Haushalt 2010 ist ausgeglichen

Dieburg (eha) ‐  Mit den Stimmen von CDU/FDP und UWD-Mann Heribert Sürder (21) wurde am Donnerstagabend gegen Stimmen von SPD und Grünen (11) der Haushalt 2010 verabschiedet.

Die gute Nachricht: Der Haushalt ist ausgeglichen. Den bisherigen Fehlbetrag von rund 600 000 Euro erreicht die Mehrheit von CDU und FDP mit einer dreizehnprozentigen Kürzung aller Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die dem Betrag entspricht. „Rasenmähermethode“ und „Pauschalkürzung“, wurde dies von der Opposition genannt.

Die schlechte Nachricht für viele betroffene Bürger: Es wird kein Zurückrudern bei den Einschnitten bei freiwilligen Leistungen geben, die im Haushaltssicherungskonzept 2009 beschlossen worden sind. Es gilt nicht nur die Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre weiter, sondern auch andere Sparmaßnahmen, die im vergangenen Jahr für viel Unmut unter der Bürgerschaft gesorgt hatten.

Senkung der Freibadeintrittspreise gescheitert

So scheiterten SPD und Grüne von vorneherein mit ihren Anträgen, mit denen sie die Kürzungen im sozialen Bereich aufheben wollten. Vergeblich beantragt hat die SPD auch, 150 000 Euro für Betreuungsangebote in den Grundschulen über das bereits bestehende Maß hinaus bereitzustellen. Das mache in der momentanen Situation, in der das gesamte Angebot der Grundschulen neu strukturiert werde, keinen Sinn, so die Gegner.

Vergeblich auch der Versuch der SPD, zumindest die Freibadeintrittspreise für Kinder und Familien zu senken. Das sollte durch die Absenkung der Wassertemperatur und kürzere Öffnungszeiten gegenfinanziert werden. Noch weiter gehen wollten die Grünen: nämlich zurück zum ursprünglichen Angebot. Preiserhöhungen würden sich nämlich nur genauso auswirken wie kälteres Wasser oder unattraktivere Öffnungszeiten: Dass immer weniger Dieburger ins Freibad gingen, die Einnahmen weiter sänken.

Umbau Frankfurter Straße und Marienplatz soll mit Bahnunterführung abgeschlossen werden

Beschlossen ist zudem ohne Gegenstimmen, dass 5 000 Euro für ein Spielplatzkataster abgeplant werden - ebenso wie die Mittel für den Ersatzneubau Knirpsenland, 20 000 Euro werden aber für das Konzept zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde festgelegt, dass der Umbau der Verkehrsknotenpunkte Frankfurter Straße und Marienplatz zeitgleich mit der Bahnunterführung abgeschlossen sein soll. Konsens gab es unter den Parlamentariern auch bei der Abplanung der Mittel für die Umgestaltung der nördlichen Grabfläche im Friedhof (60 000 Euro). Dringend erscheint den Stadtverordneten dagegen die Herstellung der Friedhofswege. Dafür sollen im Nachtragshaushalt Mittel bereit gestellt werden.

Zusammenarbeit bei Bauhofneubau mit Münster

Auch bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, sind sich die Parlamentarier einig: So folgten sie einstimmig dem SPD-Vorschlag, bei der 50 000 Euro teuren Projektstudie zum Neubau des Bauhofs die Kooperationsmöglichkeit mit Münster zu prüfen.

Weiterer Artikel zur Debatte der Montagsausgabe des Dieburger Anzeigers.

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