Hundesteuer-Erhöhung wieder im Ausschuss

„Halter unter Generalverdacht“

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So soll es sein: Eine Hundehalterin sammelt den Haufen ihres Vierbeiners im Fechenbachpark auf.

Dieburg -  Die Erhöhung der Hundesteuer galt nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als so gut wie sicher. Von Konstanze Löw 

Doch in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gab es von Seiten der CDU-Fraktion herbe Kritik an der Steuererhöhung für die Vierbeiner – das Vorhaben wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Zumindest vorerst können Dieburgs Hundehalter aufatmen. Denn obwohl der jüngste Haupt- und Finanzschuss (HFA), der am 21. September zusammenkam, eine einstimmige Beschlussempfehlung abgab, war in der Stadtverordnetenversammlung Endstation. Bis Donnerstagabend war sicher davon auszugehen, dass Hundehalter bald mehr für ihre Vierbeiner zahlen müssen.

Doch in der Stadtverordnetenversammlung sprach sich die CDU überraschend gegen eine neue Satzung aus. „Mit der Regelung würden wir die Hundesteuer im überdurchschnittlichen Maße erhöhen und hätten damit die absolute Spitzenposition im Kreis“, erklärte CDU-Fraktionschef Renée Exner. Er rechnete dem Stadtparlament vor, was die neue Satzung in Zahlen bedeutet: „Der erste Hund wird um 33 Prozent teurer (von bislang 54 Euro auf 72), der zweite um 25 Prozent (von 81 auf 108) und der dritte um 33 Prozent (von 108 auf 144) – das ist einfach viel zu viel“, argumentierte Exner. Er habe sich die Mühe gemacht, den kreisweiten Durchschnitt herauszufinden – der liege für den ersten Hund bei 49 Euro. Der zweite koste 75 Euro, für den dritten Vierbeiner müssen Landkreisbewohner durchschnittlich 65 Euro zahlen. Neben diesen Rechnungen stellte Exner die Frage, ob Ärger über Hundehaufen und nicht angeleinte Vierbeiner die Steuererhöhung rechtfertigten. „Wir stellen alle Halter unter Generalverdacht, sich nicht an die Regeln zu halten. Dadurch bestrafen wir jeden einzelnen Besitzer, und Hundehalten wird für viele zum unzahlbaren Luxus.“

Wie verwundert die anderen Fraktionen über das Vorgehen der CDU waren, zeigte sich in deren Wortmeldungen. „Damit hat heute keiner gerechnet. Ich wundere mich über die CDU, denn im Ausschuss gab es keinerlei Diskussion über die Höhe der Gebühren. Wir haben uns alle für die Erhöhung ausgesprochen, und die CDU macht jetzt einen Rückzieher“, monierte FDP-Chef Wilhelm Reuscher. Er bekam zwar Zustimmung von den Sozialdemokraten, doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ferdinand Böhm begrüßte den Vorschlag, das Thema wieder in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. „Wir können heute nicht darüber abstimmen, ohne noch mal diskutiert zu haben“, sagte er. Auch Christian Stöveken (Grüne), selbst Hundebesitzer, gab seinen Vorrednern recht – alles müsse nochmal im Ausschuss diskutiert werden. „Trotzdem spreche ich mich heute erneut für die Erhöhung der Steuer für Kampfhunde aus“, sagte er.

Wenn diese Erhöhung beschlossen wird, müssen vor allem Besitzer „gefährlicher Hunde“ tiefer in die Tasche greifen. Künftig sollen sogenannte Kampfhunde 900 im Jahr statt wie bislang 504 Euro kosten. Auf die Anmerkung des CDU-Chefs, dass mit dem Vorhaben Steuern erhöht würden, obwohl die Stadt auf diese nicht angewiesen sei, ging keine Partei ein. Die höhere Satzung, die die alte aus dem Jahr 2008 ablösen sollte, düfte die Einnahmen aus der Hundesteuer von derzeit 50.000 auf etwas 67.000 Euro erhöhen.

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