Einsparungen in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Zuschüsse für Vereine streichen

Babenhausen - Wo soll im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gespart werden? CDU und FWB verhindern im Sozialausschuss ein Votum. 250.000 Euro sollen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eingespart werden. So lautet der gemeinsame Antrag von CDU und Freien Wählern (FWB), den die beiden Fraktionen in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer knappen Mehrheit beschlossen haben. Von Norman Körtge

Wo nun welche Kürzungen vorgenommen werden sollen, ist offen. Zumal in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses keine Empfehlung an das am Donnerstag, 15. Dezember, ab 19.30 Uhr im Rathaus tagenden Stadtparlament abgegeben wurde. CDU und FWB sahen noch Beratungsbedarf, nachdem der Magistrat nun einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, der Einsparungen in Höhe von 209. 170 Euro vorsieht.

Gestrichen werden sollen Zuschüsse an Vereine, Institutionen und Schulen sowie die Unterstützung von Veranstaltungen. So steht auf der Streichliste beispielsweise die „Vereinsförderung Sport“, über die bislang jährlich Vereinszuschüsse nach Jugend-Mitgliedszahlen und Investitionszuschüsse vergeben wurden. Einsparvolumen 38. 100 Euro. 55 .700 Euro würde die Stadt sparen, wenn die Nicht-Sport-Vereine und die Dorfgemeinschaftshäuser nicht mehr gefördert werden. Bei Streichung der allgemeinen Zuschüsse würden 63 .250 Euro gespart. Betroffen davon wären unter anderem Schulen, die Behindertenhilfe, der Kinderschutzbund und die Anlaufstelle für die Kindertagespflege. Ferienspiele, Ferienfreizeiten und das Kinderkino wären im Bereich der Kinder- und Jugendförderung betroffen, wo 33 .300 Euro gestrichen würden. Weitere 17 .500 Euro werden bei den Altersjubiläen und Seniorennachmittagen gekürzt.

Ausdrücklich weitergeführt und Geld zur Verfügung gestellt werden soll laut der Magistratsvorlage die Anlaufstelle im Erloch, der Beratungsladen mit Schuldnerberatung, die anteilige Betriebs- und Reparaturkosten der Schulsporthalle und die Aufwendungen für Sach- und Dienstelistungen in der Kinder- und Jugendförderung. Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) bezeichnete es als „traurig und befremdlich“, dass der Sozialausschuss keine Empfehlung abgeben hat. Auch deshalb, weil die Kinder- und Jugendförderung auf Signale aus der Politik warte, um planen zu können.

Fotos: Ferienspiele Babenhausen zu Gast im Freibad

Auch die SPD-Fraktion kritisiert in einer Stellungnahme die „Abstimmungsverweigerung“ von CDU und FWB. Die beiden Fraktionen würden inhaltlich nicht entscheiden wollen. „Vielmehr schieben sie die Verantwortung von sich – auf Bürgermeister und Magistrat“, meint die SPD. Nachdem CDU und FWB in ihren Anträgen nur Pauschalsummen genannt haben, müssten jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden. „Sparen wollen und gleichzeitig alles so beibehalten wie es bisher war, funktioniert nicht“, so SPD-Abgeordnete Silke Maaty: „Wenn wir Babenhausen weiterentwickeln wollen und das Treffen von Entscheidungen, wie es offensichtlich momentan der Fall ist, so schwerfällt, müssen die Dinge eben gegenfinanziert werden.“ Dies stehe bei CDU und FWB aber offenbar im Gegensatz zu ihren Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen.

Quelle: op-online.de

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