Nur SPD lehnt pauschal ab

Dieburg als Leuchtturm

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Dieburg - Kreditaufnahmen, Haushaltssicherungskonzept oder gar sogar unter den hessischen Schutzschirm schlüpfen: Was viele Kommunen landauf, landab derzeit brauchen, bleibt Dieburg erspart. Von Lisa Hager 

2014 kann die Stadt mit ihrem Etat von 37 Millionen Euro einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament dem Zahlenwerk zugestimmt. Trotzdem gab es bei den Haushaltsreden auch kritische Stimmen, was die Entwicklung der Finanzen angeht. Mit 25 Stimmen von CDU, Grünen, FDP und UWD wurde der Etat des Jahres 2014 auf den Weg gebracht. Als einzige Fraktion lehnte die SPD (acht Stimmen) den Haushalt ab, da sie sich mit keiner ihrer 14 Änderungsanträge hatte durchsetzen können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Böhm kritisierte unter anderem die Steigerung um 30 Prozent bei Sach- und Dienstleistungen. „Wir wollten doch sparen“, sagte er. Stattdessen aber seien beispielsweise die Kosten fürs Standesamt trotz kommunaler Zusammenarbeit gestiegen. Die Kostensteigerung bei der Fußgängerzone bemängelte er ebenso wie den Posten von 170.000 Euro für ein spezielles Lichtkonzept fürdie Zuckerstraße: „Das ist ja, als müsste das Frankfurter Waldstadion miterleuchtet werden.“ Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei gewerblich genutzten Liegenschaften der Stadt, die erhebliche Defizite einbrächten. Als einzige Fraktion lehnte die SPD auch die im Haushalt eingestellten 20.000 Euro fürein Mühlturm-Nutzungskonzept ab. Böhm: „Das ist einfach zu viel Geld für die Möglichkeit, dann in ein dunkles Loch zu schauen.“

CDU und Grüne brachten ihr gemeinsames Antragspaket von 15 Punkten komplett durch – teilweise auch mit Zustimmung anderer Fraktionen. Für die heftigsten Diskussionen sorgte der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, alle Entgelte, Gebühren und Beiträge, die die Stadt erhebt, auf ihre Kostendeckung zu überprüfen. Bis Ende April sollen dann dem Parlament Anpassungsvorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden, ebenso eine Übersicht über dadurch erwartete Mehreinnahmen.

Dagegen wandte sich Wilhelm Reuscher (FDP), da der Antrag eindeutig auf Gebührenerhöhungen abziele. Auch die SPD sprach sich dagegen aus. „Diese Gelder aber schaffen den Gestaltungsspielraum, um auch zukünftig noch strukturell einem drohendem Defizit im Haushalt vorzubauen“, verteidigte Exner den Antrag, mit dem nur ein Vorstoß der Verwaltung unterstützt werde. Mit einem „zweiten Blick“ auf den Haushalt sei nämlich zu erkennen, dass man 2014 das eigentliche Defizit nur durch den Verkauf städtischer Grundstücke und überproportional hohen – immer konjunkturabhängigen – Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen konnte. Es sei die Frage, ob man auch weiterhin „auf einer Insel der Seligen“ leben werde.

Optimistischer gab sich Sebastian Stöveken (Grüne). Er sah in Dieburg gar einen „finanzpolitischen Leuchtturm für Südhessen“. Es würden Schulden abgebaut, aber auch gleichzeitig wichtige Investitionen getätigt. Mit dem Etat 2014 wurde auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet. Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan 2014 für den städtischen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung angenommen.

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