Ausschuss gegen sozialen Wohnungsbau

Parkplatz bleibt erhalten

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Der Parkplatz an der Ecke Max-Planck-Straße/Am Rektorskreuz soll bestehen bleiben. Im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt sprach sich eine Mehrheit gegen den Bau von Sozialwohnungen an dieser Stelle aus.

Dieburg -  Auf dem Parkplatz an der Max-Planck-Straße sollte geförderter Wohnungsbau entstehen. Anwohner und Studenten waren dagegen – eine Mehrheit im Ausschuss war es auch. Von Stefan Scharkopf

Rund um den Campus der Hochschule (h_da) ist die Parkplatzsituation mehr als angespannt. Anwohner klagen über zugeparkte Einfahrten, Auto reiht sich zu Spitzenzeiten an Auto. Linderung schafft da der Parkplatz an der Ecke Max-Planck-Straße/Am Rektorskreuz. Etwa 100 Karossen können dort abgestellt werden. Pläne der Stadt sahen aber vor, den Parkplatz zu schleifen und dort Sozialwohnungen zu bauen. Für die Bewohner rund um die Außenstelle der Hochschule Darmstadt wäre das der Gau, da sich nach ihren Befürchtungen dann noch mehr Blech in die Straßen Am Heidenstock, Am Rektorskreuz oder Am Schlangensee schiebt. Fast 500 Unterschriften, 148 von Anwohnern und 335 von Studenten, wurden 2016, als die Pläne konkreter wurden, gesammelt und dem damaligen Bürgermeister Dr. Werner Thomas überreicht. Dazu kamen noch 22 Stellungnahmen von Bürgern und Institutionen während der Offenlage.

Doch das Vorhaben ist vom Tisch: Im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt stellte die CDU am Donnerstag den Antrag, die Pläne für geförderten Wohnraum dort bis auf Weiteres nicht mehr zu verfolgen. Dem schlossen sich auch FDP und UWD an, SPD und Grüne waren dagegen. Das letzte Wort haben zwar die Stadtverordneten, doch dürfte sich ob der Mehrheitsverhältnisse nichts ändern – was das faktische Aus für das Vorhaben bedeutet.

Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass Bürgermeister Frank Haus mit der Hochschule Gespräche über ein Parkkonzept führt und das Resultat im Stadtparlament vorstellt. Nicht nur die h_da gehört dem Land Hessen, sondern auch das Gelände hinter der Hochschule Richtung Kreisstraße 128. Dort, so die Überlegungen, könnte Parkraum geschaffen werden.

Renée Exner (CDU) sprach sich „klar für geförderten Wohnraum“ aus, aber nicht an dieser Stelle. Der Hochschule sollten bei ihrer positiven Entwicklung keine Steine in den Weg gelegt werden. Die Parksituation werde sich künftig wohl noch verschärfen. Beim Verkauf des Geländes für das neue Wohnviertel seien auch schon Stellplätze weggefallen. Eine Alternative zugunsten der Anlieger wäre Anwohnerparken, das sei allerdings mit Gebühren verbunden, scheide also aus. Exner erinnerte auch daran, dass die Stadt über 100 Belegungsrechte für geförderte Wohnungen verfüge – man müsse sie nur nutzen.

Auch von Bürgermeister Haus kam eine Absage fürs Bauprojekt. 2016, zur Offenlage der Pläne, sei die Situation anders gewesen als heute: weniger Studenten, unklare Zukunft des Campus. Erst als man in Darmstadt gemerkt habe, dass die Hochschule dort nicht expandieren könne, sei der Standort Dieburg wieder interessanter geworden. Ergebnis: mehr als 3 100 Studenten, mehr Autos. Es sei nun an der h_da, Ideen fürs Parken zu entwickeln. Als Alternative für sozialen Wohnungsbau böte sich die Groß-Zimmerner Straße an, dort gibt es städtische Wohnungen. Die – weil in die Jahre gekommen – könnten abgerissen und von einer Baugesellschaft neu errichtet werden.

Christian Spreter, Sprecher der Anwohner, meinte, zu einer Kulturstadt gehörten Parkplätze, das sei das „kleine Einmaleins der Stadtplanung“. Dieburg brauche ein „kompetenteres Sozialkonzept mit dem die Bedürfnisse aller Beteiligten in Balance gebracht werden“. Mit dem Bau von zehn bis zwölf Sozialwohnungen an dieser Stelle schaffe sich die Stadt ein Problem vom Hals, hänge sich aber ein größeres ans Bein.

Unterstützung für den Wohnungsbau kam von SPD und Grünen. Christian Wohlrab sagte, bedürftige Menschen gehörten in die Mitte der Gesellschaft und nicht in künftige Baugebiete am Stadtrand. Gespräche mit der h_da könnten dazu führen, dass die Parksituation entzerrt werde und sozialer Wohnungsbau doch möglich sei. Irmgard Haberer-Six hielt den Standort für richtig, weil das Projekt dort am schnellsten realisiert werden könnte. Für die Fehler des ÖPNV dürften Bedürftige nicht büßen: „Menschen sind wichtiger als Parkplätze.“

Vor der Debatte nahm das Planungsbüro für Städtebau Stellung zu einem Fragenkatalog der CDU (Exner: „Der hat offenbar einige zum Umdenken angeregt“). Darin ging es etwa um das Regenrückhaltebecken unter dem Parkplatz und die Firsthöhe der Gebäude. Ergebnis: Die Ursprungspläne müssten so überarbeitet werden, dass gar noch eine zweite Offenlage nötig wäre – das dürfte sich mit der Entscheidung vom Donnerstag erledigt haben.

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