Einbahnstraße Campus?

Dieburg (db) ‐ Das wird nichts mehr, mit dem 31. Dezember 2010. Dieser Termin steht in einem so genannten „Letter of Intent“, einer schriftlichen Absichtserklärung, zwischen dem Land Hessen und der Telekom zum Eigentümerwechsel der Campusimmobilien. Darüber herrschte auch in der Donnerstagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses Einigkeit.

Bis zu diesem Datum nämlich soll die Stadt für den südlichen Teil des „Campus“, auf dem ein Wohngebiet entstehen soll, Baurecht schaffen (wir berichteten mehrfach). Geschieht dies nicht, so steht es im Kontrakt zwischen dem Land Hessen und der Telekom, haben die Vertragspartner die Möglichkeit, den Kauf rückgängig zu machen. Um diesen Fall zu vermeiden, bemüht sich allen voran Bürgermeister Dr. Werner Thomas um eine Verlängerung der Frist. Aber auch eine Verlängerung zum März 2011 erscheine nicht realistisch, so Thomas. Als sinnvolles Datum schlug der Verwaltungschef den 30. Juni 2011 vor: „Die Zeit bis dahin werden wir auch brauchen.“

Denn nach wie vor drehen sich die Kommunalpolitiker und die Vertreter der Telekom-Immobilientochter Corpus Sireo im Kreis. Bereits zu Beginn der Debatte verteilte Thomas Ausdrucke des E-Mail-Verkehrs zwischen der Stadt, dem Baurechtsberater Erich Bauer und der Sireo, die deutlich machen, wie verfahren die Angelegenheit mit dem Immobilienverwalter mittlerweile ist.

Obgleich ein Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Campus“ vorliegt, hat sich über die Frage der Bebauungsdichte ein regelrechter Kampf entwickelt, dessen Fronten verhärtet scheinen. Herbert Nebel (Grüne): „Dabei liegen wir mit 170 und 180 Häusern, wie es sich die Telekom vorstellt, gar nicht so weit auseinander.“ Es müsse doch möglich sein, über eine Differenz von zehn Gebäuden einen Kompromiss zu finden. Da man aber offensichtlich mit der Corpus Sireo auf keinen grünen Zweig komme, müsse die Stadt selbst einen Vorschlag zur Grundstücksaufteilung machen. Und Markus Oberhuber (CDU): „Wir brauchen eine komplett andere Aufteilung und eine ordentliche Beschlussvorlage des Magistrats.“ Demnach fehlte dem Ausschuss die Grundlage, den Vertragsentwurf akribisch zu prüfen, um eine Empfehlung aussprechen zu können.

Dennoch sollte man sich wenigstens über die Akzeptierfähigkeit des Vertrages ein grobes Bild machen, so der Vorschlag von Dr. Harald Schöning (CDU). Dabei stellte sich heraus, dass die Pflichten des Eigentümers nicht klar genug formuliert seien. So wolle sich die Telekom zum Beispiel lediglich „darum bemühen, eine über den 31.12.2014 hinaus gehende Nutzung des Hallenbads bis maximal 2019 zu ermöglichen“. Eine weiche Formulierung, die offen genug sei, um sich aus der Verantwortung zu nehmen, fanden die Ausschussmitglieder. Die Bebauung des „Campus“ wird in der nächsten Bauausschusssitzung und in der Stadtverordnetensitzung weiter diskutiert.

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