Mit der Angst wächst der Betrug

Hessen will gegen Steuertrickserei in der Sicherheitsbranche vorgehen

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Natürlich gebe es auch viele steuerehrliche Betriebe, aber das Sicherheitsgewerbe sei derzeit eine der Risikobranchen, sagte Finanzminister Schäfer. Hier eine Dienstmarke der Steuerfahnder.

Darmstadt - Die Angst vor neuen Anschlägen führt zu einem größeren Sicherheitsbedürfnis und lässt die Branche boomen. Allerdings wächst auch der Steuerbetrug in diesem Gewerbe. Dagegen will Hessen jetzt vorgehen.

Mit einer bundesweiten Initiative will Finanzminister Thomas Schäfer dem Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe die Grundlage entziehen. „Unsere Fahnder entdecken vermehrt organisierten Steuerbetrug, oftmals mittels verschachtelter Konstruktionen mehrerer Sub-Unternehmen“, sagte der hessische CDU-Politiker am Dienstag in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts in Darmstadt.

„Natürlich gibt es auch viele steuerehrliche Betriebe, aber das Sicherheitsgewerbe ist derzeit eine der Risikobranchen, in der wir alle um der Gemeinschaft zustehendes Geld betrogen werden.“ Um wie viel Geld es bei dem Betrug von Sozialversicherung, Umsatz- und Lohnsteuer in dem Gewerbe geht, sagte Schäfer nicht. „Wir sehen einige relativ spektakuläre Einzelfälle.“

Über eine bundeseinheitliche Gesetzesänderung solle bei einem der nächsten Treffen der Finanzminister des Bundes und der Länder beraten und zügig entschieden werden, kündigte Schäfer an. Entscheidend sei für ihn nicht die Art der Regelung, sondern „das gemeinsame Vorgehen gegen das drängende Problem der Steuerkriminalität“. Es gehe darum, die Kaskaden auszutrocknen, bei denen ein Sub-Unternehmen wieder eins habe und das wieder eins – und das letzte in der Kette irgendwann ins Ausland verschwunden sei, ohne dass der Auftraggeber haftbar gemacht werden könne.

Nach dem Vorbild anderer Branchen schlägt Schäfer für die Sozialabgaben eine Art Generalunternehmerhaftung vor. „Der Generalunternehmer wird für Verstöße der Subunternehmer in Regress genommen.“ Bei der Umsatzsteuer müsse die Schuldnerschaft nur umgedreht und der Auftraggeber für seine Sub-Unternehmen mit in die Pflicht genommen werden. Als Beispiele für Branchen, in denen solche Regelungen funktionieren, nannte der Minister das Baugewerbe, die Fleischwirtschaft und Reinigungsunternehmen.

Die Zahl der Sicherheitsunternehmen in Deutschland ist von knapp 3500 im Jahr 2009 auf mehr als 4050 im Jahr 2016 gestiegen, zitiert das Ministerium eine Erhebung des Statistischen Bundesamts. Die steuerpflichtigen Umsätze verdoppelten sich im Vergleichszeitraum fast – von 4,4 Milliarden auf 8,0 Milliarden Euro. Dazu komme der stärkste Beschäftigungszuwachs in allen Branchen.

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Steuerbetrug gebe es häufig im Niedriglohnsektor. Gerade im Sicherheitsgewerbe sollten jedoch nur rechtschaffene Menschen arbeiten, betonte Schäfer. „Mit diesem Verständnis verträgt es sich erst recht nicht, dass hier Steuerkriminalität begangen wird, teils in organisierten Strukturen.“

Die Steuerfahndung habe im Jahre 2017 rund 674 Millionen Euro Steuern für Hessen hereingeholt. Dies liege auch an der Aufstockung des Personals an den sechs Standorten im Land um 60 auf 280 Stellen innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Sie hätten im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro an rechtskräftigen Geldsanktionen erwirkt sowie Freiheitsstrafen von insgesamt 170 Jahren. Fünf Ermittlungsgruppen seien derzeit mit der Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs in sogenannten Cum-Ex-Fällen beschäftigt. Dies bedeute im Prinzip: „Steuer einmal gezahlt und zweimal erstattet.“ (dpa)

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