Schöffen an Hessens Gerichten

Wenn Laien das Wort haben

Dieburg/Frankfurt - Wird im Gerichtssaal Recht gesprochen, verkündet der Vorsitzende Richter das Urteil. Er hat es aber keineswegs alleine gefällt. Ein wichtiges Wort haben auch die Schöffen.

Die Zeugenaussagen sind abgeschlossen, die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehalten. Wenn es dann im Gerichtssaal heißt "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil", geht es um Strafe oder Freispruch. Das Urteil kann ein Leben verändern - das des Angeklagten, aber auch das des Richters, der es spricht. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung ist allein er für das Schicksal des Angeklagten verantwortlich. Er hat das Urteil aber nicht alleine gefällt, sondern oft auch auf die Einschätzung der Schöffen vertraut, also der Laien und ehrenamtlichen Richter an seiner Seite. "So gesehen ist es ein großes Problem, dass bloß ein Richter verkündet", sagt der Amtsgerichtsdirektor in Dieburg und ehemalige Referatsleiter im hessischen Justizministerium, Frank Richter. "Man personalisiert damit etwas, was nicht personalisiert werden darf." Helmut Fünfsinn, der Leiter der Abteilung Strafrecht im Ministerium, sieht das differenzierter. Zwar stehe ein Richter "in Zeiten des Internets schnell am Pranger", räumt er ein. "Aber das muss eine Richterpersönlichkeit aushalten."

Hinter dem Vorsitzenden stehe immer eine Kammer, die gemeinsam entschieden habe, sagt Richter. Der Vorsitzende werde zuletzt gefragt, welches Urteil er sich vorstelle. Diese Vorgehensweise sei stets dieselbe - egal, wie eine Kammer zusammengesetzt ist. "In der Regel besteht sie bei Landgerichten aus zwei Berufsrichtern, bei Schwurgerichten und wenn Sicherungsverwahrung infrage kommt, aus drei Berufsrichtern", erläutert der Richter am Oberlandesgericht und Professor für Strafrecht an der Universität Frankfurt, Matthias Jahn. Staatsschutzkammern wie jene, die in München über Beate Zschäpe und die Helfer der NSU-Terrorzelle zu Gericht sitzt, setzen sich sogar aus fünf Berufsrichtern zusammen. An Amtsgerichten bei Strafsachen sitzen ein Strafrichter oder - falls ein Schöffengericht zuständig ist - ein Berufsrichter und zwei Schöffen zusammen.

Als Schöffen werden Laienrichter bezeichnet. "Sie kommen aus dem Volk, in dessen Namen ein Urteil gesprochen wird", erklärt Richter. In der Strafgerichtsbarkeit werden sie an Amts- und Landgerichten eingesetzt. "Schöffen haben volles Stimmrecht", sagt Jahn. Entscheide etwa ein Schwurgericht, dass ein Angeklagter verurteilt werden soll, müssten sich zwei Drittel der Kammer einig geworden sein. Zwar hat es in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben, in denen Schöffen dafür verantwortlich waren, dass Prozesse geplatzt sind. Vor dem Landgericht Darmstadt etwa musste 2010 einer der bis dato größten Kinderpornoprozesse wegen der unbedachten Äußerung einer Schöffin von vorne beginnen. Trotzdem: "Sie sind ein grundlegendes Element im Strafprozess", sagt Fünfsinn. Sie übten eine Kontrollfunktion aus und repräsentierten die Bevölkerung. Dennoch müsse jedes Kammermitglied bei einer Verurteilung "jenseits vernünftigen Zweifels" von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein, betont Strafrechtsprofessor Jahn.

Dass dies nicht immer einfach ist und gerade für Laienrichter eine Belastung sein kann, weiß Fünfsinn. "Aber auch das sind Dinge, die zu ertragen sind." Fehlurteile gibt es laut Fünfsinn äußerst selten. Wiederaufnahmeverfahren - wie das gegen den inzwischen verstorbenen Lehrer Horst Arnold, der wegen Vergewaltigung einer Kollegin zu Unrecht fünf Jahre in Haft saß und erst nachträglich freigesprochen worden war - lägen "im Promillebereich". Dennoch: "Es kann sein, dass der Vorsitzende ein Urteil verkünden muss, das er nicht vorgeschlagen hat", sagt Amtsgerichtsdirektor Richter. "Wir sagen klar und deutlich unsere Meinung", bestätigt Beate Müller, eine von bundesweit rund 60.000 Schöffen und tätig im schwäbischen Waiblingen. Diese müssen sich Schöffen in der Verhandlung bilden, Akteneinsicht im Vorhinein bekommen sie nicht. Aber gerade deshalb brächten sich Schöffen ihrer Erfahrung nach intensiv bei der Beratung ein, sagt Müller. "Schließlich kann ein Urteil Haft bedeuten und das ganze Leben verändern."

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare