Direktmandat: Zünglein an der Waage

+
Zwei für die CDU: Hessens Innenminister Volker Bouffier warb in Dieburg für die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die sich für den Wahlkreis 187 bewirbt.

Dieburg -  „The Final Countdown“ dröhnt aus den Boxen in der Ludwigshalle. Der Chart-Erfolg der Gruppe „Europe“ begleitet den Einmarsch von Patricia Lips (Rödermark), der CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis 187. Sie kommt in Begleitung von Hessens Innenminister Volker Bouffier. Von Dirk Beutel

Der Titel des Rockklassikers scheint für den am Dienstag eingeläuteten Wahlkampf der Christdemokraten bewusst gewählt worden zu sein. Spätestens seit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland haben die Parteien begonnen, die Weichen für die Bundestagswahl am 27. September auf Kampf zu stellen. Denn dieser war bislang auffallend farblos, es gab weder Streit noch kontroverse Diskussionen zwischen den konkurrierenden Volksvertretern.

Seit diesem Wahlsonntag hat sich das schlagartig geändert“, wie Innenminister Bouffier schildert. Insbesondere seine CDU hatte in allen drei Ländern zum Teil herbe Verluste eingefahren. „Ein deutlicher Weckruf für uns“, kommentiert Bouffier die Wahlergebnisse.

Nicht weniger besorgniserregend sei zudem der Trend, dass immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten, und das in einer Zeit, in welcher etwa die Finanz- und Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen noch lange nicht überstanden sei.

Ganz wahlkampftypisch schießt sich der dienstälteste CDU-Innenminister auf die sozialdemokratische Konkurrenz ein, die ihrerseits die Landtagswahlen als Trendwende interpretierte. „Wer Wahlergebnisse derart kühn auslegt, leidet entweder unter Realitätsverlust oder versucht, den Wähler zu täuschen“, so Bouffier. Was die SPD jedoch stets im Blick habe, sei die Perspektive zur Macht - ganz gleich, wen man sich dafür ins Boot hole.

Gemeint ist das ambivalente Verhältnis der SPD zu den Linken. „Wer sich mit denen und deren Demagogen Lafontaine einlässt, sorgt für politische Abenteuer. Dabei braucht Deutschland in diesen Zeiten genau das Gegenteil, nämlich politische Stabilität und Berechenbarkeit.“ Dafür gibt es Applaus.

Was eine rot-rote Konstellation anrichten könne, sei vor allem in Hessen noch in guter Erinnerung. Wenn es tatsächlich zu einer solchen Koalition in den Ländern kommen würde, könne die SPD auch auf Bundesebene nicht widerstehen. „Da wären dann die schlechtesten Lotsen und Steuermänner zusammen, die unser Land gerade jetzt nicht gebrauchen kann“, warnt Bouffier und wirbt in gleichem Atemzug für eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP. Nur mit Schwarz-Gelb sei der Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten und nachhaltiges Wirtschaften möglich.

Leistung müsse sich wieder lohnen

In diesem Zusammenhang zählt Bouffier drei inhaltliche Themen auf und bezieht zu ihnen klare politische Position. Der Staat müsse sich zunehmend aus Wirtschaftsangelegenheiten heraushalten. Besonders jetzt solle man auf die Eigenverantwortlichen setzen, auf die Leistungsbereiten und Kreativen. Mit anderen Worten: Leistung müsse sich wieder lohnen. Was aber nicht funktioniere, wenn die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen möchte, von dem bereits Facharbeiter betroffen wären.

Ebenso sei das sozialdemokratische Thema des flächendeckenden Mindestlohns nicht ausgegoren. „In Wirklichkeit kostet der Mindestlohn Arbeitsplätze, außer, wenn der Staat auch einen Mindestgewinn für Betriebe garantieren kann“, sagt Bouffier und erntet erneut Beifall.

Ein weiterer Zankapfel ist die Thematik um längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke, die immerhin, so Bouffier, die „sichersten in Europa“ seien und für einen vernünftigen Energiemix stünden. Wenn die SPD den Ausstieg aus der Kernenergie propagiere, bedeute dies nichts anderes, als Deutschland anderen Ländern, die sich zur Atomkraft bekennen und damit unabhängig Energie gewinnen, auszuliefern.

Das gelte ebenso für die Gefahr weiterer Terroranschläge, falls der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet werden würde. Nicht nur das Aufspüren der so genannten Sauerland-Gruppe mache deutlich, dass eine potenzielle Gefahr auch hierzulande herrsche. Darum gebühre jedem Bundeswehrsoldaten die volle Unterstützung der deutschen Bevölkerung.

Maß und Mitte, das ist Volker Bouffiers Fazit für die Arbeit der CDU, die im Falle eines Wahlerfolgs am 27. September mit „Herz und Verstand“ regieren wolle.

Patricia Lips sei das beste Beispiel dafür, dass Politiker Ansprechpartner für ihre Wähler seien, ging dann Bouffier auf die Direktkandidatin ein. Ziel sei es also, sie erneut direkt für den Wahlkreis 187, zu dem neben dem Odenwaldkreis auch der östliche Teil von Darmstadt-Dieburg und der südliche Teil des Kreises Offenbach gehören, in den Bundestag zu bringen.

Keine Frage, es wird eine knappe Wahl. Am Ende werden die Direkt- und Überhangmandate die Entscheidung bringen“, prognostiziert „Wahlkampfhelfer“ Bouffier.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare