Ziel ist: Steuererhöhungen vermeiden

Babenhausen - Nicht verbindlich und zu schwammig: So urteilte die Kreisaufsicht über den bereits im Februar beschlossenen Haushalt und versagte die Genehmigung. Das Haushaltssicherungskonzept, das eine verschuldete Kommune vorlegen muss, war der Behörde nicht konkret genug. Von Stefan Scharkopf 

Sie verlangte Nachbesserungen. Die Stadt sollte benennen, wie bis 2020 ein Haushaltsausgleich zu erreichen sei. Klare Ansage: Wenn keine ausreichenden Konsolidierungsmaßnahmen entschieden werden, muss mit massiven Steuererhöhungen gerechnet werden. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurde nun ein Ergänzungsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) mehrheitlich angenommen, das die Genehmigungsanforderungen hinreichend erfüllen soll. Der Beschlussvorschlag war in vier Punkte unterteilt, denen die „Allianz“ zur Mehrheit verhalf. Bei den Änderungen zum HSK votierte auch Andrea Möbius (FDP) dagegen. Ingrid Schumacher („Bürger“) stimmte einigem zu, mal enthielt sie sich. Rundheraus abgelehnt wurden die Etat-Ergänzungen von CDU und Grünen.

Konkret wurde beschlossen, die Investitionskredite auf null zurückzufahren, im ursprünglichen Papier waren noch zwei Millionen Euro eingestellt - sie werden nicht gebraucht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen beläuft sich auf 5,5 Millionen. Das HSK wurde insofern ergänzt, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird, wenn die Einsparungen nicht hinreichend sind. So müsste die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von derzeit 400 auf ganze 700 Prozentpunkte im Jahr 2020 angehoben werden und die Gewerbesteuer von 380 auf 450. Ein Horrorszenario, dass freilich verhindert werden soll.

Änderungen wurden auch ins Investitionsprogramm aufgenommen. So fließen etwa der Verkauf des Merin-Geländes, auf dem ein Hotel gebaut wird, für eine Million ein ebenso wie der Verkauf des Bruchborn-Geländes an VW. Beide Posten waren im Februar-Etat noch nicht berücksichtigt. Die „Allianz“ hatte zudem ein Papier mit „Vorrangigen Maßnahmen zur Ausgabenminderung“ vorgelegt, dass aber nicht zur Abstimmung kam. Die Parlamentarier verständigten sich darauf, das Papier zunächst im Ausschuss zu behandeln. Aufgelistet ist jedenfalls eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen, die in den Etats 2015 bis 2020 berücksichtigt werden sollen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

So werden intensive Verhandlungen mit dem Landkreis angemahnt, um durch „kritische Leistungsprüfung“ eine Reduzierung der Kreisumlage zu erreichen. Die Stadt selbst will ihre Leistungen ebenfalls überprüfen. Nachgedacht wird auch über einen Investitions- und Neuplanungsstopp, die Verschiebung von Projekten wie etwa die Sanierung des Rathauses oder der Bürgerhäuser. Im Rathaus sollen Personalkosten durch Zusammenlegung von Aufgaben und Verringerung von Stellen zurückgefahren werden, ebenso wie Betriebskosten bei den Sportstätten (Hallen, Schwimmbad) durch mehr Eigenverantwortung der Nutzer und Reduzierung von Standards oder Öffnungszeiten. Die Stadt will zudem bei Land und Bund darauf pochen, dass das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) strikt eingehalten wird. All´ dies ist Diskussionsstoff für die nächsten Sitzungen der politisch Verantwortlichen. Konkrete Zahlen wurden in dem Papier nicht genannt.

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Vor der Abstimmung gab es eine – wie bei Etat-Debatten üblich – angeregte Diskussion. Bürgemeisterin Gabi Coutandin erinnerte daran, dass der Landrat bereits 1976 den Haushalt von Babenhausen als „prekär“ bezeichnet hatte, und dass auf die Kommunen immer mehr Aufgababen abgewälzt würden, ohne größeren Ausgleich von Bund und Land. SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Knoke sagte, dass die Stadt bereits ihre Ausgaben reduziert und eine Million eingespart habe. Er rechne fest damit, dass mehr Geld in die Kasse kommt, denn: „Es wird derzeit überall gebaut in der Stadt.“ Oliver Bludau (FWB) meinte, das Haushaltsloch gäbe es auch deshalb, weil CDU und Grüne in ihrer Zeit viel versäumt hätten. „Klar gab es Rücklagen, aber sie haben ja auch nicht investiert.“ Er setze auf eine „Strategie des Wachstums“. CDU-Abgeordneter Rüdiger Manowski hielt dem entgegen, dass die Schulden der Stadt - aktuell 2,6 Millionen - zwar zurückgegangen, doch die Zahlen für den Eigenbetrieb nicht aufgeführt seien. Zähle man diese hinzu, lägen die Schulden bei fast 20 Millionen. Frank-Ludwig Diehl (Grüne) bedauerte, dass die „Allianz“ ihre Politik durchziehe, ohne auf die Opposition einzugehen.

Quelle: op-online.de

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