Antrag der FDP

Was das Parlament beschlossen hat

Dieburg - Nach einer langen Debatte hat das Stadtparlament einstimmig einen Antrag beschlossen. Er stammt zu weiten Teilen von der FDP, wurde aber auf Vorschlag der Grünen redaktionell verändert. Auf Zusatzantrag der UWD sollen die darin geforderten Informationen bis zum 1.  April vorliegen.

Angenommen wurde auch ein zweiter Zusatzantrag von Renée Exner (CDU), Bürgermeister Frank Haus solle mit dem Land Hessen und dem Kreis Darmstadt-Dieburg sprechen, um weitere finanzielle Bürgschaften zu erwirken. Hier der beschlossene Text:

„Für den Vollzug der Gewährung einer öffentlichen Bürgschaft durch die Stadt Dieburg ist die vollumfängliche und nachgewiesene Erfüllung der folgenden Voraussetzungen unabdingbar:

1. Der WSV legt eine aktuelle Fachplanung über den Neubau vor, einschließlich einer fachlichen Kalkulation der Baukosten und dem vorgesehenen Bauherren-Controlling während der Bauphase.

2. Der WSV legt ein aktuelles Betriebs- und Finanzierungskonzept (Businessplan) vor, das sich mindestens auf die Laufzeit des bürgschaftsbesicherten Kredits bezieht. Aus dem Konzept ist insbesondere erkennbar, dass die erforderlichen Investitionsmittel (Eigenkapital, Kredite, öffentliche Zuschüsse, usw.) nachweislich bereitgestellt werden können und ein langfristiger kostendeckender Betrieb des Trainingsbads sichergestellt ist.

3. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verpflichtet sich, den im Betriebskonzept festgelegten Kostenbeitrag und die vereinbarten Belegungszeiten für den Schulschwimmsport mindestens für 10 Jahre zu garantieren, einschließlich einer Anpassung des Kostenbeitrags an die allgemeine Preisentwicklung.

4. Der WSV legt ein Angebot über die Fremdfinanzierung (Bankdarlehen) des Vorhabens vor (welchem die Gewährung der städtischen Bürgschaft zu Grunde gelegt ist).

5. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer prüft das Vorhaben einschließlich der o.g. Unterlagen auf Plausibilität. Der WSV legt für die Bau- und Betriebsphase eine entsprechende Risikoanalyse vor.

6. Die Stadt erhält vom WSV eine jährliche Aufstellung des Betriebsergebnisses mit entsprechenden Prognosen für die Folgejahre.

Anschließend werden die Informationen gesichtet und bewertet.“

Gestrichen wurde dieser Passus, den die FDP vorgeschlagen hatte:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme einer öffentlichen Bürgschaft in Höhe von 3 Mio. Euro durch die Stadt Dieburg für einen Kredit, der ausschließlich zur Finanzierung des Baus eines neuen Trainingsbads durch den Wassersportverein Dieburg e. V. (WSV) aufgenommen wird.“ (re)

Rubriklistenbild: © picture alliance / Martin Schutt

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