Auch Ex-Freundin vor Amtsgericht verurteilt

Freundin interne Daten weitergegeben: Geldstrafe für Ex-Polizisten

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Der angeklagte Polizeibeamte (links) und seine mitangeklagte Ex-Freundin räumten bei der gestrigen Verhandlung vor dem Dieburger Amtsgericht die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe ein.

Weil er das Dienstgeheimnis verletzt hat, ist ein Polizist vom Amtsgericht Dieburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 46-Jährige gestand, einer Ex-Freundin im Jahr 2016 Interna aus polizeilichen Informationsdatenbanken weitergegeben zu haben.

Dieburg – Die 42-Jährige, die mutmaßlich Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, wurde wegen Anstiftung zur Tat ebenfalls mit einer Geldstrafe belegt.Die Anklageschrift hatte dem Polizisten vorgeworfen, während seiner Dienstzeit bei der Dieburger Polizei am 5. Januar sowie am 9. Februar 2016 seine ehemalige Freundin mit Daten aus dem Polizeicomputer versorgt zu haben. Dies geschah ohne dienstlichen Anlass. Der Polizeikommissar, der auf eigenen Wunsch nach Niedersachsen versetzt worden und derzeit dienstunfähig ist, hatte schon bei den Ermittlungen die Tat gestanden. In der gestrigen Verhandlung schilderte er die Umstände, die ihn dazu veranlasst hatten, so zu handeln.

Demnach habe er die Bekannte, eine gelernte Kosmetikerin, die derzeit arbeitssuchend ist und in Ober-Ramstadt lebt, bereits 2007 während eines Diensteinsatzes kennengelernt und mit ihr eine Beziehung begonnen. Diese habe etwa sechs Monate lang Bestand gehabt, doch in den Folgejahren sei er der Frau freundschaftlich verbunden geblieben und habe sporadisch Kontakt gehalten. Auch finanziell habe er ihr ausgeholfen.

„Ich komme aus einem sehr behüteten Elternhaus“, berichtete der Angeklagte, „und hatte zu meinen Eltern und zu meiner Schwester immer einen sehr guten Kontakt.“ Dies sei hauptverantwortlich dafür gewesen, dass er in eine Lebenskrise kam, als sein Vater an Krebs erkrankte und im Sommer 2016 starb. Er habe versucht, Privates und Berufliches zu vereinbaren und sei damals sehr oft die 450 Kilometer in seine Heimat Cloppenburg gependelt, berichtete der Polizist gestern. Er habe „nur noch funktioniert“ und heute viele Erinnerungslücken. Als er seiner Bekannten 2016 die geforderten Auskünfte weitergab, „hab ich überhaupt nicht nachgedacht – heute fass ich mir selber an den Kopf“. Er habe ihre Auskunftswünsche nicht hinterfragt und vom mutmaßlich rechten Umfeld seiner Freundin nichts gewusst. Er selbst habe keinerlei extrempolitische Gesinnung.

Dies machte auch die Mitangeklagte für sich geltend: „Ich bin weder Rechtsextremistin noch sonst was“, sagte sie in der gestrigen Verhandlung. Laut Staatsanwaltschaft Darmstadt soll sie jedoch in Kontakt mit der gewaltbereiten Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) stehen. Gestern räumte die 42-Jährige den Vorwurf zur Anstiftung einer Straftat ein, bestätigte zudem die Beziehung zu dem Angeklagten. Als sie diesen vor drei Jahren um die Daten zweier Männer aus dem Polizeicomputer gebeten habe, habe sie aber nicht gewusst, das dies strafbar sei. Einen von ihnen gab sie als ihren Lebensgefährten an, er soll der rechtsextremen Szene angehören. Die Frau aus Ober-Ramstadt hatte vor zwei Jahren bei einer Mai-Demo von Rechtsextremen auf Gegendemonstranten und Passanten eingeprügelt. Das Landgericht Halle verurteilte sie dafür zu einer Bewährungsstrafe. Im Zuge der damaligen Ermittlungen war auf ihrem Handy ein Chat mit dem jetzt angeklagten Polizisten aufgetaucht. Der Staatsanwalt wies gestern darauf hin, dass sie Taten nur auf diese Weise ans Licht gekommen waren.

Der Strafrahmen sieht bei Täter wie Anstifter eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Vorsitzende Richter Christian Meisinger verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 6 750 Euro. Außerdem muss er mit einem beruflichen Disziplinarverfahren rechnen. Die 42-Jährige Mitangeklagte wurde wegen Anstiftung zu der Tat zu einer Zahlung von 1 875 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt hatte höhere Geldstrafen von 90 Tagessätzen à 90 Euro sowie 90 Sätzen à 25 Euro beantragt.

Zu beider Gunsten spreche, dass sie geständig seien, zuvor unbelastet waren und die Taten bereits drei Jahre zurücklägen, führte der Richter aus. Die Chatverläufe zeigten jedoch, dass die Angeklagte die persönliche Beziehung zu dem Polizisten genutzt habe, um an die vertraulichen Daten zu kommen. Von einem Polizeibeamten erwarte man, dass er auch unter den geschilderten Lebensumständen einen Geheimnisverrat zurückweise.

Der Fall habe nichts mit jenen Ermittlungen zu tun, bei denen derzeit hessische Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Nähe zur rechtsextremen Szene im Visier der Behörden stehen, sagte der Vorsitzende Richter. „Die Tat hat jedoch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei beschädigt, die Geldstrafe ist deshalb gerechtfertigt.“

Von Sabine Müller

Quelle: op-online.de

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