Dieburg

„Rotstiftkur“ soll jetzt die Stadtkasse sanieren

Den Gürtel enger schnallen, so lautet die Devise für den städtischen Haushalt 2009. Wegen eines Rückgangs bei den so genannten ordentlichen Erträgen reichen die Einnahmen in diesem Bereich nicht mehr aus, um die laufenden Kosten zu decken.

Dieburg (lho) - Es ergibt sich sogar ein Fehlbetrag von fast 2,6 Millionen Euro. Um dem beizukommen, muss einerseits gespart, andererseits geschaut werden, wo höhere Einnahmen erzielt und Betriebsabläufe optimiert werden können. Dazu verpflichtet wird die Verwaltung auch durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die in einem solchen Fall von der Kommune ein Haushaltssicherungskonzept verlangt.

Zur ersten Beratung über den Haushaltsplan 2009 lag dem Finanzausschuss am Donnerstagabend deshalb neben dem über 400 Seiten starken Haushaltswerk auch ein solches Konzept vor. Als Ursachen für den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt werden darin der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie gestiegene Ausgaben bei Kreisumlage und Energiekosten genannt.

Das Haushaltssicherungskonzept listet Einsparungsmöglichkeiten aus den verschiedenen Bereichen der Verwaltung auf, die über den Planungszeitraum von 2009 bis 2012 zu Einsparungen von rund 2,2 Millionen Euro führen sollen. Gleichzeitig sollen durch eine Steigerung der Einnahmen im gleichen Zeitraum zusätzliche Erträge von rund 570 000 Euro erwirtschaftet werden.

Zu den angedachten Sparmaßnahmen zählt unter anderem eine Verringerung des Personalbestandes um 5,1 Stellen. Eine weitere Möglichkeit, die städtische Finanzlage zu verbessern, wäre laut Sicherungskonzept auch der Erlass einer Straßenbeitragssatzung, durch die Anlieger an den Bau- und Sanierungskosten ihrer Straße beteiligen würden. Angedacht ist auch, Leistungen des Bauhofs und des Gartenamts etwa bei Vor- und Nachbereitungen von Festen mit den ausrichtenden Vereinen oder Einrichtungen abzurechnen. Eine stärke Kooperation mit den umliegenden Gemeinden soll zu einer weiteren Optimierung der Betriebsabläufe und somit zu Einsparungen führen.

Auf der Streichliste zu finden ist die Abschaffung des Dienstfahrzeugs der Ordnungspolizei, die sich künftig auf Fahrrädern fortbewegen soll. Auch die Ausgabe von Windelsäcken, die Sportlerehrung, der Theaterring und die Zuschüsse für die Schlosskonzerte stehen auf der Liste. Freiwillige Zahlungen an Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und die Dieburger Tafel sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.

Beim 20 000-Euro-Zuschuss für das vom Wassersportverein betriebene Trainingsbad ist eine Anpassung des Betrags an den rund 60 Prozent betragenden Nutzungsanteil Dieburger Schulen und Vereine angedacht, geschätzte Einsparung pro Jahr: 8 000 Euro. Auch die Kündigung zahlreicher Mitgliedschaften wie etwa beim Gewerbeverein Dieburg oder auch im Verbund Kulturregion Rhein-Main, dem die Stadt dieses Jahr erst beigetreten ist, sind Bestandteil der Sparliste.

Mehr Geld in die Kasse bringen soll etwa die Erhöhung der Eintrittsgebühren für das Freibad und die Parkgebühren für Kurz- und Dauerparker.

Während die Mitglieder des Finanzausschusses sich erst in den kommenden Tagen mit dem am Donnerstag vorgelegten Sicherungskonzept beschäftigen können, hat der Magistrat bereits über die Vorlage beraten und seine Änderungsvorschläge zu einzelnen Sparmaßnahmen dem Werk beigelegt.

Darin schlägt der Magistrat etwa statt einer Halbierung der Sitzungsgelder für Stadtverordnetensitzungen, Ausschüsse und Fraktionen eine Begrenzung der Sitzungsanzahl und eine Verkleinerung des Parlaments auf 31 Mitglieder ab dem Jahr 2011 vor. Zudem könnten durch die Nichtbesetzung einer kurzfristig freigewordenen Stelle bei der Ordnungspolizei 142 000 Euro eingespart werden, so ein weiterer Vorschlag der Verwaltung.

Auch über die Alternativvorschläge des Magistrats wird der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 26. Februar zu beraten haben. Die mahnenden Worte von Kämmerer Thilo Brechtel dürften die Stadtverordneten dabei im Hinterkopf haben: „Wer an einer Stelle eine Kürzung verhindern will, muss gleichzeitig sagen, wo an anderer Stelle das Geld dafür hergenommen werden soll.“

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