„Rotstiftkur“ für Dieburg steht

Dieburg - Kein Anlass zur Freude war für das Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag die Diskussion und der endgültige Beschluss des Haushalts 2009. Von Laura Hombach

Kam dieser doch aufgrund eines 2,6 Millionen Defizits mit einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept daher, dass durch eine Verringerung der Ausgaben und Kosten einerseits und der Erhöhung der Einnahmen andererseits das Loch in der Stadtkasse stopfen soll.

„So wenig wie möglich zu Lasten der Bürger“,wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Oberhuber ausdrückte, solle die Haushaltskonsolidierung vonstatten gehen, darüber herrschte fraktionsübergreifender Konsens. Angesetzt werden solle besonders bei Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung, forderte Oberhuber. Wie die Schonung des Bürgers bei gleichzeitiger Einhaltung des Spargebots im Detail aussehen soll, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Während SPD und Grüne sich strikt gegen alle Kürzungen im sozialen Bereich aussprachen, beantragte die CDU/FDP Koalition nur die Rücknahme bestimmter Streichungen in diesem Bereich.

Man dürfe ein funktionierendes Gemeinwesen nicht kaputtsparen, mahnte Herbert Nebel (Grüne). Seine Fraktion setzte sich deshalb dafür ein, sämtliche städtischen Zuschüsse im Kultur-, Sport-, Bäder- und Geschichtsbereich weiter zu gewähren.

„Wir werden hier zwar verpflichtet, buchhalterisch wie ein Unternehmen zu agieren, haben aber gleichzeitig nicht die Möglichkeit, wie ein Unternehmen zu handeln“,machte Karin Müller die Crux der Doppik deutlich. „Denn eine Gemeinde ist gegenüber ihren Bürgern in einer sozialen Pflicht, und nicht ein Dienstleistungsunternehmen, welches auf Gewinnmaximierung aus ist.“

Wenn Sparmaßnahmen schon nötig seien, dann müsse man diese so verteilen, „dass es nicht nur an einer Stelle weh tut“, forderte Wilhelm Reuscher (FDP). „Dann ist der Bürger auch bereit, das zu akzeptieren.“

„In der Wirtschaftskrise können wir uns mit Sparen nur Kaputtsparen“,argumentierte auch Susanne Albers (UWD). Eigentlich müsse die Stadt antizyklisch handeln und investieren, nur leider ginge das nicht, wenn die Stadtkasse leer sei.

Einig waren sich die Fraktionen in ihren Anträgen zum Haushaltssicherungskonzept darin, dass der Zuschuss zum Betrieb des Trainingsbads nicht reduziert werden dürfe und auch in der Ablehnung der Halbierung der Vereinsfördersätze herrschte Gleichklang. Angenommen wurden ebenfalls die Anträge der CDU/FDP Koalition, die Stadtverordnetenversammlung weder zu verkleinern, noch die Zahl der Sitzungen oder die Sitzungsgelder für die Stadtverordneten zu reduzieren. Der freiwillige Polizeidienst soll ebenso unangetastet bleiben wie der Seniorentag, die Toilette am Parkplatz „Auf der Leer“ und der Neujahrsempfang der Stadt. Auch gegen eine Absenkung der Wassertemperatur im Freibad und die Erhöhung der Parkgebühren sprach sich das Parlament aus.

Klar auch das Nein der Stadtverordneten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll 2009 zunächst von 260 auf 290 Prozentpunkte erhöht werden - nicht wie im Konzept vorgesehen auf 320 Prozentpunkte.

Im Haushaltsplan setzte sich ein Antrag der CDU/FDP Koalition durch, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf dem Stand von 2008 (4,338 Millionen Euro) einzufrieren. Bei den Abschreibungen sollen die Haushaltssätze für 2009 bis 2012 pauschal um fünf Prozent gekürzt werden. Auch der für den Erwerb von Wiesen- und Ackerflächen eingestellte Betrag soll auf 200 000 Euro beschränkt werden, sprach sich das Parlament für einen SPD-Antrag aus. Abgeplant wurden Gelder für die Neugestaltung des Fechenbach-Parks und die Neugestaltung von Grabfeldern auf das Jahr 2010 verschoben.

Nach einem langen Abstimmungsmarathon wurden das Haushaltssicherungskonzept und der Haushalt 2009 schließlich mit den Stimmen von CDU, FDP und UWD angenommen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare