Staat oder privat?

Kreistagsopposition kritisiert Defizite der Kliniken

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Noch steht es, das Bettenhaus der Kreiskliniken in Groß-Umstadt. Es gilt aber als ein Hindernis auf dem Weg zu schwarzen Zahlen. Mit dem Neubau wird dieser Tage begonnen.

Darmstadt-Dieburg - Mehr Staat im Gesundheitswesen? Oder doch besser privatwirtschaftliche Lösungen, gegebenenfalls mit staatlicher Unterstützung? An dieser Grundsatzfrage schieden sich jetzt einmal mehr im Kreistag die Geister, als es um die relativ neu entstandenen Medizinischen Versorgungszentren, die Wirtschaftspläne der Kreiskliniken und Weichenstellungen für die Zukunft ging.

Erster Punkt: der Verlustausgleich für die medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Seeheim-Jugenheim in Höhe von 485.000 Euro. In diesen zu einer GmbH zusammengefassten Zentren arbeiten Ärzte im Angestelltenverhältnis und in Kontakt mit den Kreiskliniken in Groß-Umstadt und Jugenheim. Für die Entstehung des Verlustes seien verschiedene Faktoren verantwortlich, heißt es in der Antragsbegründung. Grundsätzlich seien die MVZ junge Projekte, und es gebe eine Anlaufphase von zwei bis vier Jahren. Zum Teil seien auch die erwarteten Patientenzahlen (noch) nicht erreicht worden. Dazu kommen krankheitsbedingt längerfristige kostenintensive Vertreterregelungen.

Während auf der einen Seite Martin Deistler von den Linken Gesundheitsfürsorge als eine grundsätzlich staatliche Aufgabe definierte, bezeichnete die Groß-Zimmernerin Marianne Streicher-Eickhoff die MVZ als eine Interimslösung. Zum genannten Verlust hätten unkalkulierbare Ereignisse beigetragen, und man gehe diesen Weg auch mangels Alternativen. Deutlich die Kritik von Ulf Seiler (AfD): Wenn man schon den privaten Arztpraxen Konkurrenz mache, dann bitte wenigstens kostendeckend. Und der CDU-Fraktionschef Lutz Köhler unkte, die MVZ könnten zum dauerhaften Zuschussbetrieb werden. Dabei gebe es inzwischen Beispiele für andere, privatwirtschaftliche Lösungen – etwa in Eppertshausen, und in Babenhausen. Auch Christoph Zwickler von der Fraktion Freie Wähler/Piraten diagnostizierte einen Systembruch zwischen Privat und Staat und postulierte, MVZ nur als allerletzte Option einzusetzen.

„Gesundheitliche Vorsorge gehört auch in öffentliche Hand, stellte hingegen Mathias Göbel als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Wir hätten das gerne anders gehabt“, räumte Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) angesichts des Verlustes ein. Aber man subventioniere auch andere Aufgaben, aktuell etwa den öffentlichen Personennahverkehr mit 12 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz strebe man bei den MVZ schwarze Zahlen an, und man müsse auch die positiven Effekte für die Kreiskliniken berücksichtigen.

Schellhaas bedauerte, dass es keinen großen Konsens in der Gesundheitspolitik des Landkreises mehr gebe. Und so kam es auch: CDU, AfD und Freie Wähler/Piraten lehnten den Verlustausgleich ab, der aber mit den Stimmen der Koalition im Landkreis von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken mehrheitlich beschlossen wurde.

Ähnlich das Bild beim Thema Kreiskliniken: Für diese erhöht sich in diesem Jahr der Zuschussbedarf um knapp 1,3 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro. Und im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr wird ein Minus von 4,7 Millionen Euro ausgewiesen.

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Man habe sich einmal darauf verständigt, das Defizit auf 2,5 Millionen Euro zu begrenzen, sagte Heiko Handschuh (CDU). Das gelinge offensichtlich nicht. Die Strategie der Erschließung neuer Geschäftsfelder gehe nicht auf. Und bei den MVZ sei anfangs keineswegs die Rede von Anlaufverlusten gewesen. Für die CDU genug Gründe, warum sie bereits im vergangenen Jahr den gesundheitspolitischen Konsens aufgekündigt hat. Sie werde deshalb auch dem Wirtschaftsplan 2018 nicht zustimmen. Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler/Piraten) nannte die Verluste der Kreiskliniken „nicht ungewöhnlich“, aber das liege vor allem daran, dass man keinen Kooperationspartner gefunden habe. Etwas ungewöhnlich wirkte hingegen für einen Liberalen die Stellungnahme von Horst Schulze (FDP), der sich hinter die Kreiskliniken in öffentlicher Hand stellte.

SPD-Experte Mathias Göbel stellte fest, dass die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg mit die höchsten Wachstumszahlen in Hessen verzeichneten, man dafür aber durch den so genannten Fixkosten-Degressionsabschlag sogar noch bestraft werde. Ohne diesen Mechanismus würden die Kliniken fast kostendeckend arbeiten Besonders kostenintensiv sei das Vorhalten der Notfall-Versorgung, die aber zum notwendigen Versorgungsangebot gehöre. Mit der Reduzierung auf den Versorgungsauftrag verdiene man heutzutage kein Geld mehr, sagte der Landrat und verteidigte damit die Erschließung neue Geschäftsfelder, „ohne die die Häuser heute geschlossen wären.“

Der Wirtschaftsplan 2018 der Kreiskliniken mit einem voraussichtlichen Verlust von 4,7 Millionen Euro wurde mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich gebilligt. (sr)

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