Arbeitskreis zum Trainingsbad

Höhere Hundesteuer so gut wie sicher

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Einen großen Sprung dürfte die Hundesteuer in Dieburg machen. Bei der ersten Erhöhung seit dem Jahr 2008 ist geplant, die Steuer für den ersten Hund von derzeit 54 auf 72 Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Halter sogenannter gefährlicher Hunde sollen künftig 900 statt 504 Euro im Jahr zahlen.

Dieburg - Das Trainingsbad in Dieburg kommt zwei Jahre vor seiner geplanten Schließung auf die politische Agenda in der Stadt, und Hundehalter müssen wohl bald mehr Steuern bezahlen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Von Ralf Enders 

In gut zwei Jahren soll das Dieburger Trainingsbad, es wird derzeit ausschließlich von Vereinen und Schulen genutzt, geschlossen werden. Dann läuft der Pachtvertrag des Wassersportvereins Dieburg (WSV) mit dem Privatunternehmen ARGE Campus Dieburg GbR aus. Die FDP-Fraktion im Parlament hat das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Donnerstagabend im Rathaus setzen lassen und erreicht, dass jetzt über die Zukunft des überdachten Schwimmens in Dieburg gesprochen wird. Der HFA beschloss einstimmig zwei Punkte: Zum einen empfiehlt er der letztlich entscheidenden Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die Stadt möge bei Bedarf ein Grundstück für den möglichen Neubau eines Trainingsbades bereitstellen und die Erschließungskosten übernehmen. Sie soll jedoch kein Bauherr sein. Zum anderen möge das Parlament einen Arbeitskreis mit Vertretern von Stadt, Wassersportverein Dieburg (WSV), Kreis Darmstadt-Dieburg, Land Hessen und Fachleuten beschließen, der die mögliche Finanzierung eines Trainingsbads prüft.

Bürgermeister Frank Haus (parteilos) berichtete in der Sitzung von mehreren Anfragen seinerseits an den Schuldezernenten des Kreises, Christel Fleischmann (Grüne). Leider stünden die Antworten noch aus. „Wir müssen aber wissen, was der Kreis macht“, sagte Haus. Bald muss Fleischmann in der Tat Farbe bekennen, denn in der Novembersitzung des Kreistags stellt er sein Schulschwimmkonzept vor. Darin muss es auch um die Zukunft des Schulschwimmens in Dieburg gehen. Wie die Kreis-Pressestelle auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, ist das Konzept vom Kreisausschuss bereits beschlossen, aber noch nicht öffentlich. Erstellt hätten es das Dezernat von Fleischmann unter Mitwirkung des Fachbereichs Schulservice und des Eigenbetriebs Da-Di-Werk. Erstmals öffentlich vorgestellt wird das Konzept vermutlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreises am 23. Oktober, der Kreistag debattiert dann am 1. November.

Ein weiterer publikumswirksamer Tagesordnungspunkt in der Dieburger HFA-Sitzung war die Hundesteuer. Folgt das Stadtparlament der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses, wovon sicher auszugehen ist, müssen Dieburger Hundehalter bald mehr für ihre Lieblinge bezahlen. Die neue „Satzung über die Erhebung der Hundesteuer“ wird die alte aus dem Jahr 2008 ablösen und folgende Steuersätze beinhalten: Für den ersten Hund 72 Euro jährlich (bislang 54), für den zweiten 108 (81) und für den dritten und jeden weiteren Hund 144 (108). Die Halter „gefährlicher Hunde“, landläufig als Kampfhunde bekannt, sollen künftig 900 Euro im Jahr statt wie bislang 504 Euro bezahlen. Die höheren Sätze dürften die Einnahmen aus der Hundesteuer von derzeit 50.000 auf etwa 67.000 Euro erhöhen.

Feine Nase und vier Pfoten im Dienste der Wissenschaft

CDU-Fraktionschef Renée Exner hat in der HFA-Sitzung noch durchgesetzt, dass Rettungshunde in Dieburg von der Steuer befreit sind. Bereits bislang befreit sind – auf Antrag – Hunde, „die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen dienen“ sowie Diensthunde, Hütehunde, erwerbsmäßig gezüchtete Hunde und Hunde von Hartz-IV-Empfängern.

  • Eine Entscheidung über den Verkauf der städtischen Immobilie Rheingaustraße 42-44 mochten die HFA-Mitglieder noch nicht fällen. Das an sechs Parteien vermietete Wohngebäude ist sanierungsbedürftig. Der Ausschuss will zunächst einmal die Kosten hierfür ermitteln lassen.
  • In Anwesenheit von Stadtbrandinspektor Carsten Hammer empfahl der HFA dem Stadtparlament, den sogenannten Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr nur bis 2020 gelten zu lassen; eigentlich hat er eine Laufzeit bis 2016. Wegen der bevorstehenden Veränderungen bei der Dieburger Feuerwehr unter anderem mit dem geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses an der B26 soll die Laufzeit jedoch verkürzt werden.
  • Ausführlich debattierte der Ausschuss über die Vorstellung der Software „Ideenplattform“ durch den Geschäftsführer des Berliner Unternehmens polidia, Thomas Heimstädt. Die Software soll es Bürgern ermöglichen, ihre Ideen für die Stadt via Internet einzureichen. Ein ausführlicher Bericht hierzu folgt.

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