Klage gegen „Tabak Weber“

Jugendschutz ist ausreichend

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Karte rein, Zigarettenpackung raus: Das Gericht hat bestätigt, dass die Kontrolle mit Führerschein oder EC-Karte ausreicht.

Dieburg - Dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde, da war sich Daniel Ludwig, Mitglied der Geschäftsleitung bei „Tabak Weber“, von Anfang an ziemlich sicher.

Verklagt worden war die Dieburger Firma, die im Rhein-Main-Gebiet rund 16.000 Zigarettenautomaten befüllt, von einem Mainzer Unternehmer, der angeblich Zigaretten über das Internet vertreibt. Er bemängelte den Jugendschutz an den Automaten.

Laut Kläger seien die Jugendschutzsysteme nicht ausreichend, weil nicht überprüft werden könne, ob dem Kunde das Dokument tatsächlich gehöre und er mindestens 18 Jahre ist.

An gleich mehreren Gerichten hat er in den vergangenen zwei Jahren seine Klage eingereicht. Vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof zog der Mainzer. Doch alle erteilten ihm eine Absage.

Klage ist nicht nachvollziehbar

Das Gericht hat entschieden: Der Jugendschutz an Zigarettenautomaten reicht aus. Auch in Zukunft werde es damit keine Möglichkeit geben, gegen die derzeitige Praxis an den Zigarettenautomaten zu klagen, so Ludwig.

Warum der Unternehmer aus Mainz ausgerechnet die Firma Weber aus Dieburg verklagt hat, weiß Ludwig nicht. „Wir können die Klage nicht nachvollziehen“, sagt Ludwig, der sich nicht erklären kann, welche Beweggründe der Internetanbieter hatte. Denn „der Jugendschutz ist lange erarbeitet worden, auch mit der Politik“.

Mit der Umrüstung auf die Lesegeräte, bei denen durch EC-Karte, Personalausweis, oder Führerschein das Alter geprüft wird, waren hohe Investitionskosten verbunden. Den Automatenaufstellern sei deswegen auch versichert worden, dass der Jugenschutz damit ausreichend berücksichtigt wäre, betont Ludwig. Er ist froh, dass das Gericht dies noch einmal bestätigt hat und die Sache damit auch „ein für alle mal geklärt ist“.

bl

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