Steuer nicht aus Hand geben

Dieburg ‐ Es klingt zunächst nach der bequemsten Lösung: Die Stadt könnte ihre neue Stadthalle komplett verpachten – der Gastronom betriebe nicht nur sein Restaurant, er wäre auch für den Betrieb des Saals verantwortlich. Von Jens Dörr

Die Stadt hätte keine Kosten aus dem Betrieb des Saals, vermiede dieses wirtschaftliche Risiko. Sie hätte Einnahmen, deren Höhe ohne bisherige Gespräche mit Pachtinteressenten indes noch nicht beziffert werden kann. Das ist nur eine von mehreren möglichen Konstellationen rund um den Betrieb von Dieburgs künftiger Vorzeigeadresse – und dazu eine eher unwahrscheinliche. Denn beim Betrieb durch Gaststätte sowie großem Saal durch ein und denselben Pächter bliebe ein Pachtausfall-Risiko für das Gesamtobjekt, wäre der Einfluss auf Betrieb und Programm durch die Stadt begrenzt.

Was augenscheinlich auch viele Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Donnerstag so sahen: Da nämlich stand mit Thorsten Boos von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Schüllermann und Partner“ ein Mann vor den Ausschussmitgliedern, der diese Variante in seinem Gutachten als ungewöhnlich betrachtete. Aus seiner Erfahrung mit Stadthallen wusste er zu berichten: Realistisch für Dieburg sei eher die ausschließliche Verpachtung der Gastronomie, wohingegen der Saal in eigener Verantwortung vermarktet würde. Woraufhin zustimmendes Nicken quer durch die Fraktionen zu beobachten war.

„Regiebetrieb“ und „Eigenbetrieb“ als Vorteilmodelle

Zuvor hatte Boos fünf verschiedene Modelle für den Betrieb der Stadthalle erläutert – vor allem aus steuerlicher Perspektive. Vor allem die Möglichkeit für die Stadt, sich bei anfallenden Kosten die Umsatzsteuer zurückholen zu können, spielte eine Rolle. Auch die Grunderwerbssteuer sprach er an.

Auf der Suche nach dem Modell, „bei dem wir die meisten Vorteile haben“, wie es der Ausschussvorsitzende Wilhelm Reuscher (FDP) formulierte, nannte Boos zuerst den „Regiebetrieb“: Dabei handele es sich um einen reinen Ämterbetrieb, hier sei keine neue rechtliche Betreiberform notwendig. Wie auch beim zweiten erwähnten Modell, dem „Eigenbetrieb“, führe die Stadt hier bei der Umsatzsteuer gut: Diese sei im Gastronomiebereich zu 100 Prozent abzugsfähig, für den Saalbereich gelte eine Quote von 77,4 Prozent. Der Unterschied beim „Eigenbetrieb“ gegenüber dem „Regiebetrieb“: Der „Eigenbetrieb“ ist rechtlich zwar ebenfalls nicht selbständig, benötigt aber einen eigenen Haushalt.

Beim „Betreibermodell“ – der Verpachtung der Halle - sei laut Boos hingegen nur im Gastronomiebereich der volle Abzug der Umsatzsteuer möglich, nicht aber im Saalbereich. „Aus Umsatzsteuer-Sicht ist dieses Modell also nicht zu empfehlen“, so der Steuerfachmann. Das vierte Modell, „Betriebsführungsmodell“ genannt, sähe dergestalt aus, dass die Stadt einen Dienstleister einsetzen würde, der die Halle im Namen und auf Rechnung Dieburgs betriebe. Unterschied zum „Pächtermodell“, bei dem es ebenfalls nicht die Stadt selbst wäre, die für Leben im Saal sorgen würde: Die Stadt müsste dem „Betriebsführer“ ein regelmäßiges Entgelt bezahlen. Auf das fiele selbstredend ebenfalls Umsatzsteuer an – dieses Geld könnte sich die Stadt laut Boos’ Auskunft nicht zurückholen.

„Eigentumsmodell“ ist laut Wirtschaftsprüfer keine Option

Das fünfte und letzte Modell, das der Steuerberater wohl nur der Vollständigkeit halber präsentierte und für das sich unter den Stadtverordneten keine Mehrheit finden dürfte, ist das „Eigentumsmodell“: In diesem Fall würde die Stadt ihre neue Halle nach der Errichtung an Dritte verkaufen. Umsatzsteuerrechtlich sei dies kein Problem, vollendete Boos seinen Vortrag. Sehr wohl aber fielen Kosten bei der Grunderwerbssteuer an.

Der Haupt- und Finanzausschuss gab den Wirtschaftsprüfern von „Schüllermann und Partner“ zum Abschluss noch einige Rechenaufgaben zu den Modellen mit auf den Weg, ohne einen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetensitzung zu fassen. Entsprechend wurde auch nicht näher auf Punkt zwei der Tagesordnung eingegangen, wo es um die Einstellung eines Verantwortlichen für die neue Stadthalle gehen sollte.

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