Jahresrechnungen 2013 und 2014

Heftiger Schlagabtausch: Zeichen setzen oder Populismus?

Babenhausen - Einen heftigen Schlagabtausch hat es im Stadtparlament wegen der Jahresrechnungen 2013 und 2014 gegeben. Auf der einen Seite CDU und FWB, auf der anderen SPD und Grüne.

„Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen von CDU und Freien Wählern trieft vor Selbstgerechtigkeit, ist geschichtsvergessen und betreibt das Kerngeschäft der Populisten: Auch die ehrenamtlich tätigen Politiker als unfähig und überfordert darzustellen, die Schuld den anderen zuzuschieben und die Politik und ihre Motive zu denunzieren.“ Harsche Worte, die die Grünen-Fraktion in einer Erklärung verbreitet. Worum geht’s? In ihrer letzten Sitzung stand für die fünf Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss der Jahresrechnungen 2013 und 2014 und die Entlastung des Magistrats in dieser Ära auf der Tagesordnung. Die Jahresrechnungen der Stadt waren vom unabhängigen Revisionsamt geprüft und nicht beanstandet worden. Gegenüber den Haushalten aus diesen Jahren ergaben sich am Jahresende 2013 überplanmäßige Mehrausgaben von 1,74 Millionen und für 2014 Mehrausgaben von rund 720.000 Euro. Den überprüften Rechnungen, die vor allem wegen der Umstellung vom kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem erst jetzt vorlagen, stimmten alle einheitlich zu.

Aber: Sowohl die CDU als auch die Freien Wähler (FWB) verweigertem dem damaligen Magistrat eine Entlastung. (Anmerkung der Redaktion: In diesem Gremium sind die Vertreter der Parteien, je nach Mehrheitsverhältnis nach den Kommunalwahlen, mit einem oder mehreren Stadträten vertreten, der Bürgermeister, damals Gabi Coutandin, steht dem Gremium vor). „Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO)“, hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich dem Gremium aus dieser vergangenen Legislaturperiode vor. Er begründete seinen Vorwurf: „Bis zum 9. September 2013 unterlag die Stadt der vorläufigen Haushaltsführung, hat aber dennoch freiwillige Leistungen ausgezahlt. Der Berichtspflicht gegenüber dem Stadtparlament wurde nicht nachgekommen.“ Nachdem der Haushalt untergedeckt war (Sawallich: „Es gab 2013 ein Defizit von 4,03 Millionen Euro.“), wurden keine Korrekturen, etwa eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt vorgenommen.

Was zu den außerplanmäßigen Ausgaben in den betroffenen Jahren führte, wusste Bürgermeister Joachim Knoke. Er nannte Beispiele: „Die Atemschutzanlage der Feuerwehr ging kaputt und die Immobilie Markwaldhalle wurde aus dem Eigenbetrieb dem städtischen Haushalt zugeführt.“ 2014 entstanden allein im Bereich Kindergärten 251.000 Euro Mehrausgaben. SPD-Fraktionschef Peter Roth fragte CDU und FWB: „Was sind das für machtpolitische Spielereien, was wollen Sie bezwecken? Sie entlasten auch ihre eigenen Stadträte nicht!“

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„In den fraglichen Jahren gab es eine Kooperationsmehrheit von SPD und FWB, die Grünen waren in der Opposition und die Freien Wähler waren Teil einer Magistrats- und Haushaltsmehrheit, von deren Verantwortung für die damals getroffenen Entscheidungen man heute nichts mehr wissen will“, kritisierte der Grünen-Fraktionssprecher Manfred Nodes. Dass der Magistrat für 2013 und 2014 nun mehrheitlich nicht entlastet wurde, bleibt ohne Folgen. Für die Freien Wähler machte Wolfgang Heil die Position deutlich: „Wir können die Wahrheit nicht danach bemessen, ob es einen betrifft, oder nicht. Das Stadtparlament hat eine Überwachungspflicht. Wir wollen ein Zeichen aussenden, eine Aufforderung, Recht und Gesetz zu beachten.“

Die Grünen interpretieren die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit allerdings anders: „Sie eröffnen ein Schwarzes-Peter-Spiel, das von eigener Verantwortung im Hinblick auf die von der CDU/FWB-Mehrheit für heute gewünschten und geforderten Einschnitte ablenken soll.“ (ula)

Quelle: op-online.de

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