Dieburger Maimarkt

Geschäfte dürfen öffnen

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Dieburg - Der Dieburger Maimarkt ist gestartet, das Wetter soll ganz schön werden – und die Geschäfte dürfen am heutigen Sonntag öffnen – allerdings nur die in der Innenstadt. Von Ralf Enders

Die Nachricht war in Dieburg am Donnerstag wie eine Bombe eingeschlagen: Eilantrag gegen die geplante Sonntagsöffnung zum Maimarkt an diesem Wochenende. Müssen die Läden zu bleiben? War all die Vorbereitung für die Katz’? Das fragte man sich entsetzt. Das Wichtigste vorweg: Die Geschäfte in der Dieburger Innenstadt dürfen am morgigen Sonntag, 7. Mai, öffnen, die Stadt hat dem Eilantrag durch eine schnelle Reaktion und einen juristischen Kniff letztlich die Rechtsgrundlage entzogen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte am Mittwoch im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag“ per Eilantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Sonntagsöffnung verhindern wollen. Die „Allianz“ ist ein Zusammenschluss von Verdi und zahlreichen kirchlichen Organisationen. Sie klagt bundesweit regelmäßig gegen Sonntagsöffnungen. Im Fall Dieburg hatte sie ihre Klage darauf bezogen, dass die geplante Ladenöffnung auf einer Rechtsverordnung basiere und nicht auf einer Allgemeinverfügung.

Juristische Spitzfindigkeiten, die der Pressesprecher des VGH in Kassel, Harald Pabst, auf Anfrage des Dieburger Anzeigers erläutert: „Eine Rechtsverordnung steht in der Hierarchie zwischen einer Satzung und einem Gesetz. In Hessen gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage für Sonntagsöffnungen per Rechtsverordnung.“

Die Stadt Dieburg hatte die Sonntagsöffnung aber mit einer solchen Rechtsverordnung genehmigt, veröffentlicht als Amtliche Bekanntmachung in unserer Zeitung am 27. April. Als schnelle Reaktion auf den Eilantrag von Verdi in dieser Woche und nach intensiver Beratung mit Fachleuten zieht die Stadt jedoch die Rechtsverordnung zurück – per Amtlicher Bekanntmachung in der heutigen Ausgabe. Damit ist das von Verdi und der „Allianz“ angestrebte Verfahren gegenstandslos, wie VGH-Sprecher Pabst erläutert, weil die Hauptsache des Rechtsstreits entfallen sei.

Damit die Läden in Dieburg am Sonntag aber juristisch gesichert öffnen dürfen, veröffentlicht die Stadt heute zeitgleich eine weitere Amtliche Bekanntmachung, in der eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wird. Diese trete am Tag nach der Bekanntmachung – also am morgigen Sonntag – in Kraft.

Eine Allgemeinverfügung, erklärt Pabst, sei ein Verwaltungsakt, eine Einzelfallentscheidung ähnlich einer Baugenehmigung. Auf jeden Fall ist die Allgemeinverfügung geeignet, Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Zwar kann auch gegen sie geklagt werden, dies ist in der Kürze der Zeit aber nicht mehr zu erwarten, und so dürfen die Dieburger Geschäfte morgen wohl öffnen und verkaufen.

Schwere juristische Kost, die auch Bürgermeister Dr. Werner Thomas (CDU) im Magen liegt: „Die Sonntagsöffnung war die ganzen Jahre zuvor per Rechtsverordnung gesichert. Das war nie ein Problem.“ Nun aber habe es eine Klage gegeben, und die Stadt habe mit der eilends erlassenen Allgemeinverfügung reagiert.

Zudem betont die Stadt darin den Traditionscharakter des Maimarkts und dass „10 000 bis 15 000“ Besucher erwartet würden. Auch das ist nämlich eine Voraussetzung für Sonntagsöffnungen: Der Anlass, das eigentliche Fest also, muss alleine mehr Besucher anlocken, als die geöffneten Geschäfte.

Allerdings sitzt in der heute erlassenen Allgemeinverfügung eine dicke Kröte, die die Beteiligten zu schlucken haben: Sie gilt nur für Geschäfte, die unmittelbar mit dem Marktgeschehen in Verbindung stehen. Auch das ist – nach Beratung mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund – der juristischen Sauberkeit geschuldet. Konkret heißt das, dass nur Geschäfte in diesem Bereich öffnen dürfen: Fußgängerzone, Zuckerstraße, Steinstraße bis Klosterstraße, Rheingaustraße von Zuckerstraße bis Einmündung Steinweg, Markt, Schlossgasse bis Gersprenzbrücke und Altstadt bis Einmündung Kettelerstraße.

Außen vor sind mit dieser Regelung zum Beispiel Geschäfte in der unteren Steinstraße, dem Industriegebiet oder der toom-Baumarkt Im Flürchen. Letzterer hatte im vergangenen Jahr sehr erfolgreich am Maimarkt-Sonntag geöffnet und für morgen die Sonntagsöffnung mit Aktionen angekündigt.

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