Geldstrafe verhängt

Versuchte Nötigung: Gericht verurteilt ehemaligen Reichsbürger

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Das Gericht hat den Reichsbürger verurteilt.

Darmstadt - Wegen versuchter Nötigung von Landrat Oliver Quilling hat das Landgericht Darmstadt am Dienstag einen ehemaligen Reichsbürger in zweiter Instanz rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 62 Jahre alte Angeklagte muss 1350 Euro bezahlen.

 Er hatte eingeräumt, dem CDU-Politiker Briefe geschrieben zu haben, weil ihm der Kreis Offenbach Waffenbesitzkarten und Waffen weggenommen hatte. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten auf eine Geldstrafe plädiert.

Das Amtsgericht Langen hatte den Mann aus Dreieich im Oktober 2017 in erster Instanz zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte war gegen die Strafhöhe in Berufung gegangen.

In den Briefen vom Mai 2017 hatte der Bauingenieur und Architekt unter anderem gefordert, dass der Landrat seine Legitimation belegen solle. Der Angeklagte hatte zudem gefordert, dass ein Brief geheim bleiben müsse, weil sonst ein Pfandrecht in Höhe von 100.000 US-Dollar in Kraft treten würde.

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Vor dem Amtsgericht Langen hatte der Angeklagte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestritten, den Richter beleidigt und seine Personalien nicht genannt. Dagegen erklärte er vor dem Landgericht Darmstadt, nach einer schweren Krankheit nicht mehr den Thesen der sogenannten Reichsbürger zu folgen. Er habe den Denkfehler dieser Leute erkannt. Angeklagter und Staatsanwaltschaft verzichteten auf Revision, das Urteil ist rechtskräftig. (dpa)

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