Das Quorum übertroffen

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Die Kopien von 1 853 Unterschriften, die wahlberechtigte Dieburger in den vergangenen Wochen leisteten, präsentierten Reinhold Schmitt (l.), Hans Jochen Reinert und Michaele Krumbach gestern Mittag beim Pressegespräch.

Dieburg - Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) reicht 1 853 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum städtebaulichen Vertrag mit der Firma Fiege bei der Stadt ein. Von Jens Dörr 

11.150 Dieburger sind wahlberechtigt. Zehn Prozent von ihnen sind 1 115 - genau jene Zahl an Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) in den vergangenen Wochen mindestens sammeln musste, um einem Bürgerentscheid näher zu kommen. In dem Entscheid sollen dann alle Wahlberechtigten für oder gegen die Aufhebung des städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und dem Unternehmen Fiege votieren können.

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Fiege will zwischen Dieburg, Münster und Altheim bis Mitte 2015 ein Großlager, in dem vor allem Autoreifen Platz finden sollen, bauen. Am Freitagmittag präsentierten für die BIBDD Vorsitzende Michaele Krumbach (Dieburg) sowie Hans Jochen Reinert (Altheim) und Reinhold Schmitt (Dieburg) das Resultat der Sammlung: 1 853 Dieburger haben unterschrieben, womit das Quorum deutlich übertroffen wurde.

„Wir haben irgendwann gar nicht mehr weitergesammelt“, deutete die Dieburgerin Christine Frölich beim Pressegespräch an, dass die Unzufriedenheit mit dem städtebaulichen Vertrag - und oft wohl auch mit dem Vorhaben selbst - groß gewesen sei. Frölich war eine von 20 Personen, die in den vergangenen Wochen für die BIBDD von Haustür zu Haustür gingen und Unterschriften sammelten.

Forsche Unterschriftensammler

Schmitt ergänzte, es seien fast immer sachliche Gespräche „ohne irgendeine Aggressivität auf beiden Seiten“ gewesen. Auch Frölich nahm Stellung zu vereinzelten Vorwürfen und auch Beschwerden im Rathaus, die Unterschriftensammler träten allzu forsch auf und übten gar Druck aus, wenn jemand nicht habe unterschreiben wollen. Krumbach, Schmitt und Frölich bestritten dies vehement. Frölich: „Wir sind zivilisierte Menschen und keine Schlägertrupps.“

Am Mittwoch reichte die BIBDD die Unterschriften im Rathaus ein. Der Magistrat der Stadt nimmt nun eine Vorprüfung vor, in der er unter die Lupe nimmt, ob die Sammler bei ihrem Bürgerbegehren die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung - etwa eine korrekte Fragestellung und die Gültigkeit der geleisteten Unterschriften, in deren Rahmen etwa das Geburtsdatum des Unterzeichners nicht fehlen darf - eingehalten haben.

BIBDD vermisst Rückbau-Klausel

Abschließend entscheidet das Stadtparlament über die Zulässigkeit, darf hierbei nur formale Kriterien beurteilen. Ein inhaltliches Prüfungsrecht - also ob das Begehren Sinn macht - haben die Stadtverordneten nicht. Lässt das Parlament in der Folge einen Bürgerentscheid zu, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten (2 875 Dieburger) für die Aufhebung des städtebaulichen Vertrags stimmen und zugleich die „Nein“-Stimmen plus ungültige Stimmen überwiegen. Sollte die BIBDD  ihr Ziel im Bürgerentscheid, der im Laufe des Sommers stattfinden dürfte, erreichen, erhofft sie sich eine Neuverhandlung des städtebaulichen Vertrags. In ihm vermisst die BIBBD etwa eine Rückbau-Klausel, eine Gewinnabführungs-Klausel im Falle einer Weiterveräußerung und Details wie eine Radweg-Beleuchtung, die den kompletten Abschnitt zwischen Dieburg und Altheim umfasst. Sorgen machen den Projektgegnern derzeit außerdem vor allem die Emissionen, die Entsorgung und Reinigung des Niederschlagwassers sowie das Fehlen eines Löschwasserkonzepts.

Generell verlange das Regierungspräsidium im Bebauungsplan ein Löschkonzept für das Reifenlager, zu dem ein von der Stadt Dieburg einzuräumendes Wegerecht für Löschfahrzeuge - unter anderem für einen Wirtschaftsweg an der B 45, den die Feuerwehr bei Einsätzen befahren würde - gehört. Hierin sieht die BIBDD das Hauptdruckmittel, mit dem die Stadt Fiege zur Neuverhandlung eines für Dieburg besseren Vertrags bewegen soll.

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