Landkreise lehnen geplanten Griff des Landes in die Kassen der Kommunen ab

Drohender „Mega-Konflikt“

Darmstadt-Dieburg - Mit Unverständnis und Unmut hat das Präsidium des Hessischen Landkreistages auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung reagiert, die den hessischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellenden Mittel ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen Euro zu kürzen.

„Dieser beispiellose Griff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen stellt vor dem Hintergrund der ohnehin dramatisch verschlechterten Finanzsituation der Kommunen einen Mega-Konflikt gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden dar“, so der Präsident des Hessischen Landkreistages Alfred Jakoubek laut einer Pressemitteilung des Kreises.

Wie er weiter ausführt, müssten die hessischen Kommunen schon in diesem Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung mit etwa 115 Millionen Euro geringeren Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich auskommen. Nach der Steuerschätzung würden auch im nächsten Jahr für die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich weitere 350 Millionen fehlen. Auch für das Jahr 2011 sei mit einer Verringerung der Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu rechnen.

Würden zusätzlich weitere 400 Millionen vom Land abgeschöpft, so würden die Kommunen in eine nicht mehr beherrschbare Haushaltssituation gestürzt. Davon wären vor allem die finanzschwachen Kommunen, insbesondere aber die hessischen Landkreise betroffen, die weitestgehend zur Finanzierung ihrer Ausgaben auf die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich angewiesen sind.

Jakoubek betont, dass die Landkreise deshalb diesen beispiellosen Eingriff und die damit verbundene Schwächung der Finanzen der Kommunen nicht hinnehmen werden. Allein die unterschiedliche Einnahmeentwicklung des Landes und seiner Kommunen reiche als Legitimationsgrundlage für eine Abwälzung der Haushaltsprobleme des Landes auf die Landkreise, Städte und Gemeinden nicht aus. Eine gleichwertige Aufteilung der Finanzmittel zwischen dem Land und den Kommunen setze zwingend auch eine detaillierte und gründliche Analyse der Aufgaben- und Ausgabenbelastungen voraus.

Auch der Verweis auf die viel zu hohen Zahlungen des Landes im Länderfinanzausgleich reiche zur Rechtfertigung dieses Vorhabens nicht aus. Statt sich aus den Mitteln zu bedienen, die den Kommen zustehen, sollte das Land alles unternehmen, damit die Ursachen seiner Haushaltsprobleme, nämlich die leistungshemmenden Mechanismen des Länderfinanzausgleichs, beseitigt würden.

Die hessischen Landkreise hoffen nun darauf, dass die Vereinbarung der beiden Koalitionspartner, den Anteil der Kommunen von derzeit 23 vom Hundert am Steueraufkommen des Landes nicht zu kürzen für die Dauer der Legislaturperiode Bestand hat und so der angekündigte Eingriff nicht erfolgt.

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