Feinschliff an den Paragrafen

+
Die Zukunft des Hallenbads ist weiterhin ungewiss.

Dieburg (eha) ‐   Als juristischer Berater der Stadt bei der Entwicklung des Campus-Bebauungsplans hat es Erich Bauer aus Groß-Zimmern nicht gerade leicht.

Und so hat er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend, bei der der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen Telekom (vertreten durch deren Immobilienverwalter „Corpus Sireo“) und Dieburg beraten wurde, schon fast philosophische Erklärungen bemüht: „Ein Vertrag ist stets ein Kompromiss, eine Abwägung der Interessen, ein Durchsetzen und Verzichten. Es geht nicht immer, dass die Stadt bestimmt.“ Etliche Ausschussmitglieder hätten es aber gerne gesehen, wenn die Stadt in diesem flankierenden Vertrag, der die Modalitäten - Rechte und Pflichten beider Vertragspartner, Ausgleichsmaßnahmen und Ähnliches regelt - mehr zu sagen hätte.

Das Bauleitverfahren zum Campus, das im vergangenen Jahr fast vorm Scheitern stand, ist inzwischen einen Schritt weiter: Vor allem der Kompromiss über die Dichte der Wohnbebauung hatte den Parlamentsbeschluss über die Offenlage des Bebauungsplans möglich gemacht.

Telekom lässt sich keine Fristen setzten

Klärungsbedarf haben die Stadtverordneten beispielsweise noch beim Thema Hallenbad. Die Ausschussmitglieder plädierten dafür, dass für den Weiterbetrieb des Hallenbads nach 2014 die gleichen Konditionen wie heute gelten müssten.

Wenig begeistert zeigten sie sich auch von der Weigerung der Telekom, sich Fristen für Erschließung und Bebauung des Geländes setzen zu lassen. Falls bis Ende März kein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werde, behält sich die Telekom im Gegenzug ein Rücktrittsrecht vor. „Was aber bekommen wir, wenn die Telekom sich nicht an ihre Pläne hält?“, fragte Ferdinand Böhm (SPD). Zur Frage einer Strafzahlung habe diese „ein kategorisches Nein“ erklärt, sagte Bauer dazu.

Vor der Wahl den Satzungsbeschluss fassen

Die vorgeschlagene Ausgleichszahlung der Telekom in Höhe von 275.000 Euro für die Schaffung von Kindergartenplätzen, deren Bedarf sich aus dem neuen Wohngebiet ergeben, sollen auf Wunsch der Parlamentarier in einem Begleitbrief festgehalten werden. Andreas Will (Grüne) kritisierte, dass die Stadt laut Vertragsentwurf die Pflege der beiden bestehen bleibenden Teiche und der Grünflächen übernehmen müsse.

Den Zeitplan für die Feinarbeit am Vertragswerk skizzierte Bürgermeister Dr. Werner Thomas folgendermaßen: Die Offenlage des Bebauungsplans endet am 18. Februar. Dann werden Stadtplaner und Verwaltung die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen bearbeiten und Beschlussvorschläge formulieren. Am 24. März - kurz vor der Kommunalwahl - könnte dann das Parlament den für Dieburg sehr bedeutsamen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen. Schließlich ist die Zukunft des Hochschulstandorts Dieburg eng mit der Realisierung dieser Pläne verbunden.

Kommentare