Gutachten zu Fiege

Bürgerentscheid: „rechtswidrig und unzulässig“

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Dieburg - Am kommenden Donnerstag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über einen spannenden Tagesordnungspunkt: Wird es einen Bürgerentscheid zu Fiege geben? Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) hat Ende März einen Antrag auf Bürgerentscheid „zur Aufhebung des städtebaulichen Vertrags mit der Firma Fiege“ eingereicht. Von Lisa Hager 

Der Magistrat hat daraufhin ein Rechtsgutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren als unzulässig zu betrachten ist. Auf Grundlage dessen empfiehlt jetzt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in seiner Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt, das Bürgerbegehren abzuweisen. Formal haben die Juristen des Städte- und Gemeindebundes keine großen Einwände. Beispielsweise wurden die „erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl bei den Unterstützerunterschriften deutlich überschritten“. Es wurden 1853 Unterschriften vorgelegt, nötig gewesen wären 1107.

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Wichtige Bedenken gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sieht der Städte- und Gemeindebund in inhaltlichen Punkten: Ein zwingender Ausschlussgrund nach der Negativliste des Bürgerbegehren-Paragrafen der Hessischen Gemeindeordnung sei, dass sich Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung einem Bürgerentscheid entziehen. Und das ist beim Bauprojekt Fiege der Fall. Ausnahme ist lediglich der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans. Aber über diese erste Hürde war das Projekt zum Zeitpunkt der Beantragung des Bürgerbegehrens schon längst hinweg. Wenn auch der städtebauliche Vertrag, gegen den sich das Bürgerbegehren richten soll, in diesem Zusammenhang zu sehen sei, so die Gutachter, „handelt es sich hierbei um ein eigenständiges Vertragswerk, welches auch ausdrücklich von der Planungshoheit der Stadt entkoppelt ist“.

Zudem fehle ein Deckungsvorschlag für die Kosten, die auf die Stadt bei Lösung des Vertrags zukäme, bemängeln die Juristen. Rechtliche Bedenken haben die Gutachter zudem vor dem Hintergrund, dass mit einem Bürgerbegehren kein gesetzwidriges Ziel verfolgt werden darf. In dem Kontext verweist das Gutachten auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Demnach kann ein Bürgerentscheid kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht beinhalten. Demzufolge gehe die Forderung an die Stadt, einen verbindlichen Vertrag aufzulösen, ins Leere. Die Gutachter konstatieren für Dieburg, dass sich die Stadt von dem städtebaulichen Vertrag mit Fiege – mangels Rücktritts- oder Kündigungsklausel – nicht lösen könne. Ein entsprechender Bürgerentscheid, der nun auf die Auflösung dieses Vertrags abziele, sei daher rechtswidrig und damit unzulässig.

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