Stimmen zur Normenkontrollklage

Klage gegen Kasernen-Bebauungsplan in Babenhausen

Das angeordnete nächtliche Tempolimit auf der B26 ist in Kraft. Seit wenigen Tagen stehen die entsprechenden Schilder entlang der Ortsdurchfahrt.
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Das angeordnete nächtliche Tempolimit auf der B26 ist in Kraft. Seit wenigen Tagen stehen die entsprechenden Schilder entlang der Ortsdurchfahrt.

Symbolisch ist der Grundstein für das neue Stadtquartier Kaisergärten auf dem Kasernengelände Anfang März gelegt worden. Mit großer Mehrheit – lediglich die FWB stimmten dagegen – beschloss die Stadtverordnetenversammlung den dazugehörigen Bebauungsplan und schuf damit Baurecht. Dahinter steht nun ein Fragezeichen.

Babehausen - Tino Eidebenz von der Bürgerinitiative Verkehr hat, wie im Vorfeld mehrmals angekündigt, eine Normenkontrollklage gegen die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Im Kern geht es ihm und seinen Mitstreitern um die bereits seit Jahren ungelöste Verkehrs- und Lärmbelastung entlang der B26, die durch die Kasernenkonversion zunehmen wird. Die Sichtweisen zwischen den beteiligten und betroffenen Parteien geht naturgemäß weit auseinander. Ein Überblick.

Der Anwalt

Ziel der Normenkontrollklage ist es in diesem Fall, einen beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan) für unwirksam zu erklären, erklärt Tobias Timo Weitz, der von Eidebenz beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht von der Darmstädter Kanzlei Lankau. Ihm und seinem Mandanten gehe es dabei nicht nur um Teilbereiche des B-Plans, sondern um den gesamten Plan. Heißt: Das beschlossene Baurecht soll nicht mehr gelten. Da allerdings die Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung habe, behält sich die Klägerseite einen Eilantrag vor. Würde diesem vom Gericht statt gegeben, käme dies einem Baustopp gleich. „Meine Mandantschaft beobachtet die Situation vor Ort“, sagt Weitz. Bis zu drei Jahre könne solch ein Verfahren dauern. Wie Weitz ausführt, sind die von seiner Kanzlei angestrengten Normenkontrollklagen überwiegend von Erfolg gekrönt gewesen. Nicht verwunderlich, wie der Fachanwalt meint, da die Bauleitverfahren immer komplexer und damit auch anfälliger für Fehler geworden sind.

Wie Kläger Eidebenz im Vorfeld bereits immer betont hatte, sei er nicht gegen die Bebauung des Kasernengeländes. Aber: „Erst müssen Verkehrs- und Lärmproblemen gelöst werden, dann darf gebaut werden“, gibt Anwalt Weitz die Reihenfolge vor. Es könne nicht sein, dass bereits jetzt die zulässigen Lärm-Grenzwerte überschritten und durch die Kasernen-Konversion noch etwas oben drauf gepackt werde, weil es ja nicht viel mehr sei. „Diese Logik kann nicht verfangen“, meint Weitz. Dass nun, wie angekündigt, dass vom Landkreis angeordnete nächtliche Tempolimit von 22 bis 6 Uhr in Kraft getreten ist, sei nicht ausreichend. „Ein Schild ist ein temporäres Ding“, sagt Weitz, der grundlegende Änderungen fordert.

Die Stadt

„Es trifft uns ja nicht unvorbereitet“, kommentiert Bürgermeister Dominik Stadler die von den in der BI handelnden Personen angekündigte Klage: „Es ist das Einzige, was ihnen noch bleibt.“ Die entsprechenden Unterlagen werden dem Gericht nun in der genannten Frist zugestellt. Dann heißt es abwarten. „Ich gehe davon aus, dass das Gericht feststellt, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist“, ist sich der Rathaus-Chef sicher. Die Lärm- und Verkehrsproblematik sei unabhängig von der Kasernenbebauung. Stadler verweist darauf, dass alle übergeordneten Institutionen, insbesondere Hessen Mobil, immer eingebunden gewesen seien und etliche Stellungnahmen hin und her gingen, bis alles ausgearbeitet und rechtskonform war. Vielmehr setzt Stadler auf das in Arbeit befindliche städtische Mobilitäts- und Verkehrskonzept, das noch vor dem Sommer in Teilen vorgestellt werden soll und unter anderem Lösungsvorschläge für die überlastete B26 aufzeigen wird.

Die Investoren

Auch die Kasernenkonversionsgesellschaft gibt sich entspannt und erwartet, dass die Klage abgelehnt wird. Die Argumente von Geschäftsführer Markus Aumann sind ähnlich denen des Bürgermeisters: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Zudem haben die Kasernenkonversionsgesellschaft mit dem erarbeiteten Kasernen-Verkehrskonzept für die Knotenpunkte mehr erreicht, als in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren passiert sei. Aumann verweist Aumann auch auf die Maßnahmen, die im Vorfeld des Satzungsbeschlusses von der Kasernenkonversionsgesellschaft vorangetrieben und angeboten wurden. Dazu gehörten das Angebot an Anlieger, individuelle Lärmgutachten zu erarbeiten und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren.

Der Landkreis

Nach dem Satzungsbeschluss mögliche Bauanträge werden von der Kreisverwaltung geprüft. Wie diese auf Anfrage mitteilt, habe sie bisher noch keine Nachricht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel erhalten, dass eine Normenkontrollklage gegen den B-Plan Kaisergärten erhoben worden ist. Die Klage sei bisher nur durch die anwaltliche Vertretung der Bürger angekündigt. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung habe, würden alle laufenden Bauantragsverfahren normal weiterbearbeitet. „Die Bauaufsicht hat keine Normenverwerfungskompetenz“, teilt die Pressestelle mit. Allerdings könnte der VGH oder das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde die Kreis-Bauaufsicht anweisen, den B-Plan bis zur Entscheidung nicht anzuwenden. Dies sei aber bisher ebenfalls nicht erfolgt. Vonseiten der Kreisverwaltung werden Antragssteller zunächst nicht auf die Klage hingewiesen.

Die Bau-Unternehmen

Die mit den Hufen scharrenden Bau-Unternehmen, die in den Kaisergärten endlich loslegen möchten, um Wohnraum für die mehr als 2 000 neuen Bewohner zu schaffen, geben sich auf Anfrage zurückhaltend. Vor allem, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. „Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft ist über die Normenkontrollklage informiert worden und wartet die weitere Entwicklung ab“, teilt ein Unternehmenssprecher mit. Wie berichtet, hat die NWH einige der ehemaligen Kasernen-Wohnblöcke gekauft. Zu den weiteren Planungen: „Stand heute könnte der Umbau der Wohnungen im Sommer starten. Möglicher Vermietungsstart wäre dann ab Frühjahr 2022. Aber wie gesagt: Erst einmal warten wir ab, wie es weitergeht.“

Ähnlich die Aussage von Wohnprojektentwickler Bonava, der etwa 530 neue Wohnungen schaffen möchte: „Wir wurden informiert, dass eine Normenkontrollklage eingereicht werden soll. Was das für uns bedeutet, bleibt zunächst einmal abzuwarten.“ (Norman Körtge)

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