„Näher dran an den Problemen vor Ort“

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Landtagsabgeordneter Wilhelm Reuscher (FDP) pendelt zwischen Dieburg und Wiesbaden.

Der Sprung nach Wiesbaden bei den Landtagswahlen im Januar kam für Wilhelm Reuscher (56) zwar überraschend, inzwischen hat er sich in seiner neuen Rolle aber bestens eingelebt. Die FDP hatte kräftig zugelegt, die Zahl der Abgeordneten stieg von bislang elf auf 20 - im Plenarsaal mussten Stühle angebaut werden. Reuschers an sich „ungefährlicher“ Listenplatz Nummer 19 katapultierte ihn auf einen Schlag in die Landeshauptstadt. Von Lisa Hager

Der Diplom-Ingenieur ist auch Kommunalpolitiker: Im Dieburger Parlament leitet er die FDP-Fraktion und den Haupt- und Finanzausschuss. Seine neuen Aufgaben im Landtag: stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses sowie Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses und des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Über die Erfahrungen des ersten Dreivierteljahres in der Landespolitik hat Redaktionsmitglied Lisa Hager mit ihm gesprochen. 

Herr Reuscher, Sie sind zwar noch Neuling im Landtag, aber nach fast zehn Monaten können Sie bestimmt schon konkrete Eindrücke von der Stimmung in der Fraktion schildern.

Die Stimmung in der Fraktion ist hervorragend. Die organisatorischen Probleme einer fast doppelt so großen Fraktion sind inzwischen gelöst. In der Fraktion wurde ich als Neuling sehr gut aufgenommen. Aber ich war ja nicht der einzige.

Haben Sie sich die Arbeit als Landtagsabgeordneter so vorgestellt?

Es ist insgesamt viel mehr Arbeit, als ich dachte. Am Anfang wird man etwas überrollt, aber mit der Zeit bekommt man ein Gefühl für das Wichtige und weniger Wichtige. Was man vorher nicht so weiß, ist, dass auch am Wochenende viele Termine anstehen. Aber es macht Spaß, besonders mit den Menschen in meinem Wahlkreis in Kontakt zu kommen.

Wie sieht Ihre Woche in Wiesbaden aus?

Am Dienstag ist immer Fraktionssitzung. Montag und Freitag bin ich im Wahlkreis unterwegs. Alle vier Wochen sind dann Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag, zwei Wochen vorher tagen die Ausschüsse. Daneben gibt es auch noch Besprechungen - natürlich auch mit dem Koalitionspartner CDU.

Kommt die CDU denn mit einer doch deutlich selbstbewusster gewordenen FDP?

In vielen Dingen musste die CDU schon von ihren Linien abweichen. Wir haben doch deutlich mehr Gewicht als vorher, das zeigt ja schon der Koalitionsvertrag. Die Zusammenarbeit klappt hervorragend. Probleme werden im Vorfeld ausdiskutiert, da liefern wir uns keine Schaukämpfe.

 Für welche Bereiche sind Sie jetzt zuständig? Wo haben Sie sich schon eingearbeitet?

Mein Hauptinteressensfeld ist Schule und Bildung. Ich bin Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses. Ich muss sagen, dass es in diesem Jahr keine Probleme mit der Lehrerversorgung gab. Wir haben 1 000 neue Lehrer eingestellt. Rechnet man die Einstellungen, die durch Pensionierungen bedingt sind, waren es 2 300. Insgesamt haben wir rund 50  000 Lehrer an etwa 2 000 Schulen mit rund 700 000 Schülern. Da gibt es genug zu tun. Ich bin auf jeden Fall dafür, die Schulvielfalt mit ihren drei Grundformen zu erhalten. Integrierte und kooperative Gesamtschule werden weiter ausgebaut, Ganztagsangebote erweitert. Was wir auf keinen Fall tun sollten: Immer wieder am Schulsystem herumdoktern. Das sind Kinder und Eltern leid.

 Es wird aber auch immer wieder kritisiert, dass Schüler zu wenig wissen und können, wenn sie ins Berufsleben oder ins Studium eintreten?

Unser nächstes Ziel muss daher die Qualitätsverbesserung von Schule sein. Um da mehr zu erreichen, arbeiten wir mit Handwerk und Industrie zusammen. Da ist viel zu tun, aber es gibt auch Erfolge. Im vergangenen Jahr beispielsweise hat sich die Zahl der Hauptschulabgänger ohne Abschluss halbiert. Wir wollen Bildungsstandards aufstellen, wo ganz klar gesagt wird, wann, welche Lernziele erreicht sein müssen.

