Haushaltssperre

Stadt dreht den Geldhahn zu

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Kleines Geld: Dieburg erlässt eine Haushaltssperre.

Wegen der einbrechenden Gewerbesteuer verhängt Dieburg eine Haushaltssperre. Gezahlt wird nur noch, was unbedingt sein muss. Alles andere kommt jetzt auf den Prüfstand.

Dieburg – Auf die Stadt Dieburg und ihre Bürger kommen schmerzliche Einschnitte zu: Wegen einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 3,4 Millionen Euro für zwei Jahre an ein Dieburger Unternehmen hat der Magistrat überraschend eine Haushaltssperre nach § 107 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Heißt: Die Stadt leistet nur noch Ausgaben, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Alle freiwilligen Zahlungen kommen dagegen auf den Prüfstand. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, hat Bürgermeister Frank Haus (parteilos) die Fraktionen des Parlaments bereits aufgerufen, Einsparmöglichkeiten zu nennen. Der Magistrat werde die Ausgestaltung des seltenen Instruments der Haushaltssperre in den nächsten Wochen auf Grundlage von Empfehlungen der Verwaltung festlegen.

„Das war ein vollkommen unvorhersehbarer Steuerbescheid Anfang Juli“, sagte Haus dem Dieburger Anzeiger. Ein Erklärungsversuch sei, dass das Unternehmen, das europaweit Dependancen habe, Gewinne nicht in Dieburg, sondern im Ausland versteuert habe. Den Namen darf er nicht nennen. Informationen unserer Zeitung zufolge ist es keines der Schwergewichte Stihl, Volkswagen OTLG oder Fiege.

Einer aktualisierten Hochrechnung zufolge betrage der „Zahlungsmittelbestand“ zum Jahresende 7,6 Millionen Euro – 3,5 Millionen weniger als bei der bislang jüngsten Hochrechnung Ende April. „Damit ist die Finanzierung der in der aktuellen Finanzplanung für die Jahre von 2018 bis 2022 vorgesehenen Investitionen nicht mehr gewährleistet.“

Im Haushalt für 2019 war die Stadt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19,6 Millionen Euro ausgegangen. Die Rückzahlung und die allgemein „zurückhaltende Entwicklung“ der Gewerbesteuer ließen diesen Betrag auf 14 Millionen schrumpfen. Der Rückgang sei kein Einmaleffekt. „Vielmehr ist von einem dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und damit einer Einschränkung des finanziellen Spiel-

raums der Stadt Dieburg auszugehen, solange keine weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben erfolgt“, heißt es. Haus verwies darauf, dass er bei der Vorstellung der Etats für 2018 und 2019 bereits „strukturelle Einsparungen“ angemahnt habe, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Stadt.

Der aktuelle Fehlbetrag könne aus den Rücklagen entnommen werden, sodass der Hessischen Gemeindeordnung formal genüge getan ist. Für die Zukunft lautet die bittere Konsequenz aber: Dieburg muss sparen.

Wo, das soll nun unter Einbeziehung „aller betroffenen Gruppierungen“ erörtert werden. Das Minus kommt in einer Zeit wichtiger und unaufschiebbarer Infrastrukturprojekte, wie Haus bemerkte. Als Beispiele nannte er die Feuerwehr, den Betriebshof oder die Freibadsanierung. „Da müssen wir jetzt ran, in welcher Form auch immer “ sagte er. Vor allem aber gelte es, strukturell „den Wasserkopf abzubauen“. Die Ausgaben für Museum, Bibliothek oder Freibad seien zu hoch. Keine Sparmöglichkeiten gebe es hingegen bei der Kinderbetreuung: „Die frisst uns buchstäblich auf, ist aber unverzichtbar.“

Übermäßige Belastungen der Bürger will er vermeiden. Dass etwa eine vor einiger Zeit vom Parlament abgebügelte Straßenbeitragssatzung wieder auf den Tisch kommen könnte, hält Haus für unwahrscheinlich. Vielmehr müssten die Strukturen verändert werden. Haus: „Das zu erwartende Defizit muss Ausgangspunkt einer breit zu führenden Diskussion sein, welche prestigeträchtigen Projekte sich unsere Stadt in der Zukunft noch leisten kann. (...) Ich bin mir sicher, dass es mancher schmerzhaften Einschnitte bedarf, um die Finanzen der Stadt zukunftssicher zu machen.“

Vermögenswerte will der Bürgermeister dabei jedoch nicht veräußern. Die Stadt müsse aus strategischen Gründen „die Hand auf ihren Grundstücken und Immobilien halten“.

Überhaupt mag der Verwaltungschef nicht allzu schwarzmalen: „Ich betrachte die eingetretene Situation auch als Chance für Dieburg, sich darüber klar zu werden, wo in der weiteren Entwicklung unserer Stadt Schwerpunkte gesetzt werden sollen.“

VON RALF ENDERS

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