Parlament verabschiedet ausgeglichenen Haushalt / Anhebung der Grundsteuern

Sparen – auch in guten Zeiten

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CDU, Grüne und FDP setzen sich auch weiter für den Bau eines Sportzentrums ein. Renee Exner (CDU) argumentierte, Dieburg habe am Freibad ja bereits ein Sportzentrum, dieses gelte es zu erweitern. 

Dieburg - Um 22. 15 Uhr am Montagabend war es vollbracht: Das Dieburger Parlament hatte einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 auf den Weg gebracht. Lediglich die SPD stimmte mit Nein. Von Laura Hombach

Die zuvor eingebrachten Anträge der Fraktionen hatten dabei nur zu geringfügigen Änderungen am im Januar von Bürgermeister Dr. Werner Thomas eingebrachten Entwurf geführt.

Zwar kann sich die Stadt Dieburg glücklich schätzen, bei ihrem Etat 2013 am Ende gar ein Plus von rund 1,3 Millionen Euro den Rücklagen zuführen zu können. Das gelingt aber nur, indem ein Defizit von 322 000 Euro, das nach der Verrechnung der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben übrig bleibt, durch den Rückgriff auf außerordentliche Erträge ausgeglichen wird. So machten auch die Sprecher der Fraktionen deutlich, dass man trotz der guten Dieburger Haushaltslage auch immer das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept und die damit verbunden Streichungen von freiwilligen Leistungen vor Augen habe müsse. Dies wolle man auf jeden Fall verhindern, darin waren sich die Fraktionen einig. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Renee Exner, betonte, dass gerade das, was zu den freiwilligen Leistungen der Stadt zähle, einen Teil ihrer Identität ausmache.

Anhebung der Grundsteuer

Anzustreben sei deshalb eine Situation, in der die ordentlichen Einnahmen die ordentlichen Ausgaben decken, so Exner. Eine Sichtweise, der sich die SPD nicht anschließen wollte. Fraktionsvorsitzender Ferdinand Böhm kritisierte, dass ein „Haushalt, welcher nur durch Gebührenerhöhungen und den Griff in die Rücklagen ausgeglichen wird, grundsätzlich kein guter Haushalt sei“. Eine Anhebung der Grundsteuer sei in einer solchen Situation nicht nötig, so das Urteil der SPD, die deshalb auch die Beibehaltung des derzeitigen Grundsteuersatzes beantragte. Ein Antrag, für den am Ende nur die SPD stimmte. So bleibt es bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A von 350 auf 390 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 290 auf 350 Punkte.

Auch bei der Kinderbetreuung wird es für die Eltern teurer werden. Ein vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wilhelm Reuscher, eingebrachter Antrag, die im Haushalt veranschlagten Mehreinnahmen aus den Kindergartengebühren abzuplanen und diesen Punkt erst nach Beschluss des Kinderförderungsgesetzes durch das Land Hessen zu beraten, fand keine Mehrheit. Dennoch ist in dieser Sache noch nichts beschlossen, die für eine Gebührenerhöhung nötige Satzungsänderung soll erst noch beraten werden.

Neues Sportzentrum

Unterschiedlicher Meinung waren SPD und die übrigen Fraktionen auch in Sachen neues Sportzentrum. Bei CDU, Grünen und FDP genießt das Projekt hohe Priorität. Herbert Nebel sprach für die Grünen gar von der Integration des Sportzentrums in ein neu zu schaffendes Wohngebiet. Die SPD hingegen forderte ein Ende des Projekts, stattdessen solle der städtische Sportplatz saniert werden. Dies wurde, wie ein weiterer Antrag der SPD zum Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes, von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Stimmen der Grünen konnte die SPD indes für ihren Antrag gewinnen, den Sperrvermerk für die Besetzung einer halben Stelle bei der Jugendarbeit aufzuheben, so dass sich hierfür eine knappe Mehrheit fand. Mit großer Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag von Grünen und CDU angenommen, die Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof erst einmal auf 2014 zu vertagen, um zunächst über einen kompletten Neubau zu beraten.

Auch in punkto Sportzentrum soll es voran gehen: Einem schwarz-grünen Antrag folgend sollen 100 000 Euro für eine sofort auszuschreibende Planung für das Sportzentrum bereit gestellt werden. Die Summe belastet den Haushalt jedoch nicht zusätzlich. Sie wird von der eine Million Euro, die für den Ankauf von Grundstücken für das Sportzentrum vorgesehen ist, abgezogen.

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