Nichts geht mehr im Ausschuss

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Neue Stadthalle aber kein Konzept? Noch laufen auf dem Areal die Bauarbeiten. 

Dieburg ‐ Lag es an der fünften Jahreszeit, am bereits jetzt eröffneten Wahlkampf um das Bürgermeisteramt oder sorgte die winterliche Heizungs- für dicke Luft im Stadtverordnetensaal? Von Laura Hombach

Bei der Sitzung des Finanzausschusses standen mit den Bebauungsplänen für das Campus-Areal und dem Betriebskonzept für die neue Stadthalle zwei Themen auf der Tagesordnung, bei denen es pressiert. Die Corpus Sireo, Grundstückseigentümer und Verhandlungspartner der Stadt in Sachen Campus-Gelände will bis Ende 2010 Baurecht geschaffen wissen. Und auch der Betrieb der Stadthalle müsste jetzt angestoßen werden, damit er ab dem Frühjahr 2011 gleich richtig losrollen kann.

Doch statt neuer Erkenntnisse stand am Ende einer einstündigen Diskussion nur ein „rien ne va plus“. Stein des Anstoßes waren in beiden Fällen Unterlagen, deren Nichtvorliegen die Ausschussmitglieder monierten.

Städtebauvertrag liegt dem Ausschuss nicht vor - Sireo aber

Gerne auf dem Tisch gehabt hätten die Politiker den Entwurf zum städtebaulichen Vertrag, der mit der Corpus Sireo geschlossen werden soll. War er aber nicht. Bürgermeister Dr. Werner Thomas erklärte, der Entwurf sei vom Magistrat beraten worden, eine Kopie liege der Corpus Sireo vor und demnächst solle ein Sondierungsgespräch stattfinden.

Die Nachricht, dass der Vertrag zwar der Sireo, nicht aber dem Ausschuss vorliege, sorgte fraktionsübergreifend für Unmut. Zumal der Ausschuss festgelegt habe, dass der Vertragsentwurf zunächst den Politikern und dann der Sireo vorzulegen sei, so die Kritik.

Ohne Vertrag keine Beratung

Vorwürfe gegen Verwaltung und Magistrat, die Beschlüsse des Ausschusses zu missachten, wurden laut. Vorwürfe, gegen die sich Roland Resch (SPD) als Magistratsmitglied verwahrte. Im Protokoll stehe, dem Ausschuss sei nur ein empfehlungswürdiger Vertragsentwurf vorzulegen. Bis ein solcher erarbeite sei, müsse man doch zunächst einmal schauen, wo die Schmerzgrenzen der Sireo lägen, argumentierte er.

Doch so recht konnten sich die Ausschussmitglieder nicht entscheiden, ob sie angesichts des nicht vorliegenden Vertragsentwurfs nun ihre Anträge beraten können oder nicht. Am größten war der Widerstand gegen ein Fortfahren bei Grünen und CDU. Mehrmalige Versuche des Ausschusvorsitzenden Wilhelm Reuscher (FDP) Ordnung in die Diskussion zu bringen, fruchteten nichts. Reuschers Parteikollege Wolfgang Hönche mahnte, zur Sachlichkeit zurückzukehren: „Für den Zuschauer entsteht der Eindruck, dass hier Chaos herrscht“, stellte er fest. Und selbst Hauptamtsleiter Walter Pfeil sah sich angesichts der verfahrenen Situation zum Einschreiten genötigt. „Ich kann nicht verstehen, wieso man nicht über die Anträge beraten und sie dem Magistrat mit auf den Weg geben kann“, reagierte Pfeil mit Unverständnis auf die Verweigerungshaltung.

Déjà-vu-Erlebnis beim Thema Stadthalle

Um für das weitere Vorgehen ganz sicher zu gehen, sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für einen Antrag der Grünen „Der städtebauliche Vertrag ist zuerst im Parlament zu beraten und zu beschließen, bevor dieser an die Sireo weitergeleitet wird“ aus. Während Andreas Will (Grüne) nun Einlenken zum Weiterberaten signalisierte, beharrte Dr. Harald Schöning (CDU) darauf, dass man das Gesamtpaket sehen müsse, um über die Anträge beraten zu können. Der Bürgermeister versprach - sofern der Magistrat dem zustimme -, dass der Entwurf zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung vorliegen soll.

Nach dieser Dreiviertel- stunde währenden schweren Geburt, gab es sogleich ein Déjà-vu-Erlebnis, als es um die neue Stadthalle ging. Hier forderten die Ausschussmitglieder ein zweites Gutachten zum Thema Betriebskonzept ein. Ein Gutachten, von dem der Magistrat aber beschlossen hat, es nicht erstellen zu lassen.

Parlament ist am 25. Februar gefragt

Selbst der Gutachter rät der Stadt davon ab, noch einmal 5 000 Euro in ein weiteres Gutachten zu investieren. Eine anderthalbseitige schriftliche Begründung des Gutachters war den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung vorgelegt worden. Zu kurzfristig, so der Befund, der besonders aus den CDU-Reihen zu hören war. Auch eine Sitzungunterbrechung reiche zum Studium der anderthalb Seiten nicht aus, befand Ronald Gabele (CDU).

In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar, bei der die Stadthalle erneut auf der Tagesordnung steht, herrscht dann hoffentlich eine größere Verhandlungsbereitschaft, damit am Ende Dieburg nicht mit einer neuen Stadthalle, aber ohne Konzept dasteht.

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