Neue Stellplatzsatzung schon diskutiert

Genug Plätze für Edeka-Markt

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Dieburg - Bislang waren die Stellplätze das Problem beim Projekt des Edeka-Markts an der Groß-Umstädter Straße: Die Fläche reichte nicht für alle erforderlichen aus. Von Lisa Hager 

Findet die Änderung der Stellplatzsatzung nach der Sommerpause eine Mehrheit im Parlament, steht dem Bau nicht mehr viel im Wege. Künftig ist bei Supermärkten nur noch ein Stellplatz pro 15 (bisher zehn) Quadratmeter vorgeschrieben. Rein rechnerisch konnten auf dem Gelände des künftigen Edeka-Marktes auf dem Gärtnereigelände am Friedhof drei der 119 Stellplätze (nach der bisherigen Satzung von 2007) nicht nachgewiesen werden. Und das obwohl schon 20 Stellplätze auf dem angrenzenden städtischen Grundstück, dem Friedhofsparkplatz, mit einkalkuliert waren. Der städtebauliche Vertrag, dessen Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss Ende Juli diskutiert worden war, sah die Mitbenutzung des Friedhofparkraums durch Edeka-Kunden vor. Die Firma sollte sich neben einer einmaligen Zahlung von 20.000 Euro für das Nutzungsrecht im Gegenzug dazu noch verpflichten, die Stellplätze zu gestalten und zu unterhalten.

Das ist jetzt nach der neuen Satzung nicht mehr nötig: Falls diese in der ersten Stadtverordentensitzung am 25. September beschlossen werden sollte, müssen Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte und Einkaufszentren künftig nur noch einen Stellplatz pro 15 (bisher zehn) Quadratmetern Verkaufsfläche nachweisen. Damit kann Edeka die erforderlichen Parkplätze auf dem eigenen Gelände anlegen und ist auch nicht mehr auf die Mitbenutzung der Friedhofsparkplätze angewiesen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kamen aber in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause überein, dass sie trotzdem an der Klausel im Vertrag festhalten wollen, in dem Edeka zur Pflege der Friedhofsparkplätze verpflichtet wird. Zudem sprachen sich die Ausschussmitgleider einstimmig dafür aus, die Verkaufsfläche des Edeka-Marktes auf maximal 1200 Quadratmeter festzulegen.

Zukünftig ein Stellplatz pro 15 Quadratmeter

Zeitgleich mit der Flächenreduzierung für Pkw ist eine Erhöhung der Fahrradabstellplätze vorgesehen: Künftig soll ein Fahrradstellplatz schon pro 50 (statt wie bisher pro 100) Quadratmetern Verkaufsfläche angelegt werden Damit will man noch mehr Bürger zum Umsteigen aufs Fahrrad bewegen. Die neue Fassung der Stellplatzsatzung hat aber auch Auswirkungen auf private Immobilienbesitzer. Künftig soll mehr auf die Größe der Wohnung eingegangen werden. „Beispielsweise wenn eine Wohnung 40 Quadratmeter hat, muss man davon ausgehen, dass sie eine Einzelperson bewohnt, also nur einen Stellplatz braucht“, sagt Bürgermeister Dr. Werner Thomas auf Anfrage. Und so sieht die neue Stellplatzsatzung beispielsweise vor, dass Wohnungen bis zu dieser Größe nur noch einen Platz für ein Auto und einen für ein Fahrrad nachweisen müssen. Bislang wurde hier kein Unterschied gemacht: Pro Wohnung sind bislang noch zwei Autoabstellplätze

Über Ausnahmen zur Stellplatzsatzung entscheidet der Magistrat. Dieses Gremium könnte auch im „Fall Steinmetz“ das letzte Wort haben. Bereits im März 2013 hatte ein Bauträger aus Münster die Planungen erstellt und bei den zuständigen Behörden eingereicht. Er möchte auf dem Brandhaus-Gelände in der Zuckerstraße ein Wohn- und Geschäfts- und Bürohaus errichten. Dass sich trotzdem auf dem Grundstück bisher nichts tut, hat einen einfachen Grund: Die Satzung der Stadt würde für diesen Neubau die Schaffung von zehn Stellplätzen, beziehungsweise deren Ablösung erfordern. Für die Wohnung sieht die bisherige Stellplatzordnung zwei, für die Büroflächen pro 20 Quadratmeter einen und für den Laden pro 30 Quadratmeter ebenfalls einen Stellplatz vor, macht insgesamt zehn. Diese Anzahl an Stellplätzen sind an dieser Stelle aber nicht machbar. Die daraus resultierende Ablösesumme von 75.000 Euro will der Bauträger aber nicht zahlen – und hat das Projekt erstmal auf Eis gelegt. Inzwischen sei man aber wieder mit dem Investor im Gespräch, sagt Thomas.

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