 

Immer wieder schrecken Amokläufe an Schulen die Bevölkerung auf. Was tut die Landesregierung, um Kinder und Lehrer vor solchen Attentaten zu schützen?

Es gibt Notfallpläne an jeder Schule. Die beinhalten klare Handlungsanweisungen. Von Waffendurchsuchungen oder ähnlichen Dingen halte ich persönlich nichts. Das schürt nur die Angst und Unsicherheit. Und Schule sollte eine offene Einrichtung bleiben, wir können sie nicht zu einer geschlossenen Anstalt machen. Das würde das Lernen immens beeinträchtigen. Zum Thema Sicherheit ist in den vergangenen Monaten schon eine ganze Menge getan worden. Auch wurde die Anzahl der Schulpsychologen um 15 weitere Stellen aufgestockt.

Inzwischen hat die Regierungsmehrheit von CDU und FDP allerdings die Forderung nach mehr Geld für die Schulsozialarbeit zurückgewiesen. Das ist doch sicher nicht hilfreich für die dringend notwendige Betreuung problematischer Schüler. Das sollte doch geschehen, bevor etwas passiert?

Kontakt

Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Reuscher (FDP) hat seit kurzem ein Wahlkreisbüro in Dieburg, das von Marita Bahmer betreut wird. Über z 301650 kann man Kontakt mit ihm herstellen. Ein Anrufbeantworter ist geschaltet. Infos: www.willhelmreuscher.de.

Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder ein anderer Eindruck erweckt wird: Die Landesregierung streicht keine Mittel für Schulsozialarbeit. Im Landeshaushalt sind 400 000 Euro enthalten für Sozialarbeit an zehn Projektschulen. Zudem fördert das Land sozialpädagogische Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Stärkung der Erziehungsarbeit in Kooperation mit dem Landeselternbeirat. Allein für diese Maßnahmen stehen 60 Stellen im finanziellen Gegenwert von zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Besonders wichtig: Zukünftig verfügen Schulen im Rahmen der selbständigen Schule über ihr eigenes Budget. Damit können sie unter anderem sozialpädagogisches Personal einstellen oder gemeinsam mit den Kreisen finanzieren. Sozialarbeit ist originäre Aufgabe der Kreise, denn sie sind Träger der Jugend- und Sozialhilfe. Ich bin mir sicher, dass hier gemeinsame Wege gefunden werden, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes und der Kreise in Einklang bringen.

Es gibt auch Interessenskonflikte zwischen Ihrem Landtagsmandat und der Funktion als Stadtverordneter. Die Landesregierung entscheidet nicht immer so, dass die Kommunen jubeln. Der hessische Finanzminister will den Gemeinden im nächsten Jahr locker mal 400 Millionen Euro streichen. Bei der Verabschiedung einer Protestnote in der Stadtverordnetenversammlung haben Sie sich kürzlich enthalten. Wie kommt man damit zurecht?

Ich muss unpopuläre Entscheidungen aus Wiesbaden hier vor Ort natürlich auch erklären. Ich sehe darin keinen Interessenskonflikt. Ähnliche Probleme haben beispielsweise auch viele Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, wenn es um Kreisumlagen geht. Das ist nicht immer angenehm. Ich hoffe, wir können in der oben erwähnten Angelegenheit noch einen Kompromiss aushandeln. Wir werden in den nächsten zwei Jahren im Land noch Schulden machen müssen - das wird wegen den wegbrechenden Einnahmen nicht anders gehen. Langfristiges Ziel muss die Konsolidierung der Finanzen sein. Landespolitiker mit einem ehrenamtlichen Mandat in einem Kommunalparlament sind auch näher an den Problemen vor Ort.

Werden sie hier im Wahlkreis jetzt auch oft angesprochen, mit Problemen konfrontiert, bei denen sie helfen sollen?

Ich kann die Anregungen natürlich jetzt weitergeben nach Wiesbaden und im Rahmen meiner Möglichkeiten Einfluss nehmen. Ich habe auch schon konkret in einigen Angelegenheiten weiterhelfen können. Wenn man vor Ort auf Veranstaltungen ist, wird man selbstverständlich angesprochen. Da geht es zum Beispiel um die Errichtung von Windkraftanlagen oder den Regionalplan.

Was wünschen Sie sich weiterhin für Ihre Zukunft im Landtag?

Dass ich gesund bleibe, weiterhin Spaß an der Politik habe und meine Familie das alles mitträgt.

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