CDU/FDP hält an Haushaltssicherung weiter fest

Dieburg (eha) ‐  Heute Abend geht's ums Geld: Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (19.30 Uhr im Rathaus). Dazu werden die Fraktionen ihre Anträge einbringen, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag vorgestellt wurden.

CDU/FDP beantragen unter anderem, den Ansatz für die Grundstücksankäufe von fast vier Millionen auf 2,5 Millionen Euro zu reduzieren. „Wir möchten eine Zahl ansetzen, die sich in der Vergangenheit als realistisch erwiesen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Oberhuber. Zudem beantragt die CDU, dass die Kreisel Frankfurter Straße und Marienplatz zeitgleich mit der Fertigstellung der Bahnunterführung abgeschlossen sein sollen.

Die 5 000 Euro für die Erstellung eines Spielplankatasters wollen CDU und FDP abplanen. Die Planungskosten für die Neuanlage der Gräberfelder im nördlichen Teil des Friedhofs von 60 000 Euro sollen auf 2011 verschoben werden. Außerdem soll die für 2009 beschlossene Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre ebenso weitergelten wie alle Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

Antrag auf Zurücknahme der Schwimmbadeintrittspreise

Den Ansatz für Orts- und Regionplanung wollen CDU und FDP von 105 500 Euro auf 60 000 Euro reduzieren. Diese Summe entspräche den aktuell anstehenden Aufgaben, so Oberhuber. Die Mittel für den Neubau Knirpsenland sollen gestrichen werden - so lange bis eine konkrete Planung vorliegt. Die für den Spielplatz Nördlich der Dieselstraße eingestellten Mittel (180 000 Euro) will die Koalition auf 2011 verschieben. Und dem Bürgermeister wollen CDU/FDP den Auftrag geben, einen Straßensanierungsplan für die Jahre bis 2013 vorzulegen.

Fraktionsvorsitzende Karin Müller beantragt für die SPD, die 2009 erhöhten Eintrittspreise für Kinder und Familien ins Schwimmbad zurückzunehmen. Sie will die Mehrkosten mit dem Absenken der Wassertemperatur um zwei Grad und spätere Öffnungszeiten gegenfinanzieren.

Zusammenarbeit mit Münster bei Bauhofneubau angedacht

Die 10 000 Euro Machbarkeitsstudie für die kaum umsetzbare Westumgehung möchte die SPD - da trifft sie sich mit den Grünen - ebenfalls einsparen. Bei der 50 000 Euro teuren Projektstudie für den Neubau des Bauhofs will die SPD prüfen lassen, ob sich eventuell weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ergeben. In einem Gespräch mit dem Landrat sei bereits von einer möglichen Kooperation mit Münster die Rede gewesen, informierte Bürgermeister Dr. Werner Thomas zum Thema.

Die SPD will außerdem jährlich Auszubildende in der Stadtverwaltung einstellen. „Die Stadt hat so viele unbesetzte Stellen, dass eine Finanzierung leicht möglich ist“, so Müller. Den Ausbau der Betreuungsangebote in den Grundschulen über das beschlossene Maß hinaus steht ebenfalls auf der Wunschliste der SPD. Dafür wollen die Sozialdemokraten 150 000 Euro mehr ab 2011 einstellen.

Grüne: lückenlose Straßensanierung

Etliche Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts wollen die Grünen zurückgenommen wissen: Im Rathaus soll wieder mehr ausgebildet werden, die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung soll zurückgenommen, die Windelsäcke wieder eingeführt, die Schwimmbadeintrittspreise aufs frühere Niveau zurückgeführt werden. Soziale Einrichtungen und Vereine sollen wieder die üblichen Zuschüsse erhalten, die Erhöhung der Gebühr für die Ferienspiele soll zurückgenommen werden.

Ein wichtiges Anliegen ist den Grünen, wie Herbert Nebel deutlich machte, die lückenlose Sanierung des 80 Kilometer langen Straßennetzes. Dabei müsste ein Gebiet planerisch so vorbereitet werden, dass nach Abschluss der Maßnahmen nahtlos weiter saniert werden könne. Und zwar ohne, dass ein Leerlauf entstehe wie bei Minnefelder Seestraße und Ringstraße. Nebel: „Das ist derzeit ein Jahr, das sollte nicht sein.“

„Als wären die Taliban mit Panzern drüber gefahren“

In diesem Zusammenhang informierte Thomas die Ausschussmitglieder darüber, dass demnächst ein Praktikant, das Straßennetz auf Schäden hin untersuchen werde. Aufgrund der Erkenntnisse werde eine Prioritätenliste für die Sanierung erstellt.

Statt für die Neugestaltung der nördlichen Gräberfelder wollen die Grünen die eingestellten Mittel für die Instandsetzung der Friedhofswege verwenden. Dringend nötig sei auch die Sanierung des Messeler Wegs: „Der sieht aus, als wären die Taliban mit Panzern drüber gefahren“, zog Nebel einen drastischen Vergleich heran. Im Volksmund würde der Weg bereits „Via mala“ genannt.

UWD prüft Erbpacht für „Dieburger Dreieck“

Die UWD möchte prüfen lassen, auf welchem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden könnte. Da etliche Flächen bislang nicht verkauft werden konnten, hätte man auf diese Weise wenigstens eine andere Einkommensquelle, begründete Fraktionsvorsitzende Susanne Albers den Antrag.

Zudem will die UWD wissen, ob eine Beteiligung an der Wertstoffdeponie in Semd - falls überhaupt noch möglich - finanziell nicht vorteilhafter wäre, als das Weiterbetreiben der eigenen Deponie auf der „Großen Wiese“.

Da man mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke auch irgendwann am Ende sei, will die UWD eruieren lassen, ob der Investor für das „Dieburger Dreieck“ - dort soll ein großes Reifenlager entstehen - nicht auch bereit wäre, das Grundstück in Erbpacht zu übernehmen. Durch Erbpacht könne man kontinuierlich Geld einnehmen, denn langfristig werde man keine Flächen mehr zu verkaufen haben, so Albers.

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