebühren für das Schwimmbad, hier wird eine Einzelkarte für Erwachsene wohl von 2,50 Euro auf drei Euro steigen.

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 29. März wird das Haushaltssicherungskonzept den Parlamentariern vorliegen. Wenn sie es beschließen, wird dann der Haushalt von der Kommunalaufsicht freigegeben. Ein halbes Jahr hat die Politik daraufhin Zeit, um zu entscheiden, welche von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren auch tatsächlich zur Anwendung kommen.

Quelle: op-online.de

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