Die Suche nach Schuldigen

Darmstadt-Dieburg (bea) - Heftig und lang wurde am Montag bei der zweiten Sitzung des Kreistages in dieser Legislaturperiode um den Verkehrsentwicklungsplan gerungen.

Dabei ging es bei dem Antrag der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eigentlich nur um die Kenntnisnahme des Werkes aus dem Jahr 2007.

Bis zur Sitzung hatten sich allerdings um den eigentlichen Antrag der Koalition noch sieben weitere Anträge von allen Parteien, bis auf den Zusammenschluss von Freien Wählern und der Piratenpartei, gruppiert. Der weitestgehende von der CDU forderte in einem Geschäftsordnungsantrag, den Verkehrsentwicklungsplan zurück in den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu verweisen. Begründung der CDU, mit gerade mal zehn Tagen habe man für dieses doch umfangreiche Werk nicht genügend Beratungsbedarf gehabt. „Welcher Schaden entstünde, wenn man die Entscheidung bis nach den Sommerferien verschieben würde, auch und gerade weil der Verkehrsentwicklungsplan so wichtig für den Landkreis ist?“, fragte Heiko Handschuh (CDU), um die Antwort gleich mitzuliefern. „Es könnten unangenehme Fragen auftauchen“.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU zur Rückverweisung in den Ausschuss hatte schlicht keine Chance. Letztlich wurde auch die Kenntnisnahme des Verkehrsentwicklungsplanes von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern beschlossen, dagegen stimmten CDU und FDP, die Linken enthielten sich. Zwar wurde so der Verkehrsentwicklungsplan durchgesetzt, allerdings nicht mit dem klaren Signal an Darmstadts neuen Oberbürgermeister (OB) Jochen Partsch (Grüne), der gestern in sein Amt eingeführt wurde, dass sich Landrat Klaus Peter Schellhaas erhofft hatte.

Durch die neue Konstellation im Darmstädter Stadtparlament – seit der Kommunalwahl regiert hier der Seniorpartner Grüne mit dem Juniorpartner CDU – ist auch die Nordostumgehung (NOU), die der Ostkreis so dringlich ersehnt hat, gestrichen worden. Landrat Schellhaas wollte den Entscheid über den Verkehrsentwicklungsplan so schnell, um dem neuen Darmstädter Oberbürgermeister gleich nach Amtseinführung die Dringlichkeit einer Lösung der Verkehrsanbindung des Ostkreises an Darmstadt deutlich zu machen.

In der Sache waren sich eigentlich alle Parteien, bis auf die Grünen, einig. Wir wollen die Nordostumgehung auch weiterhin, lautete das allgemeine Credo. Die Verweigerung der Grünen kommentierte für die FDP der Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Hoffie mit „Grün staut“. Aber auch Brigitte Harth, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erkannte an, „dass die täglichen Staus am Ende der B26 vor Darmstadt auch nicht in unserem Sinne sind“.

Die Diskussion war insgesamt von Schuldzuweisungen geprägt, wer nun dafür verantwortlich ist, dass die NOU nicht schon viel früher durchgesetzt worden ist. Die CDU, deren Parteikollegen in der Stadt Darmstadt nun mit den Grünen zusammen die Nordostumgehung beerdigt haben, warf Landrat Schellhaas vor, nicht schon in früheren Jahren, als die SPD noch in Darmstadt die Mehrheit stellte, die NOU durchgesetzt zu haben. Gleichzeitig forderte sie den Landrat auf, die Straße, deren Bau nun wirklich unwahrscheinlich ist, zur Chefsache zu erklären.

Schellhaas bekräftigte, dass er noch immer an einem Bau einer Entlastungsstrasse vom Osten Darmstadts in den Norden festhalte, egal, welchen Namen dieses Kind dann schlussendlich habe. Man müsse jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse in Darmstadt geändert hätten und die Darmstädter sich mehrheitlich gegen den Bau dieser Straße, die über ihr Stadtgebiet führe, entschieden hätten.

Wichtig sei es nun, mit der Stadt Darmstadt gemeinsam an der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu arbeiten. Den ständigen Dialog über die Verkehrswegeplanung mit Darmstadt und den anderen angrenzenden Landkreisen hatten die Abgeordneten mit ihrer Kenntnisnahme des Planes gleich mit beschlossen.

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