Nach 160 000 Euro Mehrkosten für den Umbau des neuen Domizils, will die Stadt die Kontrolle über die weitere Entwicklung behalten - aber wie?

„Dreikäsehoch“ rettend unter die Arme gegriffen

Dieburg ‐   Viel Wirbel hat es zum Jahresende um die Mehrkosten für den Umbau des neuen Domizils des Vereins „Dreikäsehoch“ am Bauhof 14 gegeben (wir berichteten). Von Lisa Hager

Der Verein hat in vorbildlicherweise mit viel ehrenamtlichem Engagement ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren aufgebaut. Für den Umbau am neuen Standort nach dem Umzug aus der Marienschule hatte das Parlament ursprünglich 120 000 Euro an städtischen Zuschüssen bewilligt.

Dann hatte Ende Oktober die Nachricht über die Mehrkosten des Umbaus in Höhe von 160 000 Euro wie eine Bombe eingeschlagen. Bis dahin, so hatte auch Bürgermeister Dr. Werner Thomas in den teils heftigen Diskussion in den Ausschüssen immer wieder betont, habe die Verwaltung nichts davon geahnt.

Es gäbe keinerlei Aktenvermerke. Anscheinend lief die Kommunikation zwischen dem Verein und der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung nur über Telefonate.

Trotz dieser Turbulenzen Ende des vergangenen Jahres konnte die Vereinsführung, die laut Satzung auch für alle Schulden haftet, doch beruhigter Richtung 2010 starten: Das Parlament hat nach zähem Ringen beschlossen, einen neuerlichen Zuschuss zu genehmigen, der allerdings bei 150 000 Euro gedeckelt werden soll und an Bedingungen geknüpft ist.

Beispielsweise sollen die Mittel  von  der  Stadt  nur jeweils  nach  Vorlage  und Prüfung der Handwerkerrechnungen    freigegeben    werden.

Magistrat prüft Regressanspruch Architektenhonorare sollen erst einmal außen vor bleiben. Und zudem wurde der Magistrat beauftragt, mögliche Regressforderungen zu prüfen. Lange diskutiert wurde auch über eine künftige Beteiligung der Stadt: So hatte der Bürgermeister dafür plädiert, dass die Stadt den bestehenden Mietvertrag mit dem Privateigentümer des Gebäudes übernehmen sollte. Dass die Stadt als Mieter auftrete sei auch bei der „Muggelburg“ und bei der Kita im Birkenweg der Fall.

Dies könne man nicht so einfach beschließen, hatte Ronald Gabele (CDU) bei der Diskussion zu bedenken gegeben. Ein Vermieter bestimme immer noch selbst, mit wem er einen Mietvertrag abschließen möchte.

Thomas empfahl dem Verein auch dringlich, ein Aufsichtsorgan, einen Verwaltungsrat oder ein Kuratorium einzurichten. Denn mit dem Umbau sei ja ein großes Vermögen zu verwalten. Und aus der Geschichte müsse man seine Lehren ziehen. In der Stadtverordnetenversammlung allerdings war eine entsprechender Antrag der Grünen abgelehnt worden. Dies sei zuallererst Sache des Vereins, meinten Vertreter von CDU und FDP.

Während der der Stadtverordnetenversammlung vorangegangenen Ausschusssitzung hatte der mit dem Umbau betraute Architekt beteuert, die Vereinsführung immer über die entstehenden Mehrkosten informiert zu haben. Und von lediglich 100 000 Euro Umbaukosten sei von seiner Seite nie die Rede gewesen.

Gabeles CDU-Fraktionskollege Peter Feigk hatte sich darüber gewundert, dass die Vereinsführung nicht auch mal mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen hatte, um abzuklären, ob die eine oder andere Maßnahme nicht seine Sache gewesen wäre. Beispielsweise war vom Planer auch die Notwendigkeit der Anlage eines neuen Estrichs als einer der Gründe für die Mehrkosten ins Feld geführt worden. „Den Vermieter hätte man doch zumindest mit ins Boot holen müssen“, sagte Feigk.

