Entscheidung über Campus-Vertrag fällt

Heute Abend Schritt weiter?

Dieburg (eha) ‐ Heute Abend wird in der Sitzung der Stadtverordneten vermutlich das Ja zum städtebaulichen Vertrag fallen, der wichtige Punkte zur Wohnbebauung des Campus-Geländes (wir berichteten mehrfach), regelt.

So zumindest die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses für die heutige Parlamentssitzung (Beginn 19.30 Uhr im Rathaus). Eine Mehrheit aus Stimmen von CDU/FDP und SPD signalisierte ihre Zustimmung zum vorgelegten Vertrag.

Deutlich weiter gehende Forderungen der Grünen fanden insgesamt keine Zustimmung. Herbert Nebel betonte, dass die Telekom in ihren Plänen vom Willen des Parlaments abhängig sei, einen Bebauungsplan aufzustellen. „Jetzt hat der Quadratmeter dort einen Wert von Null bis einen Euro, und danach ein Hundertfaches“, verglich er. Deshalb „verkaufe sich die Stadt zu billig“, meinte er und spielte damit auf die im Vertrag vereinbarte Einmalzahlung von 500 000 Euro an die Stadt an. Vergeblich plädierten die Grünen für eine marktübliche Wertabschöpfung. Auch die Übertragung der Teiche, Grünflächen und Straßen an die Stadt sei mit hohen Unterhaltskosten verbunden, warnten die Grünen, die nur von der UWD in Teilen unterstützt wurden.

Hallenbadbestand bis 2019 gesichert

Gesichert sei jetzt doch immerhin der Bestand des Hallenbads bis ins Jahr 2019, freute sich hingegen Markus Oberhuber (CDU). Dies sei in diesem Zusammenhang das wichtigste Anliegen der Koalitionsfraktionen gewesen. Weiter gehende Ansprüche auf das Hallenbadgelände machte Oberhuber nicht, da man „sowieso einen Hallenbadneubau an anderer Stelle“ favorisiere. Erster Stadtrat Wolfgang Schupp warnte davor, noch weitere Forderungen in den Vertrag einzubauen. Irgendwo sei auch die Sireo an der Schmerzgrenze angelangt.

Weitere Themen der heutigen Parlamentssitzung sind der Bebauungsplan Aubergenville Allee/Kastanienweg, die Begehbarmachung des Mühlturms und die Entscheidung für ein Betriebskonzept für die neue Stadthalle. Auch über den Namen soll entschieden werden.

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