Vier von fünf Fraktionen stimmen für Feuerwehr-Umzug

Neubau erneut beschlossen

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Das Aus für den bisherigen Feuerwehr-Stützpunkt am Altstädter See (rechts die Fahrzeughalle) wurde – nach dem Einwand gegen das Votum im Mai durch Bürgermeister Dr. Werner Thomas – erneut von den Stadtverordneten beschlossen. Sie stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Neubau im noch zu erschließenden Baugebiet „Dieburg Süd“.

Dieburg - Mit einem mehrheitlichen Beschluss zum Thema Feuerwehr haben sich die Dieburger Stadtverordneten am Donnerstagabend in die Sommerpause verabschiedet. Nach dem Widerspruch von Bürgermeister Dr. Werner Thomas gegen den Neubau-Beschluss vom Mai steht nun fest: Im noch zu erschließenden Baugebiet „Dieburg Süd“ soll der neue Stützpunkt der Feuerwehr entstehen. Von Konstanze Löw

Bei der scheinbaren „Never-ending Story Feuerwehr“, wie sie SPD-Vorsitzender Ferdinand Böhm am Donnerstagabend in der Versammlung der Stadtverordneten nannte, ist ein Beschluss für den Neubau gefasst. Mit großer Mehrheit stimmten CDU, SPD, FDP und UWD erneut für den Umzug des Stützpunktes nach „Dieburg Süd“ – wie auch in der vorherigen Sitzung des Parlaments, die am 11. Mai stattfand.

Am Donnerstag wurden alle Punkte erneut abgestimmt, da Bürgermeister Dr. Werner Thomas gegen den Beschluss vom Mai ein Veto – wegen einer fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfung, die laut Hessischer Gemeindehaushalts-Ordnung (HGO) vorgeschrieben ist – einlegte (wir berichteten). Auch am Donnerstagabend machte der Rathaus-Chef wieder klar, dass er aus wirtschaftlichen Gründen eine Sanierung des derzeitigen Stützpunkts am Altstädter See favorisiere. „Ich möchte klarstellen, dass ich keinen Widerspruch gegen die Neubau-Entscheidung vom Mai eingelegt habe, sondern mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung nur geltendes Recht beachtet habe. Wenn ich nicht Einwand eingelegt hätte, hätte es der Magistrat tun müssen“, so Thomas. Die Prüfung, die laut HGO vor Entscheidungen mit hohen Investitionen vorgeschrieben ist, habe nun gezeigt, dass ein Neubau nur dann wirtschaftlich sei, wenn er mit 5 Millionen Euro realisiert werde, erläuterte der Rathauschef. „Wenn der Neubau jedoch mehr kostet, wovon auszugehen ist, rechnet es sich nicht mehr.“ Die Matrix von der Wirtschaftlichkeitsprüfung habe außerdem gezeigt, dass der Verkauf des alten Geländes mit einem Verlust verbunden sei.

Doch Thomas’ Bedenken stießen bei dem Gros der Fraktionen auf Widerspruch, vier der fünf Fraktionen stimmten für die Verlagerung in Dieburgs Süden. Der Christdemokrat Benedikt Oberhuber, der im Mai die weitere Prüfung der Frage Neubau oder Sanierung beantragt hatte, räumte seine persönlichen Bedenken nach einem Gespräch mit dem Dieburger Architekten Christian Kraus aus. „Wenn die Stadt einen Kredit für den Feuerwehr-Neubau aufnimmt, ist das etwas, von dem alle profitieren können. Im Namen der CDU plädiere ich für einen Neubau“, so Oberhuber. Auch der SPD-Fraktionschef Ferdinand Böhm machte klar, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Entscheidung für den Neubau bleiben. „Wer, wenn nicht Dieburg, kann sich einen Neubau leisten?“, fragte er in den Sitzungssaal. Auch Wilhelm Reuscher (FDP) sprach sich im Namen der Fraktion für einen Neubau aus und verwies auf die Chancen, die eine neue Fläche in „Dieburg Süd“ mit sich bringe. „Der sowieso sanierungsbedürftige Bauhof könnte ebenso auf dem Feuerwehr-Gelände aus synergetischen Gründen neu errichtet werden“, warf er ein. Diesen Vorschlag vertiefte auch Klaus Thomas von der UWD. Er machte auf den Vorteil aufmerksam, der entstehe, wenn die zwei Projekte zusammengelegt werden. „Die Stadt könnte so über Jahrzehnte gehörig Betriebskosten einsparen.“ Einzig die Grünen sprachen sich – wie bereits in der Sitzung im Mai – erneut gegen den Neubau aus, da eine nachhaltige Sanierung im Altstädter See laut Barbara Roos die bessere Lösung sei. „Hinzu kommt, dass wir kein Grundstück haben, bloß eine scheinbar tolle Idee“, so die Kritik der Fraktion.

Gegen die Stimmen der Grünen beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend einen Neubau auf einem Standort im neuen Gewerbegebiet Süd. Diese schnelle Entscheidung des Parlaments dürfte vor allem die Mitglieder der Feuerwehr freuen, die laut Stadtbrandinspektor Carsten Hammer zwar geteilter Meinung hinsichtlich Neubau oder Sanierung seien, sich jedoch vor allem eine schnelle Entscheidung und Klarheit wünschten. „Es muss einfach eine Entscheidung her“, sprach sich Hammer bereits beim See´chen Fest der Feuerwehr am zurückliegenden Wochenende aus. Diese bekamen die Feuerwehrleute nun, denn die Stadtverordneten beauftragten mit ihrer jüngsten Entscheidung nun den Magistrat mit der Suche nach einem Grundstück, das groß genug ist, auch einen neuen Baubetriebshof aufzunehmen. Der weitere Auftrag, mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wegen des von der Kreisfeuerwehr geforderten Ausbildungszentrums Kontakt aufzunehmen, wurde auch mit großer Mehrheit beschlossen. Die Wichtigkeit des Feuerwehr-Themas für die Bevölkerung zeigte sich an den etwa 50 Zuhörern, die es trotz des heißen Sommerabends in den Sitzungssaal des Rathauses zog.

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