Dieburg

Im Haushalt haben Wünsche keinen Platz

„Der Maßstab unseres Handelns muss das Finanzierbare sein, nicht das Wünschenswerte.“ Unter dieses Motto hat Bürgermeister Dr. Werner Thomas seine Rede zum Haushalt 2009 gestellt, den er am Donnerstagabend im Parlament eingebracht hat.

Dieburg (eha) - Das ist an sich nichts Neues, denn schon im Vorjahr hatte Thomas angedeutet, dass der Stadt künftig nur ein enger Spielraum bleibe, um die verschiedenen Ziele zu realisieren. Jetzt aber muss der Gürtel wohl noch enger geschnallt werden.

Erheblich sei der Rückgang der so genannten ordentlichen Erträge, sagte Thomas. Sie deckten nicht mehr die laufenden Kosten, es tue sich vielmehr ein Fehlbetrag von fast 2,6 Millionen Euro auf. „Man kann es drehen und wenden wie man will, aber wir werden davon nur schwerlich wegkommen“, sagte das Stadtoberhaupt. Fast 44 Prozent der Ausgaben machten beispielsweise Steuern und Umlageverpflichtungen aus. 20 Prozent sind Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen machen 17 Prozent aus. Zuweisungen und Zuschüsse haben einen Anteil von zehn Prozent. Daneben stellen die Abschreibungen fast bescheidene 6,4 Prozent dar. Fast 98 Prozent der Ausgaben von 26,5 Millionen Euro, die anfielen, stünden somit fest, an ihnen sei „nicht zu rütteln“.

Durch parlamentarische Beschlüsse sei man langfristige Bindungen eingegangen, die jetzt zu Buche schlügen. Thomas erinnerte unter anderem an die Ausgaben für das Museum Schloss Fechenbach, für das in diesem Jahr 400 000 Euro eingeplant seien. Und für die neue Stadthalle seien 500 000 Euro eingestellt. Im Übrigen sei es nicht realistisch, hier einen größeren Betrag anzusetzen, da man erst nach Erteilung der Baugenehmigung mit größeren Fortschritten rechnen könne. Im Laufe des Februars werde Planer Tilman Lange die Genehmigungsplanung übergeben, die dann mit dem Bauantrag dem Kreisbauamt vorgelegt werden müsse. Auch unter günstigsten Umständen müsse man zehn bis zwölf Wochen ansetzen, bis die Baugenehmigung vorliege. Dann erst könne man mit den Ausschreibungen auf den Weg bringen. „Bis die ersten sichtbaren Baumaßnahmen beginnen, werden wir sicher deutlich in der zweiten Jahreshälfte sein“, sagte Thomas zum Zeitplan. Sollte es doch schneller gehen als erwartet, könnten weitere Mittel im Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

Der wegen der Stadthalle geplante Kreisel im Bereich Kettelerstraße/Hinter der Schießmauer werde sich im Haushalt beispielsweise mit mehr als 500 00 Euro niederschlagen. 800 000 Euro fließen bis zum Jahr 2012 in die neue Bahnunterführung.

Daneben seien die 52 Brücken der Stadt zu unterhalten (280 000 Euro), Straßen und Kanäle zu sanieren. Für den Bereich Minnefelder Seestraße/Rathenaustraße/Ringstraße würden mehr als eine Million Euro aufgebracht.

Viele neue Aufgaben, weniger Einnahmen: Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt einen Rückgang von 3,2 Millionen Euro (bereinigt 2,6, da sich die Gewerbesteuerumlage durch die geringere Einnahme auch reduziert).

Konzept zur Haushaltssicherung

Bei der Verbesserung auf der Ertragsseite könne es nur um die Frage gehen, welche Gebühren und welche Beiträge erhöht werden könnten oder müssten, sagte Thomas. Und man müsse darüber sprechen, welche „Fördermaßnahmen weiterhin unverzichtbar sind und welche wir in Frage stellen können“, kündigte der Bürgermeister an.

Am kommenden Donnerstag, 5. Februar, wird der Haushalt 2009 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Bis dahin legt der Bürgermeister auch ein Haushaltssicherungskonzept vor. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.30 Uhr im Rathaus.

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