Akteneinsichtsausschuss soll klären, wie es zu 160 000 Euro Mehrkosten für den Umbau kam.

Kostspieliger „Dreikäsehoch“

Dieburg (lho) ‐ Man sei sehr froh darüber, dass es den Verein gäbe, und auch die von ihm geleistete Arbeit sei gut und wichtig. Soweit herrschte bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung Einigkeit über den Verein „Dreikäsehoch“, der eine gleichnamige Kinderkrippe betreibt.

Für Unmut, der letztendlich sogar in der Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses gipfelte, sorgte vielmehr das neue Domizil des Vereins Am Bauhof 14. Der Verein, der aus seinen früheren Räumlichkeiten in der Marienschule ausziehen musste, hatte sich eine neue Heimat am Bauhof ausgeguckt: Das Haus stand zur Vermietung frei. Um die Nutzung als Kinderkrippe zu gewährleisten, waren allerdings größere Umbauarbeiten notwendig.

Da der Verein selbst über keine Mittel verfügt, wurde die Stadt um Hilfe gebeten. Eine Unterstützung, die man gerne gewähren wollte, allerdings sollte - natürlich - die Höhe der benötigten Finanzspritze zuvor festgelegt werden. Doch das erwies sich als gar nicht so einfach. Standen bei der ersten Beratung zu diesem Projekt noch Kosten von 100 000 Euro zur Diskussion, waren diese beim nächsten Mal schon auf 204 000 Euro angewachsen. Trotzdem bewilligte das Parlament schließlich im Mai 2009 einen Zuschuss für den Umbau des Gebäudes in Höhe von 120 000 Euro.

Anfang November wurden nun die neuen Räumlichkeiten, die ein von drei auf vier Gruppen erweitertes Betreuungsangebot des „Dreikäsehochs“ gewährleisten, bezogen (der DA berichtete).

Das Problem: Nach Beendigung der Arbeiten präsentierte das für den Umbau zuständige Planungsbüro eine Rechnung, die Mehrkosten von rund 160 000 Euro ausweist. Diese seien vor allem durch die Erfüllung der Brandschutzauflagen zustande gekommen, so die Begründung der Planer.

160 000 Euro, die für die Stadt nun die Frage aufwerfen, wie man sie begleichen soll. Der eurolose Verein hatte die Stadt um eine kommunale Bürgschaft für einen Kredit gebeten. Das würde die städtische Kasse über die laufenden Betriebskostenzuschüsse, die dem Dreikäsehoch gewährt werden, im Endeffekt aber noch teurer kommen.

Für CDU und FDP tun sich in diesem Zusammenhang aber noch ganz andere Fragen auf, die sie durch einen Akteneinsichtsausschuss beantwortet haben möchten. In den Raum gestellt hatte diese weitergehenden Fragen zuvor Dr. Harald Schöning (CDU), der sich dafür eigens in seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher von Dr. Albrecht Achilles (FDP) vertreten ließ, um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können. Gut vorbereitet stieg Schöning in den Ring, wohl auch, um einen Tag vor seiner Wahl zum CDU-Bürgergermeisterkandidaten (siehe nebenstehenden Artikel), schon einmal den Wahlkampf zu eröffnen.

Schöning stellte insbesondere auch die Fragen in den Raum, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass diese Mehrkosten nicht früher erkannt wurden, und ob es nicht günstigere Alternativen gegeben hätte. Auch Herbert Nebel (Grüne) und Wilhelm Reuscher (FDP) schlossen sich diesen Fragestellungen an.

Bürgermeister Dr. Werner Thomas wies darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Verein einen maximalen Zuschuss von 120 000 Euro gewährt habe. Es sei Sache des Vereins als rechtlich selbständige Institution, die Kostenfrage mit dem Architekten zu regeln. Der Magistrat habe zudem darauf hingewiesen, dass eventuelle Regressforderungen gegen das Planungsbüro zu prüfen seien.

Das Parlament sprach sich abschließend dennoch für einen von CDU-Fraktionschef Markus Oberhuber vorgebrachten gemeinsamen Antrag von CDU und FDP aus, einen Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen.

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