Unmut im Parlament über erhebliche Mehrkosten

„Ja“ mit Zähneknirschen

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Dieburg - Mit fast hörbarem Zähneknirschen hat das Parlament die Mehrkosten für die Sanierung der Fußgängerzone (wir berichteten) beschlossen. Das Abstimmungsergebnis sprach für sich: Mit lediglich drei Ja-Stimmen – ohne Gegenstimmen – wurde grünes Licht für die Gelder gegeben. Von Lisa Hager 

Gleich nach der Fastnacht werden die Bauarbeiter in der Zuckerstraße anrücken – die Zeit drängt. Ein Nein zu den Mehrkosten von rund 372  000 Euro hätte eine Neuausschreibung der Arbeiten und eventuelle Schadensersatzforderung der bereits beauftragten Firma nach sich gezogen. So bissen die Stadtverordneten in den sauren Apfel. Der Magistrat hatte bereits Anfang Februar einen Teilauftrag über eine Summe von 334 000 Euro vergeben.Im Rahmen der Haushaltsdebatte (ausführlicher Bericht dazu folgt in der Samstagsausgabe) hat das Parlament jetzt mit den Mehrkosten erst einmal eine Gesamtsumme von 816 000 Euro bewilligt. Laut Magistratsvorlage soll der Gesamtausgabebedarf bei 960 000 Euro gedeckelt werden.

Sanierung der Fußgängerzone

Hitzige Debatten gingen der Entscheidung voraus, die auch eine Sitzungsunterbrechung nötig machten. Vor allem Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning (CDU) machte kein Hehl aus seinem Unmut. Dieser gipfelte in einem ersten Antrag, der mit 30 Ja-Stimmen (ohne Gegenstimme) angenommen wurde. Demnach soll der Magistrat jetzt detailliert darlegen, wie es zu den Kostensteigerungen gekommen ist. Schöning will vor allem wissen, ob der Magistrat überhaupt zur Vergabe des ersten Auftrags autorisiert war. Schließlich habe zu dem Zeitpunkt noch keine Freigabe der Gelder durch die Stadtverordnetenversammlung vorgelegen. Er wies noch einmal darauf hin, dass der Planer auch auf Anfrage nie auf weitere Kostensteigerungen – beispielsweise durch andere Farbwünsche bei den Pflastersteinen – hingewiesen habe. Nur die Größe sei entscheidend gewesen.Bürgermeister Dr. Werner Thomas machte deutlich, dass man bei den Auftragsvergabe nicht mehr zurückrudern könne: „Das ist nicht mehr zu stoppen. Der Beschluss ist gefallen, den Restauftrag müssen wir auch vergeben.“

Andreas Will (Grüne) kritisierte das Vorgehen des Magistrats ebenfalls. „Wie kann der Magistrat denn eine Teilsumme ausgeben und damit gleichzeitig eine Verpflichtung auf weitere Arbeiten eingehen?“, fragte er. Zudem hätte man die Arbeiten laut Gewerbevereinsvorsitzendem Erich Kleene „locker ein Jahr zurückstellen können“. Die Gewerbestreibenden hätten sich sogar besser auf die langwierige Maßnahme vorbereiten können. Dem Antrag Wills, den Planer im Ausschuss detailliert zu den Hintergründen der Kostensteigerung zu befragen, stimmten alle zu. „Diese ganze Aufklärungsarbeit kann aber nur Vergangenheitsbewältigung sein“, stellte Herbert Nebel (Grüne) mit gewisser Resignation fest.Wilhelm Reuscher (FDP) sprach sich gegen eine Neuvergabe der Arbeiten aus. Dies würde nur weitere Verzögerungen und Kosten nach sich ziehen. Auch Ferdinand Böhm (SPD) merkte an, dass man die aus dem „Ruder gelaufenen Kosten“ wohl schlucken müsse.

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