BIBDD-Antrag einstimmig abgelehnt

Fiege-Vertrag: Bürgerentscheid vom Tisch

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Auf der Fiege-Baustelle vor den Toren Altheims wird rege gearbeitet. Einen Bürgerentscheid wird es nicht geben.

Dieburg - Ein Bürgerentscheid zum Fiege-vertrag ist vom Tisch. Der Antrag der Bürgerinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Von Lisa Hager 

„Mein Fraktionskollege und ich haben gegen Fiege gestimmt, das ist bekannt. Jetzt sind uns aber die Hände gebunden. Ein Nein um des Neins Willen macht keinen Sinn.“ Dieses Statement gab die Grünen-Stadtverordnete Irmgard Haberer-Six am Donnerstagabend vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid zu Fiege ab. Danach wurde der Antrag der BIBDD (Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck) auf einen Bürgerentscheid zur Aufhebung des städtebaulichen Vertrags mit der Firma Fiege einstimmig für unzulässig erklärt und damit abgelehnt.

Haberer-Six und Stephan Weber aus der achtköpfigen Grünen-Fraktion hatten den Mega-Bau des Logistikzentrums im Dieburger Dreieck als einzige Parlamentarier komplett abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids fasste Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning noch einmal die wichtigsten Punkte aus dem Rechtsgutachten des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zusammen. Diese hatten zu dem abschließenden Urteil geführt, dass der Bürgerentscheid als unzulässig zu betrachten sei.

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Unter anderem war in dem Gutachten angeführt worden, dass mit einem Bürgerbegehren kein rechtswidriges Ziel verfolgt werden dürfe. Das wäre aber beim Ziel, den städtebaulichen, rechtsgültigen Vertrag mit Fiege aufzukündigen, der Fall. Es sei eine „wirksam geschlossene vertragliche Vereinbarung zu konstatieren, von der sich die Stadt auch nicht mehr lösen kann“, heißt es in dem Gutachten. Der Vertrag sehe keine Rücktritts- oder Kündigungsklausel vor. Er könne genauso wenig rückabgewickelt werden wie „auch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung unwiderruflich“ sei. Demzufolge sehen die Rechtsexperten des HSGB die „Verfolgung eines rechtswidrigen Zieles als erfüllt an, so dass ein entsprechendes Bürgerbegehren in diesem Kontext unzulässig ist“.

Falls mit einem Bürgerbegehren ein rechtswidriges Ziel verfolgt werde, dürfe die Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, machte Schöning die prinzipielle Funktion des Parlaments in dieser Frage deutlich. Wenn alle Formalien erfüllt seien und keine Gründe aus der Negativliste, die ein Bürgerbegehren ausschlössen, konstatiert werde, sei die Stadtverordnetenversammlung laut Gesetzgeber hingegen zur Zustimmung verpflichtet.

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