Widerspruch über Anwaltskanzlei

BI kämpft gegen Bauleitplanung

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Auf 16 Hektar im Dieburger Dreieck zwischen B 45 (oben) und B 26 (linke Bildecke) Richtung Altheim erstreckt sich die Großbaustelle für das Logistikgroßlager Fiege.

Dieburg/Münster - Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BiBDD) wendet sich nun auf breiter Front mit rechtlichen Maßnahmen gegen die Errichtung der Riesenlagerhalle durch das Logistikunternehmen Fiege.

Drei BI-Mitglieder aus Münster und Dieburg haben über eine Frankfurter Anwaltskanzlei Widerspruch gegen die zu Gunsten der Firma Fiege am 3. April 2014 erteilte Baugenehmigung beim Kreisbauamt eingereicht. Zugleich ist beantragt worden, die Vollziehung der Baugenehmigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines nachfolgenden Klageverfahrens auszusetzen.

Sollte das Kreisbauamt – was von der Bürgerinitiative erwartet wird – den Anträgen nicht entsprechen, werden die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Darmstadt einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen und damit um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen.

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Nachdem die Gemeinde Münster bereits mit einem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen den durch die Stadt Dieburg beschlossenen Bebauungsplan für das Dieburger Dreieck vorgegangen ist, haben die BI-Mitglieder ihrerseits als Einzelpersonen entsprechende Normenkontrollklagen erhoben. Die Klagen zielen auf die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Kläger machen geltend, durch den angegriffenen Bebauungsplan und dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. Sie legen dar, dass der Bebauungsplan unter Missachtung zahlreicher gesetzlicher Vorschriften zustande gekommen sei. Begleitend zur Normenkontrollklage haben die Kläger beim VGH Kassel den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, den Bebauungsplan bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage außer Vollzug zu setzen.

Sowohl der Bebauungsplan wie auch die Baugenehmigung zu Gunsten Fieges verletzen nach Ansicht der Kläger geschützte Nachbarrechte. Hierzu zählen insbesondere der Gewerbelärm im Plangebiet einschließlich des Verkehrslärms auf den Zufahrtsstraßen wie der Kreisstraße 128 wie auch das Risiko von Überschwemmungen, da das Plangebiet bisher unbebaut war und als Rückhaltefläche diente.

Die Dieburger Stadtverordnetenversammlung hatte im Mai das Bürgerbegehren gegen den zwischen der Stadt und Fiege geschlossenen städtebaulichen Vertrag als unzulässig erachtet und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids blockiert. Ob die Vertrauenspersonen oder einzelne Unterzeichner des Bürgerbegehrens diesen Beschluss der Stadtverordneten gerichtlich anfechten werden, sei noch nicht endgültig entschieden, erklärt die Bürgerinitiative.

tm

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