Zwischenbilanz: Regierungspräsident Johannes Baron resümiert über seine ersten drei Monate im Amt.

Behörde mit wachsenden Aufgaben

Regierungspräsident Johannes Baron will weiterhin eine zukunftsfähige Behörde gewährleisten:Fotos: Beutel

Darmstadt - . In den vergangenen sechs Jahren wurde das Personal des Darmstädter Regierungspräsidiums um rund 20 Prozent reduziert. Im Umkehrschluss wurde der Leistungskatalog der Landesverwaltung, der mit etwa 5 000 Aufgaben angegeben wird, allerdings eher noch größer, statt schlanker. Von Dirk Beutel

Dessen war sich der neue Regierungspräsident Johannes Baron, der jetzt nunmehr 100 Tage im Amt ist, bereits vor seinem Antritt bewusst und hat daher die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und des qualitativen Niveaus des Präsidiums auf seine Agenda geschrieben.

Der Personalabbau sorge für verlagerte Zuständigkeiten und anderweitig verteilte Aufgaben, die die 1 500 verbliebenen Mitarbeiter bewältigen müssen. Zudem mache auch der demografische Wandel nicht vor einer Behörde halt: „Der Altersdurchschnitt unserer Mitarbeiter beträgt 50 Jahre. Darunter sind auch wichtige Entscheidungsträger, die in ein paar Jahren in Pension gehen werden. Daher muss nun nach jungen Fachleuten mit frischen Ideen Ausschau gehalten werden, um am Ball zu bleiben“, konstatiert Baron.

Die sind auch nötig, will das Regierungspräsidium, das für die Belange und Interessen von 3,8 Millionen Menschen in Hessen zuständig ist, weiterhin zukunftsfähig operieren. Dabei unterteilt die Behörde ihre Aufgaben in drei wesentliche Grundprinzipien, nämlich Beratung, Aufsicht und Genehmigungen komplexer Vorhaben im Regierungsbezirk Darmstadt. Vor allem im Informations- und Energiesektor stelle sich die Behörde auf vermehrte Aufgaben ein, da hier stetig neue Verordnungen und Gesetze erlassen und somit, im Sinne der Hessischen Regierung, umgesetzt werden müssen.

Da das Regierungspräsidium auch als Datenschutzaufsichtsbehörde für die in Hessen ansässigen Unternehmen und Vereine fungiert, benötige man insbesondere in diesem Bereich „neue Leute, die technisch mithalten können“. Als Genehmigungsbehörde zeichne das Regierungspräsidium zudem für die Verwirklichung neuer Energieerzeuger verantwortlich, wie beispielsweise im Falle des Kraftwerks Staudinger in Groß-Krotzenburg, der Ersatzbrennstoffanlage in Frankfurt/Höchst oder der Erdgasanlage in Frankfurt/ Griesheim. In diesem Zusammenhang rechnet Johannes Baron vor allem mit einer Zunahme von Anträgen für geothermische Anlagen und Windräder.

Vor allem die Haushaltsaufsicht der Landkreise und Städte werde dem ehemaligen Ersten Stadtrat in Kelkheim einiges abverlangen, da sich dort die Schuldensumme stetig erhöhe. „Da gibt es nichts schön zu reden. Es müssen in naher Zukunft Konsolidierungskonzepte ausgearbeitet werden, die die Kommunen aus eigener Kraft bewältigen können, damit die Schulden nicht explodieren“, sagt Baron.

Weitere Projekte, die dem Präsidium bevorstehen, seien Anfang November die Erörterung des neuen nördlichen ICE-Trassen-Abschnitts, sowie das Bereitstellen eines einheitlichen Ansprechpartners zum 1. Januar, über den alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, abgewickelt werden können.

Bis dahin wird das Regierungspräsidium auf alle Fälle noch im Kollegiengebäude am Darmstädter Luisenplatz seinen Sitz haben. Der Wunsch der Stadt, mit ihrem Rathaus dorthin umzuziehen, liege nämlich noch auf Eis. Bislang bestehe lediglich ein letter of intent. Baron: „Damit beschäftige ich mich nicht. Aber wo wir auch hinkommen, auf alle Fälle bleiben wir in Darmstadt.“

Kommentare