Beim Schlagloch nicht sparen

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Als Problem, das sogar dringlicher als das derzeitige Gebot zum Sparen ist, sehen die Parlamentarier den Zustand der Straßen (unser Foto zeigt ein Teilstück der Groß-Umstädter-Straße) an.

Dieburg ‐ Nicht nur das rund 3,6 Millionen Euro große Loch im Dieburger Haushalt 2011 beschäftigte in der jüngsten Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend alle Politiker. Von Laura Hombach

Ein besorgter Blick wurde im Zuge der Haushaltsdebatte auch auf die zahllosen anderen Löcher, nämlich die auf Dieburgs Straßen und Wegen geworfen. Zwar fanden sich für den Antrag der SPD, eine halbe Million Euro für Sofortmaßnahmen bei der Straßensanierung in den Haushalt einzu-planen, nicht genügend Stimmen. Dennoch war man sich einig, dass das ansonsten an diesem Abend groß geschriebene Spargebot in diesem Fall nicht gelten soll. Vielmehr beschloss das Parlament, dass mit der Behebung von Straßenschäden unverzüglich begonnen werden soll, die dafür erforderlichen Mittel sollen im Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Kein Geld und keine Stimmenmehrheit gab es indes für die von Ferdinand Böhm gestellten SPD-Anträge. Die SPD forderte, die Stelle eines Managers für die Römerhalle zu schaffen, das alte Amtsgericht anzukaufen und daraus ein Haus der Vereine zu machen sowie für die Sanierung des städtischen Sportplatzes in den  nächsten drei Jahren jeweils 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Auch die von SPD und Grünen geforderte Rücknahme der Mittelstreichungen für soziale Einrichtungen konnte nicht genügend Stimmen auf sich vereinen. Der von Herbert Nebel eingebrachte Grünen-Antrag, die Mittel für den Neubau einer Verbindungsstraße zwischen dem geplanten Neubaugebiet auf dem Campus-Areal und der K 128 zu streichen, fand trotzt Unterstützung durch die SPD ebenfalls keine Mehrheit.

Grundstücksverkäufe kommen in den Haushalt

Eine wesentliche Forderung der Koalition aus CDU und FDP für den aktuellen Haushalt lautete, gerade das einzuplanen, was bewusst von der Verwaltung herausgelassen worden war: Einnahmen durch den Verkauf städtischer Grundstücke. Die Nichteinplanung solch fiktiver Summen spiegle ein ehrlicheres Bild der Haushaltslage wieder, hatte Bürgermeister Dr. Werner Thomas in seiner Haushaltsrede die Maßnahme begründet. Eine Ansicht, die auch SPD, Grüne und UWD bei der Debatte am Donnerstagabend vertraten. Schlussendlich setzte aber die Koalition mit ihren Stimmen den Antrag durch, außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 2,1 Millionen Euro in den Finanzhaushalt einzuplanen.

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag von CDU und FDP, bei den Sach- und Dienstleistungen eine geplante Aufstockung um 400.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2010 zu streichen - ausdrücklich davon ausgenommen sein soll der Bereich Straßensanierung.

Defizit schrumpft - auf dem Papier

Mit in den Haushalt aufgenommen werden sollen auch die den neuesten Schätzungen entsprechenden Steuereinnahmen. Zusammen mit den eingeplanten 2,1 Millionen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und den Einsparungen besonders im Bereich Sach- und Dienstleistungen schrumpft das Defizit von 3,6 Millionen Euro merklich - zumindest auf dem Papier. Der verbleibende Fehlbetrag soll aus dem Rücklagen-Topf gedeckt werden.

Der städtische Haushalt in seiner abgeänderten Form wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, FDP und einer UWD-Stimme von Heribert Sürder angenommen. SPD, Grüne und Susanne Albers von der UWD stimmten mit Nein.

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