Immer mehr Geld für Soziales

Darmstadt-Dieburg - „Aus dem Jahresüberschuss von 895 000 Euro im Etat 2009 wird mit dem Nachtrag ein Defizit von 4,3 Millionen.“ Mit diesen knappen Worten brachte Landrat Klaus Peter Schellhaas den Nachtragshaushalt ein. Von Ulrike Bernauer

Der knappe Überschuss, den sein Vorgänger Alfred Jakoubek vor einem Jahr bei der Vorstellung des Haushaltes benannte, ist dahingeschmolzen und hat sich nun zum satten Defizit verwandelt. Als Grund für diese negative Finanzentwicklung nannte der neue Landrat die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die führe besonders im sozialen Bereich zu steigenden Fallzahlen und damit verbundenen Mehraufwendungen. Mit 8 000 Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV beziehen, rechne man nun in diesem Jahr.

Schellhaas machte aber auch den Bund für einen Teil des Defizits verantwortlich, der entziehe sich seiner Verantwortung bei der Erstattung der Unterkunftskosten für Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II.

Von 2005 bis 2009 hat sich der prozentuale Anteil des Bundes von 29,1 auf 25,4 Prozent reduziert und 2010 wird er sich auf 22,9 Prozent noch weiter vermindern“, erklärte Schellhaas. Der Zuschussbetrag des Kreises für den Bereich der Kreisagentur für Beschäftigung erhöhe sich deshalb um 1,7 Millionen Euro.

Für 2010 „dramatische Entwicklung“ vorausgesagt

Zum Defizit trügen auch erhöhte Aufwendungen im Bereich des Jugendamtes von 1,4 Millionen Euro bei. Die heute vorhandenen Angebote, insbesondere in den präventiven Sozialbereichen, wolle man trotzdem aufrechterhalten. Zudem schlage die Fallzahlsteigerung beim Sozialamt mit knapp einer halben Million zu Buche. Zusätzliche Belastungen in Höhe von gut 600 000 Euro entstünden aus dem kommunalen Finanzausgleich, gleichzeitig sinken die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen um gut eine Million Euro. Schellhaas nannte den Nachtrag „einen Vorboten auf die dramatischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise“. Deren Auswirkungen würden erst im Jahr 2010 in vollem Umfang auf den Kreishaushalt durchschlagen.

Auch für die Zukunft sah Schellhaas schwarz und zwar nicht nur für den Landkreis Darmstadt-Dieburg. „Wenn sich 2010 die Position der Kreise allein über den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro verschlechtert, besteht auf längere Sicht keine reelle Chance dafür, dass die Landkreise jemals wieder den gesetzlich geforderten Ausgleich ihrer Einnahmen und Ausgaben sicherstellen können“, sagte Schellhaas.

Zur Erinnerung: Die hessische Landesregierung hatte im Sommer 2009 angekündigt, das den hessischen Kommunen und Landkreisen über den kommunalen Finanzausgleich zustehende Geld ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Der Landrat kündigte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2010/11 für die nächste Kreistagssitzung am 14. Dezember an.

Dann wird es auch zu einer Aussprache über den Nachtragshaushalt kommen, vorerst wird das Werk zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Genehmigungspflichtig durch die Aufsichtsbehörde ist der Nachtragshaushalt im Übrigen nicht, da keine Änderung der Kreditaufnahme vorgesehen ist.

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