Stadtverordnete geben viele Themen in Ausschüsse ab

Beschlussarme Sitzung

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Bürgermeister Frank Haus gab bei der Stadtverordnetenversammlung sein Debüt.

Dieburg - Bei der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am Donnerstagabend gab nicht nur Dieburgs neuer Bürgermeister Frank Haus (parteilos) sein Debüt. Es wurde abgestimmt, diskutiert und Themen in die jeweiligen Ausschüsse zurückverwiesen. Von Konstanze Löw 

Ein Sachstand zum Trainingsbad, die Installation einer Ampel an der Aschaffenburger Straße oder der Vorschlag der UWD-Fraktion, die Stadtverordnetensitzung ab 2018 in der Römerhalle stattfinden zu lassen – diese und viele weitere Punkte standen auf der Tagesordnung. Das Wichtigste im Überblick:

  • Ampelanlage Aschaffenburger Straße: Die Grünen wiesen auf die Dringlichkeit einer Ampelanlage hin, da ein gefahrloses Überqueren der Aschaffenburger Straße nicht möglich sei. „Im Sinne unser Kinder und bevor ein Unfall passiert, müssen wir handeln“, so Irmgard Harberer-Six. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen.
  • Verlegung der Stadtverordnetensitzungen in die Römerhalle: Die UWD erhoffte sich mit der Verlegung in die Römerhalle mehr Interesse seitens der Bürger an den öffentlichen Sitzungen. „Dort hätten wir eine bessere Bestuhlung, moderne Technik und eine tolle Halle“, so die Partei. Doch der Antrag der UWD-Fraktion wurde abgelehnt, einzig die Grünen fanden den Vorschlag interessant, wie Helena Schwaßmann erklärte. Die CDU lehnte den Prüfantrag ab, da zu hohe Kosten für Techniker entstehen; außerdem fehle es an Geräten wie Druckern und Kopierern, die immer mal wieder benötigt würden, so Renée Exner. Im Namen der CDU-Fraktion stellte er einen Antrag, eine Fachfirma zu beauftragen, die sich mit einem neuen Konzept des bestehenden Stadtverordnetensaals im Rathaus beschäftige. „Wir brauchen moderne Technik, eine bessere Lichtanlage und eine neue Bestuhlung“, so Exner. Die Mehrheit stimmte dem Vorschlag zu, der nun im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird.
  • Sachstand Trainingsbad: Gleich zwei Anträge zum Thema Trainingsbad hat die FDP-Fraktion am Donnerstagabend gestellt. „Uns fehlt der aktuelle Stand zu dem Thema, bei dem immer weniger Konkretes diskutiert wird“, so Wilhelm Reuscher. Es fehle eine zusammenfassende Info zum Sachstand, um weiterabreiten zu können. Der Antrag, im Schwimmbadausschuss (tagt am 11. September) diesen Fragen nachzugehen, wurde einstimmig beschlossen. Zudem entschieden sich die Stadtverordneten dafür, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Wassersportverein beispielsweise bei Finanzierungsfragen unterstützt.
  • Neue Behindertenbeauftragte: Einstimmig stimmten die Stadtverordneten zu, dass Eva Rosenau die Behindertenbeauftragte der Stadt Dieburg wird.
  • Kommunalbefragung zur Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen: Der Fragebogen des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde abgestimmt. Genereller Tenor: Die übergeordnete Mehrheit der Stadtverordneten findet, dass eine Regionalplanung einschränkt.
  • Feuerwehrentwicklungsplan, Anschluss der Stadt Dieburg an das Recyclingzentrum Semd, Neue Satzung über die Erhebung der Hundesteuer: Zu diesen Themen haben die Stadtverordneten abgestimmt, dass sie in den jeweilig zuständigen Ausschüssen behandelt werden.
  • Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson: Da sich trotz zahlreicher Ausschreibungen noch niemand auf die Position beworben hat, haben die Stadtverordneten entschieden, den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen – in der Hoffnung, dass es bis dahin Interessenten gibt.

Generelle Mitteilungen des Bürgermeisters:

  • Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josef liegt vor und wird geprüft.
  • Die Pläne für die Querallee im Schlossgarten schreiten voran. Am kommenden Montag wird geprüft, welche Bäume weichen müssen.
  • Der Kreisel an der Alten Mainzer Landstraße soll Ende des Jahres fertiggestellt werden. „Der Fastnachtsumzug wird wieder ganz normal laufen“, so Haus.
  • Grünes Licht vom Landkreis in Sachen neuer Feuerwehrstützpunkt: Kreisbrandinspektor Ralph Stühling erklärte, dass die Atemschutzstrecke gebaut werden soll.

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