Nach 30 Jahren gegen Lärm und Gestank

Darmstadt-Dieburg - „Das Thema Nordost-Umgehung berührt mich auf besondere Weise“, erklärte Klaus-Jürgen Hoffie, der Fraktionsvositzende der FDP am Montag im Kreistag. Mit einem Rückblick auf die Geschichte von drei Jahrzehnten Planung der Umgehung von Darmstadt begann Hoffie die Begründung des Antrags der Liberalen, der einen Bau dieser Straße fordert.

Bereits 1979 hätte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung von Darmstadt aus SPD, FDP und WGD (den Vorläufern der Grünen) sich für eine Nordost-Umgehung ausgesprochen. „30 Jahre sind seitdem vergangen, in denen die FDP im Kreistag als einzige Fraktion sich immer wieder für eine Sicherung und Beschleunigung des wichtigen Projekts einsetzte“, sagte Hoffie.

Jetzt ging die FDP bei der Kreistagssitzung erneut in die Offensive. Eine Bekräftigung der schon mehrfach verabschiedeten Kreistagsbeschlüsse zur Notwendigkeit der Nordost-Umgehung forderte Hoffie von den Kreistagsabgeordneten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende wies in seinem Antrag auch auf die regionalpolitische Bedeutung des Projekts für den seit zwei Jahren in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan hin.

Den Argumenten von Hoffie schloss sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Neipp an, die auch für die Bewohner der bis jetzt besonders von Verkehr belasteten Straßen Rhönring, Spessart- und Cityring sprach: „Hier wagt es keiner, diesen Darmstädtern direkt zu sagen, dass diese Bürger weiter mit dem Gestank, dem Verkehr und dem Lärm leben müssen, wenn es die Nordost-Umgehung nicht gibt.“

Christel Sprößler, Bürgermeisterin von Roßdorf, setzte sich für die SPD mit den Argumenten der Bürgerinitiative gegen die Nordost-Umgehung auseinander: „Keinem Berufspendler aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg ist mit dem Ausbau der Straßenbahn gedient, wie die Gegner argumentieren.“ Sprößler sah aber durchaus eine Gratwanderung für die SPD; grundsätzlich habe man großen Respekt vor Bürgerentscheiden. Im Moment sehe man aber eher eine grundsätzliche Polarisierung durch die gebetsmühlenartige Wiederholung der Argumente. Die SPD halte die Nordost-Umgehung im Interesse von Pendlern und Kunden für notwendig und werde für den FDP-Antrag stimmen.

In die Vergangenheit ging auch der Abgeordnete der Freien Wähler Horst Pasewald zurück, der sich mit den Verkehrsverhältnissen im Kreis schon gleich nach dem Krieg auseinandersetzen musste. Pasewald wünschte sich, die Nordost-Umgehung noch zu erleben – damit habe er sich allerdings einen Zeitrahmen gesetzt, der langsam ablaufe.

Gegen den FDP-Antrag sprach sich Robert Ahrnt, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, aus. „Das wurde bereits erschöpfend behandelt“, so die Meinung des Grünen, der auch nach dem Warum fragte. „Die Stimmung ist schlecht für die Befürworter der Nordost-Umgehung und die Darmstädter würden das alleine entscheiden. Wir werden den Antrag ablehnen“, kündigte er an.

Eindeutig gegen die Nordost-Umgehung sprachen sich die Linken aus. „Wir unterstützen die Bürgerinitiative zur Verhinderung der Umgehung“, führte Walter Busch-Hübenbecker aus. Man halte die Umgehung für einen Fehler, weil sie auf falschen Annahmen beruhe. Busch-Hübenbecker forderte im Gegenzug einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Freien Wählern angenommen; Grüne und Linke stimmten dagegen.

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