„Die Kliniken liegen uns am Herzen“

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Keine Aufnahme von neuen Tarifgesprächen, aber für Mitarbeiter werden bis zum Jahresende Verbesserungen angekündigt. Die finanzielle Situation der Kreiskliniken (im Bild das Umstädter Krankenhaus) ist derzeit nicht rosig.

Darmstadt-Dieburg - Gleich viermal standen die beiden Kreiskliniken in Groß-Umstadt und Jugenheim auf der Tagesordnung des Kreistages. Von Ulrike Bernauer

Im Wesentlichen ging es bei den Anträgen um die Finanzierung der beiden Häuser, aber die Linken-Fraktion hatte auch einen Antrag eingebracht, der die Wiederaufnahme der Tarifgespräche mit den Gewerkschaften Verdi und dem Marburger Bund für die Beschäftigten der Kreiskliniken forderte. Zur Erinnerung: Anfang dieses Jahres waren sowohl mit Verdi als auch mit dem Ärztevertreter Marburger Bund Gespräche aufgenommen worden, die aber schon bald von Seiten des Landkreises abgebrochen wurden. Am Mittwoch vergangener Woche hatten Teile des Personals in Groß-Umstadt in ihrer Mittagspause sozusagen gestreikt.

Landrat Schellhaas bedauerte, dass man sich momentan nicht in der Lage sehe, für einen Teil der Beschäftigten, die in der Kreisklinik GmbH (KgmbH) beschäftigt sind, nach Tarif zu bezahlen. Er begründete, warum ein Teil der Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt wird, der andere nach Haustarif. Die finanzielle Situation der beiden Häuser sehe derzeit nicht rosig aus. So gebe es für 2012 einen Fehlbetrag in Höhe von 9,8 Millionen Euro und auch für 2013 rechne man mit einem Verlust von 6,2 Millionen Euro. Man wolle nicht enden, wie das städtische Klinikum Offenbach, das nach einem Neubau und daraus folgender Schieflage an einen privaten Betreiber verkauft wurde, so der Landrat.

Auch wenn der Linken-Abgeordnete Walter Busch-Hübenbecker von Tarifflucht der öffentlichen Hand sprach, stellten sich die übrigen im Kreistag vertretenen Parteien hinter die Argumente des Landrates und lehnten den Antrag der Linken auf Aufnahme von Tarifgesprächen ab. Schellhaas versprach allerdings, dass es bis Jahresende Verbesserungen für die Mitarbeiter, die nach dem hauseigenen Vertrag entlohnt werden, geben werde. Wie die genau aussehen sollen, dazu äußerte sich der Landrat jedoch nicht.

„Die Kliniken sind wichtig für den Landkreis“, in dieser Einschätzung waren sich hingegen alle Parteien einig. Die momentanen Finanzprobleme führte etwa Klaus-Jürgen Hoffie, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf die baulichen und strukturellen Veränderungen an den Kliniken zurück. 2011 hätten die Häuser schwarze Zahlen geschrieben. Nachdem man aber beschlossen hatte, die neurologische Rehabilitation in Jugenheim zu schließen und das Krankenhaus umzustrukturieren, habe man für 2012 und 2103 mit einem Defizit gerechnet. Die Umstrukturierung wurde von den Parteien im Kreistag mitgetragen.

„Die Eröffnung der Weaningstation in Jugenheim war im Mai dieses Jahres, hier haben wir schon eine Warteliste“, erklärte der geschäftliche Leiter der Kreiskliniken, Christian Keller, am Rande der Sitzung. Ab 7. Oktober werde auch die ANOA-Station, ein Teil der Orthopädie, der sich mit konservativer Therapie, wie Trainings-, Schmerz- und Physiotherapie, der Patienten annehme, eröffnet. „Die Abteilung der Orthopädie, die sich mit Hüft- und Knie-Operationen beschäftigt, war auch in den Zeiten des Umbaus gut ausgelastet“, so Keller. Der Geschäftsführer rechnet nach diesen gravierenden Umstrukturierungs- und damit einhergehenden Umbaumaßnahmen für das Jahr 2014 mit einem besseren finanziellen Ergebnis.

„Wir drehen ein großes Rad mit unseren Kliniken“, bekräftigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Harth, drückte aber gleichzeitig die Hoffnung aus, dass mit Abschluss der strukturellen Änderungen auch die Defizite wieder zurückgehen. Lutz Köhler schloss sich für die CDU dieser Hoffnung an und sicherte die Unterstützung für die Kreiskliniken zu, „weil uns die Krankenhäuser am Herzen liegen.“ Folgerichtig stimmten alle Kreistagsabgeordneten für den Nachtragshaushalt der Kreiskliniken und billigten auch den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012.

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