Ohne Sprache keine Integration

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Zum Thema Zuwanderungspolitik präsentierten Direktkandidaten des Wahlkreises 187 ihre Vorstellungen. Auf dem Podium (von links): Ali Al Dailami (Die Linke), Thomas Rehahn (Grüne), Patricia Lips (CDU), Thomas Koch vom Integrationsbüro des Landkreises, George Bal vom Kreisausländerbeirat, Detlev Blitz (SPD) und Dr. Heinrich Kolb (FDP).

Dieburg -  Auf einen ersten und flüchtigen Blick unterscheiden sich die Vorstellungen der fünf größten deutschen Parteien zu den Wahlkampfinhalten Integration und Zuwanderung kaum. Von Dirk Beutel

Wenn man sich jedoch etwas genauer mit den Programmen beschäftigt, werden durchaus unterschiedliche Nuancen in der jeweiligen Politik erkennbar. Auf Einladung des Integrationsbüros des Landkreises und des Kreisausländerbeirats fanden sich am Montag zu diesen Themen fünf Direktkandidaten des Wahlkreises 187 im Dieburger Kreishaus zusammen, um ihre jeweiligen Positionen vor rund 50 Besuchern zu verdeutlichen.

Dass es sich bei der Bundesrepublik zweifelsohne um ein Zuwanderungsland handelt, darüber herrschte bei allen Podiumsteilnehmern grundsätzlich Konsens. Wie oder ob man Zuwanderung und Integration von Ausländern allerdings regelt, stand auf einem anderen Blatt. Für Ali Al Dailami - er ist der migrationspolitische Sprecher der „Linken“ und kam als Vertreter der Direktkandidatin Sabine Leidig - stand fest, dass Zuwanderung keinen politischen Barrieren unterworfen sein darf, bezogen seine Konkurrenten einheitlich Stellung zu klaren Reglementierungen.

Detlev Blitz (SPD) sieht in den USA ein Orientierungsmodell, welches auf Deutschland übertragbar wäre: „Wir brauchen Zuwanderung, auch aufgrund des demografischen Wandels und des Facharbeitermangels, der sich in Zukunft noch verschärfen wird.“ Wie in den USA sollte der Staat die Zuwanderung aber steuern. Was aber für die SPD nicht bedeutet, dass nicht auch Ausländer mit geringer oder gar keiner Ausbildung nach Deutschland einwandern dürfen.

Deutsche Sprache ist das Hauptkriterium der Integration

Dr. Heinrich Kolb (FDP) hat bereits genauere Vorstellungen, wie eine Regelung aussehen könnte. Nach einem Punktesystem entscheide der Staat wie lange und wie schnell eine Aufenthaltserlaubnis ausgeschrieben werden dürfe: „Je höher die Sprachfähigkeit und die berufliche Qualifikation, umso besser für den Antragsteller“, so Kolb. Dass die deutsche Sprache einer der entscheidenden Faktoren für eine Zuwanderungsoption bedeute, darüber herrschte im Plenum Einigkeit. Und auch darüber, dass nur mittels einer gewissen Sprachfähigkeit eine gelungene Integration funktionieren könne. „Wir wollen die Betroffenen nicht gängeln. Wir wollen ihnen ein Angebot geben, sich hier bei uns besser zurechtzufinden und zu lernen, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagte Patricia Lips (CDU), die ebenfalls für eine Zuwanderungsregelung ist. Zuwanderer müssten sich auch klar zu Deutschland als Lebensmittelpunkt bekennen, was eine doppelte Staatsbürgerschaft ausschließe.

Ähnlich behandelt Kolb dieses emotionale Thema: „Bei etwa sieben Millionen Ausländern in Deutschland möchten wir keine Parallelgesellschaft, sondern dass sprachliche und kulturelle Defizite möglichst klein gehalten werden oder sie gar nicht erst entstehen.“

Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“

Während alle anderen Parteienvertreter eine doppelte Staatsbürgerschaft befürworteten, stand vor allem Lips im Fadenkreuz der Fragen der Besucher. „Warum zwingen sie mich, meine Identität aufzugeben? Glauben sie mit einem Pass fühle ich mich mehr als Deutscher?“, fragte Ali Durna. Der Neunzehnjährige Türke lebt in der dritten Generation in Deutschland und versteht die Ablehnung der CDU nicht.

So wie Hidir Karadenir. Seit 40 Jahren lebt der Landsmann hier und würde die große und einflussreiche Partei CDU gerne als treibende Kraft der Integration sehen. „Doppelte Staatsbürgerschaft ist für die Betroffenen kein Doppelspaß“, warf Oliver Hönel ein. Wenn man als Deutscher die Rolle des Ausländers einnähme, würde man sich bestimmt auch die doppelte Staatsbürgerschaft wünschen, meinte er.

Nicht minder heizte das Thema Ausländerwahlrecht die Stimmung an. „Zuwanderung und Integration müssen ohne Restriktionen funktionieren können. Dies schließt das Wahlrecht mit ein“, sagte Thomas Rehahn als Vertreter der Grünen. Staatsbürgerschaft müsse an ein Wahlrecht geknüpft sein, meinten auch die Sozialdemokraten, ebenso wie die Linken. Ein generelles Wahlrecht für Ausländer lehne jedoch die CDU/ FDP ab, was sich aus der Staatsbürgerschaft heraus ergebe. „Sobald sich jemand zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt, darf er auch wählen. Das Wahlrecht muss etwas Besonderes bleiben“, so Lips.

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