Und die Brandschutzauflagen, die neben der Küche, den kindgerechten Sanitäranlagen und dem anfangs nicht geplanten Ausbau des Obergeschosses die Kosten in die Höhe getrieben hätten, überzeugten auch nicht so richtig: Dass es diese Auflagen zu beachten gibt und eine Finanzierungslücke entstehen würde, hätte man schon bei der Einreichung des Bauantrags Anfang September wissen müssen, wurde von vielen Seiten bemängelt.

„Der Verein hat eindeutig fahrlässig gehandelt“, kritisierte auch Dr. Harald Schöning (CDU) in einer der Ausschusssitzungen zum Thema. Zudem müsse man auch daran denken, dass die Außenanlagen ebenfalls noch Geld kosten werden. Da müsse man aber auch die Eltern bei den Arbeiten in die Verantwortung nehmen. Jetzt gehe es darum, alles auf eine sichere Basis zu stellen. Denn das Haus, in das die Stadt viel investiere, gehöre weiterhin - mitsamt den Wertsteigerungen - dem Privateigentümer. Nach 15 Jahren - auf diese Zeit läuft der Mietvertrag - sei „das Geld eventuell in den Schornstein geblasen“, kritisierte er. Am meisten Verwunderung aber löste die Abstimmung zwischen Vereinsführung und Stadtverwaltung aus. Hendrik Breitbach, einer der Beisitzer des Vereins „Dreikäsehoch“, der die Vorsitzende Brigitte Heyl vertrat, hatte betont, dass sie zumeist mündlich gelaufen und nicht dokumentiert sei. Er räumte sehr wohl Versäumnisse ein. „Das Problem war, dass wir eine Aufgabe meistern wollten, die nicht unser Tagesgeschäft ist.“ Am 22. Oktober, so Thomas, sei die Stadt vom Verein über „unspezifizierte Mehrkosten“ informiert worden. Drei Tage später seien die genauen Zahlen vom Architekturbüro gekommen. Darin wurden die tatsächlichen Kosten für den Umbau mit 225 000, die Ausstattung mit 50 000 und die Nebenkosten mit 33 000 Euro beziffert.

„Wir konnten nicht davon ausgehen, dass aus 120 00 Euro plötzlich 240  000 werden“, wehrte sich auch Finanzausschussvorsitzender Wilhelm Reuscher (FDP) gegen den Versuch, den Parlamentariern den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Betreuung

sicher stellen

Der Planer hatte nämlich in einer der Ausschusssitzungen gemeint, das Parlament hätte sich doch auch denken können, dass das Geld nicht reichen würde „Wir hatten ja selbst Zweifel, dass 120 000 Euro reichen“, sagte Herbert Nebel (Grüne). Es sei der Stadtverordnetenversammlung aber versichert worden, dass die Finanzierung seriös sei. Nebel an die Vereinsführung: „Den Vorwurf müssen Sie sich wohl gefallen lassen.“

Von allen Fraktionen wurde ausdrücklich betont, dass man die Arbeit des Vereins hoch schätze und die dort geleistete Qualität unbestritten sei.

Zumal der Verein Aufgaben wahrnehme, die die Stadt bis 2013 sowieso gesetzlich verpflichtet leisten müsse - nämlich Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Und mit den 50 Plätzen, die der „Dreikäsehoch“ jetzt schon anbieten kann, wäre man damit schon ein großes Stück weiter. Der Bedarf in Dieburg wird auf 70 bis 80 geschätzt. Es geht jetzt nur darum, das Weitermachen der Arbeit zu ermöglichen und die Stadt am Verein zu beteiligen. Bei einer eventuellen Auflösung des Vereins sollte deshalb auch die Stadt als Betreiber des „Dreikäsehochs“ einspringen, um die Betreuung sicherzustellen.

„Ich fürchte, da kommt noch einiges auf uns zu“, hatte es Wilhelm Reuscher (FDP) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung formuliert. „Wir wollen deshalb die Kontrolle über Kosten und Verwaltung haben.“

„Wir müssen retten, was zu retten ist“, stimmte Sylvia Mohr-Bimmel (SPD) bei. Deshalb sei es wichtig, mit dem Verein einen Betreibervertrag zu schließen. Sie betonte noch einmal, dass mit der Umsetzung der Baumaßnahme am Bauhof eine kreisweit einmalige Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen wurde.

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